Grenzschutz

Nehammer: Grenzschutz an Schengen-Grenze wird verstärkt

Der Grenzschutz an der Schengen-Grenze werde verstärkt, sagte Innenminister Karl Nehammer am 4. Juni 2020 in Wien. Der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz des Bundesheeres bleibe aufrecht, betonte er.

Seit Anfang Mai 2020 waren die Milizkräfte des Bundesheeres im Corona-Einsatz. Insgesamt 13 Jägerkompanien bzw. knapp 1.400 Milizsoldatinnen und -soldaten aus allen Bundesländern wurden dazu von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner einberufen. Aufgrund der geplanten Grenzöffnungen wird der Corona-Einsatz der Milizkräfte reduziert. Bereits am 5. Juni 2020 werden 800 Milizsoldatinnen und -soldaten (sechs Jägerkompanien) abgezogen.

"Ich bedanke mich bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die diesen Einsatz der Milizkräfte möglich gemacht hat", sagte Innenminister Karl Nehammer. "Großer Dank gebührt aber auch allen Milizsoldatinnen und -soldaten, die sich in den vergangenen Wochen in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben. Sie haben damit für die Sicherheit unseres Landes gesorgt und die Exekutive unterstützt, die sich verstärkt ihren originären Aufgaben widmen konnte", sagte der Innenminister.

Zusätzlich sieben Jägerkompanien für Assistenzeinsatz

Durch die weiteren Öffnungen der Grenzen der EU-Staaten ist auch eine Veränderung der Migrationssituation zu erwarten. "Aus diesem Grund wird der seit 2015 laufende sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz des Bundesheeres fortgeführt bzw. verstärkt werden", sagte Nehammer. Die sieben übrigen Jägerkompanien verbleiben daher im Migrationseinsatz an der Schengen-Grenze sowie im Corona-Einsatz an der Grenze zu Italien und bei den Botschaften und systemrelevanten Gebäuden. Geplant ist der Einsatz der restlichen Milizsoldaten bis Ende Juli 2020.

"Mit diesem personellen Aufstocken des Assistenzeinsatzes an den Grenzen ist sichergestellt, dass Österreich auf eine rasche Veränderung entlang der Westbalkanroute bestmöglich vorbereitet ist", sagte der Innenminister.

Intensive Kooperation mit Balkanländern

Zum Schutz der österreichischen Grenze hat Innenminister Nehammer zudem eine "intensive Kooperation im Kampf gegen Schlepper und irreguläre Migration" mit den Innenministern entlang der Balkanroute vereinbart. "Ich habe mit meinen Amtskollegen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Kroatien, Slowenien und Ungarn sowie mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und dem Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi in den vergangenen Tagen Gespräche darüber geführt. Unser gemeinsames Ziel ist, illegale Grenzübertritte durch intensiven Austausch und Vernetzung zu verhindern", sagte Nehammer.

Der Innenminister habe auch künftig Österreichs Unterstützung für den Grenzschutz angeboten. Für weitere Gespräche kündigte Nehammer eine zusätzliche Westbalkankonferenz an.