Innenministerium
Nehammer: Gegen jede Form von Antisemitismus entschieden auftreten
2019 gab es laut Antisemitismusbericht in Österreich 550 antisemitische Vorfälle. Die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Strategie gegen jede Form von Antisemitismus sei ein wichtiges Ziel der Bundesregierung, sagt Innenminister Karl Nehammer.
"Antisemitismus ist auch viele Jahrzehnte nach dem Ende der Nazi-Herrschaft in Österreich vorhanden. Sein Auftreten und seine Erscheinungsformen haben sich zwar verändert, aber die Möglichkeiten der Digitalisierung haben neue Räume eröffnet", sagte Innenminister Karl Nehammer zu dem heute veröffentlichten Antisemitismusbericht 2019.
Bundesregierung steht an der Spitze im Kampf gegen Antisemitismus
Bei einem Arbeitsgespräch zwischen Innenminister Karl Nehammer und dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, im Februar dieses Jahres wurden die Eckpfeiler für die Erweiterung der bereits bestehenden Kooperation zwischen IKG und Innenministerium thematisiert.
"Die Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie gegen jede Form von Antisemitismus zählt zu den zentralen Vorhaben des Regierungsübereinkommens. Die Bundesregierung steht an der Spitze im Kampf gegen Antisemitismus in Österreich. Wir werden hierbei unter Einbindung aller Interessensvertretungen und auch der Israelistischen Kultusgemeinde langfristige Strategien erarbeiten", sagte Innenminister Karl Nehammer.
Antisemitismusbericht 2019
Laut dem Antisemitismusbericht, den die Israelitische Kultusgemeinde Wien und das "Forum gegen Antisemitismus" (FgA) heute präsentierten, gab es im vergangenen Jahr 550 antisemitische Vorfälle. Dies entspricht im Vergleich zum letzten verfügbaren Bericht für das Berichtsjahr 2017 einem Anstieg um 9,5 Prozent. Von den 550 Vorfällen waren sechs physische Angriffe, 18 Bedrohungen, 78 Fälle von Sachbeschädigung, 209 Fälle von Massenzuschriften sowie 239 Fälle von verletzendem Verhalten. Während die Zahl an physischen Angriffen stagnierte und die Zahl der gemeldeten Bedrohungen um fast die Hälfte sank stieg die Anzahl an Sachbeschädigungen um mehr als die Hälfte an.
"Wir haben nicht zuletzt auf Grund unserer Geschichte die Verantwortung, gegen jede Form von Antisemitismus entschieden aufzutreten. Antisemitismus existiert an allen politischen Rändern, ob links oder rechts, und natürlich kann er auch religiös oder kulturell getragen sein. Diese Entwicklungen müssen wir permanent beobachten und wir müssen gesamtgesellschaftliche Anstrengungen unternehmen, um unser demokratisches Zusammenleben zu schützen", sagte Nehammer.
Die Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Strategie gegen jede Form von Antisemitismus sei ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. "Ich werde daher auch bei der gegenwärtig laufenden Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einen speziellen Fokus auf den Kampf gegen Antisemitismus legen", sagte der Innenminister.
Berufsethik und Gesellschaftslehre in der Polizeiausbildung
Die historische und die zeitgemäße Verantwortung in der Gesellschaft hat auch in der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten eine große Bedeutung. Hier arbeitet das Innenministerium künftig mit dem Lehrer und Bildungsnetzwerker Daniel Landau zusammen. "Seit vielen Jahren besuchen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Polizei-Grundausbildungslehrgänge die Gedenkstätte Mauthausen", betonte Innenminister Karl Nehammer.
Die klare Zuschreibung von Werten und Kompetenzen gehört zur modernen Berufsausbildung für Polizistinnen und Polizisten, die unter dem Leitbild "Sicher mit Bildung" erfolgt. Dazu gehört auch der Unterrichtsgegenstand "Berufsethik und Gesellschaftslehre", der der Auseinandersetzung mit gesellschaftlich relevanten Themen und deren kritischer Reflexion dient. "Ausbildungsinhalte müssen in periodischen Abständen mit Distanz betrachtet werden. Es ist daher wichtig, auch die Expertise von Menschen außerhalb der Organisation zu haben und die Ausbildung somit zeitgemäß zu gestalten", sagte der Innenminister.