Internationales

Kickl: Entscheidende Weichenstellung in der internationalen Drogenpolitik

Innenminister Herbert Kickl sprach als Vertreter Österreichs am 14. März 2019 bei der 62. Sitzung der UN-Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs - CND) in Wien. Dabei wurde eine Ministererklärung verabschiedet, die einen wichtigen Schritt in der gemeinsamen Drogenpolitik darstellt.

"2016 ist der UNO-Generalversammlung eine entscheidende Weichenstellung in der internationalen Drogenpolitik gelungen. Dabei steht die Verstärkung nationaler und internationaler Anstrengungen im Mittelpunkt", sagte Innenminister Herbert Kickl am 14. März 2019 bei der der 62. Sitzung der UN-Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs - CND) in der UNO-City in Wien, an der er als Vertreter des Gaststaates Österreich teilnahm. Das Interesse von Gesundheit, Sicherheit und Wohlergehen der Menschen, die wirksame Strafverfolgung, auch durch Berücksichtigung der Verbindungen zwischen Drogenkriminalität, Korruption, Menschenhandel bzw. Terrorismus, und die Berücksichtigung der Entwicklungszusammenarbeit wurden maßgeblich vorangetrieben.

Um diese Schritte weiterzuführen einigten sich die anwesenden Minister und Ministerinnen auf eine Ministererklärung. Die CND ist eine der beiden Kommissionen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime-UNODC), das den Hauptsitz in Wien hat. "Die UNODC ist gerade im Bereich der Bekämpfung globaler Drogenkriminalität ein zentraler Partner. Durch neue Phänomene, unter anderem der Suchtmittelhandel im Darknet, ist für mich ganz klar, dass wir künftig noch mehr auf enge, integrierte Kooperation auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene setzen müssen", sagte der Innenminister.

Commission on Narcotic Drugs

Die CND wurde 1946 ins Leben gerufen um bei der Überwachung der internationalen Drogenkonventionen zu assistieren. Sie überwacht, im Einklang mit ihrem Mandat, die Weltdrogensituation, entwickelt Strategien zur internationalen Drogenkontrolle und empfiehlt Maßnahmen zur Bewältigung des Weltdrogenproblems.

"Das Suchtproblem insgesamt lässt sich nicht auf die Kriminalitätsfrage reduzieren. Es geht dabei um chronische Erkrankung und deren Folgen für Betroffene und die Gesellschaft als Ganzes", sagte Kickl. Daher müsse auch die medizinische, gesundheits-ökonomische und soziale Dimension berücksichtigt werden und dies präventiv. "Durch eine rasche Reaktion von Gesundheitsbehörden ist etwa auch eine Kriminalisierung von Konsumenten vermeidbar."

Ministererklärung

Die anwesenden Minister der Mitgliedsstaaten verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung zur Drogenpolitik. "Die Grundpfeiler unserer Erklärung sind die Bekämpfung der illegaler Drogenproduktion, des illegalen Anbaus und transnationalen Drogenhandels und die Lösung des globalen Suchtproblems in all seinen Ausprägungen. Das ist ein wichtiger Schritt in der gemeinsamen Drogenpolitik", sagte der Innenminister. Dafür brauche es geeignete Instrumente um den Status quo zu analysieren und künftige Entwicklungen einzuschätzen.

Herbert Kickl sprach bei der 62. Sitzung der UN-Suchtstoffkommission (Commission on Narcotic Drugs - CND) in Wien.
Foto: ©  BMI/Bauer

Artikel Nr: 16800 vom Donnerstag, 14. März 2019, 14:32 Uhr
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