Innenministerium
Nehammer: Terror wird es nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten
Der Nationalrat befasste sich am 7. Juli 2021 mit dem umfangreichen Anti-Terror-Paket. Das neue Gesetz passierte den Justizausschuss mit mehrheitlicher Zustimmung der Abgeordneten.
"Terroristen haben das Ziel, die Gesellschaft zu spalten. Das ist dem Islamisten am 2. November nicht gelungen. Wir müssen Vorsorge treffen, das Risiko eines erneuten Anschlages zu reduzieren. Deshalb beschließt der Nationalrat heute ein Anti-Terror-Paket", sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Nationalratssitzung am 7. Juli 2021, bei der ein neues Terror-Bekämpfungs-Gesetz im Justizausschuss beschlossen wurde.
Der politische Islam sei eine Geisel für den Zusammenhalt, denn Islamisten seien keine Muslime, sie würden lediglich die Religion benützen um Schrecken zu säen, sagte der Innenminister. Radikale Moscheen zu schließen und deren Auslandsfinanzierung zu stoppen, würde daher einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt in Österreich leisten.
Zwei Seiten der Bedrohung
Neben dem radikalen Islam sieht Innenminister Nehammer auch Terrorgefahr ausgehend von rechtsextremen Gruppierungen. In dieser Szene wurden in der Vergangenheit mehrere hundert Waffen und Kilo an Sprengstoff gefunden. Das neue Symbol-Gesetz ermöglicht die strafrechtliche Verfolgung bei Verwendung gewisser Symbole unterschiedlicher Gruppierungen.
Mehr Budget für Technik, Ausrüstung und Schutz der Polizei
Für die Umsetzung des Anti-Terror-Pakets stehen dem Innenministerium 125 Millionen Euro zusätzlich zu Verfügung. Damit soll vor allem in Technik, Ausrüstung und in den Schutz der Polizistinnen und Polizisten investiert werden. Auch die Justiz erhält mehr Budget.
Auch die Fußfessel leiste einen wichtigen Beitrag zur Minimierung der Terrorgefahr, betonte Nehammer. Zur Überwachung gefährlicher Personen müssten pro Tag acht bis zehn Polizistinnen und Polizisten eingesetzt werden. Durch den Einsatz der Fußfessel könne die Anzahl der eingesetzten Beamtinnen und Beamten in der Überwachung wesentlich reduziert werden, wodurch man diese Kräfte in anderen Bereichen einsetzen könne.