Innenministerium
Nehammer: Neues Sicherheitszentrum bündelt Kompetenzen und schützt sensible Infrastruktur
Das Innenministerium errichtet ein neues Sicherheitszentrum in Wien-Meidling für die "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) sowie sensible, sicherheitskritische Dienststellen. Innenminister Karl Nehammer präsentierte am 9. Juli 2021 die Details zur DSN.
"Der Staatsschutz, die Schutzmauer der Republik, wird neu errichtet. Das neue Gesetz ist das tragfähige Fundament dieser Schutzmauer", sagte Innenminister Karl Nehammer anlässlich der Vorstellung des neuen Standortes der "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN) am 9. Juli 2021 in der Kaserne Meidling. Mit dem Standortwechsel sollen den symbolischen Mauern physische folgen und ein großes Sicherheitszentrum geschaffen werden. Neben der DSN sollen in Meidling auch Teile des Bundeskriminalamtes und Organisationseinheiten aus dem IKT-Bereich des Innenministeriums einziehen.
"Das Areal der Meidlinger Kaserne bietet die optimalen Voraussetzungen für das BMI, um alle erforderlichen Bereiche erfolgreich unterbringen zu können", sagte Nehammer. "Mit dem neuen Sicherheitszentrum Meidling setzt das Innenministerium das größte BMI-Infrastrukturprojekt seit 30 Jahren um."
Durch Unterbringung in einer Polizeikaserne und damit verbundenen Bündelungen von Dienststellen können Sicherheitsstandards (Sicherheitsabstufung, Kernzone, Randzone, Sperrkreise, Abschirmungen) erfüllt und Synergien gewonnen werden. Die Umsetzung des Projekts der Neuunterbringung von DSN, BK sowie IKT erhöhe ebenfalls das Vertrauen der internationalen Partnerdienste, da an diesem Standort notwendige Zertifizierung einfacher erreicht werden können.
"Um einen hohen Sicherheitsstandard aufzubauen, bedarf es einer permanenten und umfassenden Weiterentwicklung aller notwendigen Ressourcen im Innenministerium – sowohl der Fähigkeiten und der Bediensteten als auch der Ausrüstung und Arbeitsplätze", sagte der Innenminister.
Zusammenarbeit mit Bundesimmobiliengesellschaft
Eine Planungsvereinbarung zwischen BMI und Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) erfolgte im April 2021. Die BIG errichtet das Sicherheitszentrum, das dann vom Innenministerium angemietet wird. "Die BIG blickt auf eine lange und erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem BMI, die aktuell vor allem von der Strategie des BMI geprägt ist, dislozierte Standorte an neuen, hochmodernen Sicherheitszentren mit bester Infrastruktur zusammenzuführen. Der Plan, in Meidling ein modernes Sicherheitszentrum zu entwickeln, ist ein weiteres zukunftsweisendes Projekt, bei dem wir das BMI gerne begleiten", sagte Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der BIG.