UKRAINE

Karner: Annäherung in Richtung höhere Zuverdienst-Grenze gemeinsam geschaffen

Bei der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten am 30. März 2022 im Innenministerium in Wien wurde gemeinsam eine gute Annäherung in Richtung einer höheren Zuverdienstgrenze für Kriegsvertriebene und mehr Geld für Privatquartiere geschaffen.

"Es ist mir ein besonderes Anliegen, heute den Verantwortlichen aus den Bundesländern danke sagen zu dürfen, denn sie haben in den vergangenen Tagen und Wochen Beachtliches geleistet. Es wurde in Österreich schon viel geholfen und es liegt noch viel Arbeit vor uns, um Menschen, die vor Bomben fliehen, Sicherheit und Hoffnung zu geben", sagte Innenminister Gerhard Karner nach der Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten am 30. März 2022 im Innenministerium in Wien bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Stadtrat Peter Hacker (Wien), Landesrätin Daniela Winkler (Burgenland) und Landesrätin Doris Kampus (Steiermark).

Beschlüsse der Konferenz

Bei der Konferenz wurde eine gute Annäherung in Richtung einer höheren Zuverdienstgrenze für Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine, die sich in der Grundversorgung befinden, von 110 Euro auf 485 Euro geschaffen, das entspricht der Höhe der Geringfügigkeitsgrenze. Weiters gab es einen Konsens, dass jene Personen, die keine staatlich organisierte Unterkunft in Anspruch nehmen, mit einem Plus von 60 Euro pro Person im Monat unterstützt werden. Diese Änderungen sind für alle Menschen in Österreich vorgesehen, die sich in der Grundversorgung befinden.

Vulnerable Gruppen

Vertreterinnen und Vertretern aus Bund und Ländern werden eine Arbeitsgruppe einrichten, die die Frage der Betreuung und der Kosten besonders vulnerabler Personen klären soll. Hier geht es zum Beispiel um unbegleitete Waisenkinder, pflegebedürftige Menschen und schwer kranke Menschen.

Bisher wurden in Österreich 228.000 Einreisen registriert und 40.000 Vertriebene erfasst. An 7.000 Personen wurde bereits eine "Blaue Karte" versandt, die somit auch Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

Innenminister Karner: "Es ist mir ein besonderes Anliegen, heute den Verantwortlichen aus den Bundesländern danke sagen zu dürfen."
Foto: ©  BMI/Makowecz

Artikel Nr: 19491 vom Donnerstag, 31. März 2022, 17:18 Uhr
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