Staatssekretariat

Staatssekretärin Edtstadler: Ratsvorsitz Österreich setzt auf parlamentarische Zusammenarbeit

Mit der Tagung der Konferenz der Europa-Ausschüsse (COSAC) am 9. Juli 2018 hat die parlamentarische Dimension des österreichischen Ratsvorsitzes begonnen. Für die Bundesregierung stellte Staatssekretärin Karoline Edtstadler die Schwerpunkte vor und beantwortete die Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern befanden sich neben Vertretern der EU-Ausschüsse aus den EU-Mitgliedsstaaten bzw. aus Ländern des Westbalkans auch Repräsentanten des Europäischen Parlaments. "Wir freuen uns auf eine intensive Partnerschaft im Dienste der europäischen Idee", hielt Edtstadler eingangs fest.

In ihrer Rede verwies Edtstadler auf die zahlreichen Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist. Als Beispiele nannte sie den verstärkten internationalen Wettbewerb, Migrationsbewegungen, Terrorismus und Klimawandel. "Die EU muss in der Lage sein, diese Herausforderungen zu meistern. Das kann sie aber nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger diese Maßnahmen mittragen. Es ist daher unsere Pflicht, das Vertrauen in europäische Institutionen wieder herzustellen, sodass das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente wieder als Sprachrohre für Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden", so Edtstadler.

Neben den drei Schwerpunkten des österreichischen Ratsvorsitzes - Kampf gegen illegale Migration, Wohlstand durch Digitalisierung, Stabilität im benachbarten Südosteuropa – betonte Edtstadler auch das Prinzip der Subsidiarität. "Wir müssen in den großen Fragen als EU geeint stark auftreten. In Politikbereichen, die besser auf nationaler oder regionaler Ebene gelöst werden, soll sich Brüssel dagegen zurücknehmen", betonte die Staatssekretärin. Weiters hob sie hervor, dass die aktive Bürgerbeteiligung als Mittel, Anliegen zur EU-Politik vorzubringen, einen höheren Stellenwert erhalten solle. "Wir können die Bürgerinnen und Bürger nur mitnehmen, wenn wir es schaffen, ihnen den Mehrwert der EU zu verdeutlichen", so Edtstadler.