Interview

Kickl: Asylandrang nach Österreich eindämmen

Am Rande der Regierungsklausur auf Schloss Seggau bei Leibnitz in der Steiermark am 4. Jänner 2018 unterstrich Innenminister Herbert Kickl im Interview mit dem "Ö1-Mittagsjournal" seine Pläne zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Asylsystems.

Ö1-Mittagsjournal: Herr Bundesminister, 2.100 neue Beamtinnen und Beamten haben Sie angekündigt für die kommenden Jahre. Jetzt wissen wir, die Rekrutierungsoffensive Ihres Vorgängers Wolfgang Sobotka läuft schon ein gutes Jahr. Die Probleme, die es bisher gab, haben vor allem damit zu tun, dass viele Schülerinnen und Schüler die Aufnahmeprüfung in die Polizeiakademie gar nicht geschafft haben. Wo wollen Sie denn diese vielen neuen Leute hernehmen und wie?

Herbert Kickl: Ich glaube, man muss an mehreren Stellen ansetzen. Es ist schon einiges an guter Vorarbeit geleistet worden, aber wir werden unsere Anstrengungen natürlich vertiefen müssen, um die entsprechende Zahl an qualifizierten Bewerberinnen und Bewerbern zu bekommen.

Ö1-Mittagsjournal: Werden Sie die Kriterien verändern oder das Ganze leichter machen?

Herbert Kickl: Ich glaube, dass es vielleicht auch im Vorfeld bereits Sinn machen würde, die Art und Weise, die Inhalte der Fragestellungen etwas bekannter zu machen, etwa E-Learning-Plattformen zu benutzen. Eine weitere Idee wäre es, etwa die Fristen bis zu einem wiederholten Antreten zu verkürzen. Also das sind Maßnahmen, die man sehr, sehr schnell umsetzen kann. Und dann geht es aber vor allem auch darum, in der Bewerbung in die Breite zu kommen. Das heißt, die Attraktivität und die Schönheit des Polizeiberufs noch mehr in der Bevölkerung zu verbreiten. Das ist ja eine tolle Sache, wenn man sich für die Sicherheit der Menschen engagieren kann, und da wird unsere Hauptstoßrichtung auch hingehen. Also wirklich in die Breite zu kommen, nicht nur Social Media, nicht nur Internet zu nutzen, sondern auch wirklich draußen am Land eventuell in Kooperation mit dem Bundesheer hier entsprechende Werbeaktivitäten auch zu setzen.

Ö1-Mittagsjournal: Das heißt, eine Marketingoffensive um die Bewerber- und Bewerberinnenanzahl noch zu erhöhen?

Herbert Kickl: Genau. Wer nicht wirbt, der stirbt. Das gilt wohl auch für den Bereich der Polizei, und ich bin davon überzeugt, dass es uns gelingen wird, sehr, sehr viele junge Menschen auch von diesem Beruf zu begeistern. Es ist etwas Wunderschönes. Ich weiß das jetzt aus eigener Erfahrung, wenn man sozusagen im Dienst der Sicherheit des Landes steht.

Ö1-Mittagsjournal: Nächstes Thema Radarkontrollen. Das war ein großes mediales Thema der letzten Woche. Sie haben gesagt, Sie wollen keine hinterhältigen, hinterfotzigen Radarkontrollen und wenn nur im Sinne der Sicherheit. Haben Sie da schon eine Art interne Mitteilung an die Kolleginnen und Kollegen in den Inspektionen rausgelassen, wie man sich das örtlich vorstellt, oder gibt es da erst einmal eine Überprüfung, welche Orte nicht mehr kontrolliert werden sollen?

Herbert Kickl: Zunächst einmal haben Sie das jetzt mit der üblichen journalistischen Überspitzung formuliert. Der Ausdruck, den ich gewählt habe ist, dass wir die Wirkungsorientierung erhöhen wollen. Das heißt also, dass die Wirkung, also die Erhöhung der Sicherheit, im Vordergrund aller Maßnahmen stehen muss. Dazu bekenne ich mich und das ist eigentlich auch nichts Neues, weil es diesen Begriff der Wirkungsorientierung schon jetzt als gesetzliche Vorgabe gibt. Wir rücken ihn nur stärker ins Bewusstsein. Ich habe meinen Generalsekretär Peter Goldgruber beauftragt, das auch entsprechend in die Linie hinein zu kommunizieren, und wir kriegen da sehr, sehr positive Resonanzen von allen, die mit der Abwicklung betroffen sind, und haben auch vollstes Vertrauen in die Kompetenz der Kommandantinnen und Kommandanten, dass sie das entsprechend im Sinne dieser Wirkungsorientierung umsetzen.

Ö1-Mittagsjournal: Eine weitere Frage hätte ich zum Thema "Rescue Center", die neue Terminisierung für eine mögliche Zusammenfassung von Asylwerberinnen und -werbern, die noch keine Bescheide haben. Was steckt da für ein Gedanke dahinter, was soll das der Sicherheit auch bringen?

Herbert Kickl: Zunächst ist es einmal unser generelles Ziel im Innenressort und natürlich auch in der ganzen Bundesregierung, den Asylandrang nach Österreich einzudämmen. Das ist einmal ganz wichtig. Und das zweite Ziel ist es, die Verfahren, die anhängig sind beziehungsweise die neu kommen werden, möglichst rasch abzuwickeln. Und wenn wir ein Interesse daran haben, rasch abzuwickeln, dann macht es auch Sinn, die Personen, die sich also in Österreich um Asyl bewerben, die unseren Schutz gerne haben wollen, an einem Ort auch zu zentrieren. Ich wehre mich ein bisschen dagegen, dass man das als Massenunterkunft oder so etwas abqualifiziert. Das habe ich über eine Kaserne noch nie gehört. Und wenn es jungen Männern in Österreich im Zuge des Ableistens ihres Präsenzdienstes zuzumuten ist, dass auch sie sechs Monate in einer Kaserne verbringen, dann glaube ich, dass man das auch von Menschen erwarten kann, die in Österreich den Schutz unserer Gesellschaft haben wollen. Also da wird sehr viel überspitzt formuliert.

Ich glaube, dass das Ziel eben sein muss, rasch abzuwickeln, effizient abzuwickeln und dazu muss es auch entsprechende Beiträge derer geben, die sich in Österreich um Asyl bewerben, und das ist am effizientesten gewährleistet, wenn ich die alle irgendwo an einer Stelle zentriert habe – nicht für ganz Österreich, aber in mehreren solchen "Rescue Centern" oder Grundversorgungszentren, dann kann man das effizient abwickeln. Dann haben die Menschen die Chance, sich sehr effektiv an diesem Verfahren zu beteiligen, dann kriegen wir eine kurze Verfahrensdauer, dann kriegen wir rasche Entscheidungen, und das ist im Interesse aller Beteiligten.

Die zweite Komponente, die damit einhergeht, ist, dass uns diese Einrichtungen auch ermöglichen, das System von Geldleistungen zu Sachleistungen umzustellen. Weil wir einfach wissen, dass viel von dem Geld, was da im Bereich der Grundversorgung ausbezahlt wird, dann nicht dafür verwendet wird, die eigene Versorgung sicherzustellen, sondern diese Gelder werden dann oft auch in die Heimat geschickt und schaffen dann dort einen falschen Anreiz für neue Personen, die nach Österreich kommen, weil man glaubt, dass man da vielleicht vom Sozialsystem leben kann, und das ist etwas, was wir nicht wollen.

Das Interview auf Ö1 können Sie unter http://oe1.ORF.at/player/20180104/498443/123553 nachhören.

Links:

Innenminister Kickl: "Die Erhöhung der Sicherheit muss im Vordergrund aller Maßnahmen stehen."
Foto: ©  Gerd Pachauer

Artikel Nr: 15446 vom Donnerstag, 4. Jänner 2018, 16:59 Uhr
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