EU-Ratspräsidentschaft 2018

Westbalkan-Konferenz: Prüm-Abkommen für Südosteuropa unterzeichnet

Die Innenministerinnen und -minister des Westbalkans, der Europäischen Union und Moldau vereinbarten bei der "Konferenz zur Sicherheit und Migration - Förderung von Partnerschaft und Resilienz" am 13. September 2018 in Wien einen automatisierten Datenaustausch.

"Wir haben heute beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Westbalkan auf Prüm-Niveau zu heben. Das ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Schlepperei oder Extremismus und Terrorismus in Mittel- und Südosteuropa", sagte der EU-Ratsvorsitzende im Bereich innere Sicherheit, Innenminister Herbert Kickl, anlässlich der Ministerinnen- und Ministerkonferenz "Sicherheit und Migration – Förderung von Partnerschaft und Resilienz" am 13. September 2018 mit Amtskolleginnen und -kollegen des Westbalkan, der EU sowie von europäischen und internationalen Institutionen in Wien. Mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding, eines "Prüm-like" Übereinkommens sowie eines entsprechenden Durchführungsabkommens machen sich sechs Westbalkanstaaten und fünf EU-Mitgliedstaaten bereit, auf EU-Prüm-Niveau zusammenzuarbeiten.

Bereits während des letzten österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Jahr 2006 wurde mit den Ländern des Westbalkan und weiteren Drittstaaten eine "Partnerschaft für die Sicherheit" begründet sowie mit der Unterzeichnung der Polizeikooperationskonvention für Südosteuropa (PCC SEE) die Zusammenarbeit auf Schengen-Standards ausgerichtet. "Mit Anhebung der Polizeikooperation auf Prüm-Niveau setzen wir nun den nächsten entscheidenden Schritt für Sicherheit und Stabilität in unserer Region", sagte Kickl. Die beschlossenen Abkommen ermöglichen den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Fahrzeugregisterdaten zwischen Albanien, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Moldau, Montenegro, Rumänien, Serbien, Ungarn und Österreich.

Erklärtes Ziel des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im Bereich innere Sicherheit ist die Arbeit an einer bürgernahen, krisenfesten und zukunftsfähigen EU-Sicherheitsunion. "Das erfordert eine verstärkte Zusammenarbeit mit relevanten Partnern am Balkan, aber auch in Afrika, und dafür nutzen wir unseren EU-Ratsvorsitz so gut wie möglich", betonte der Innenminister. Am ersten Tag der Konferenz zu Sicherheit und Migration standen daher vertiefende Beratungen zu den Themen Asyl, Migration, Grenzschutz sowie europäische Werte, Extremismus und Terrorismus mit den Partnern des Westbalkan auf der Agenda. Der zweite Konferenztag ist der Kooperation mit Nordafrika gewidmet.

Neben Innenministerinnen und -ministern von Westbalkan und Moldau sowie EU-Mitgliedstaaten und den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) – Liechtenstein, Island, Norwegen und Schweiz – nahmen an der Konferenz am 13. September 2018 auch Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der EU-Grundrechteagentur, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), von FRONTEX, Europol und Interpol sowie Vertreterinnen und Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Internationalen Zentrums für die Entwicklung der Migrationspolitik (ICMPD) teil.

Innenminister Herbert Kickl auf dem Weg zur Westbalkan-Konferenz in Wien.
Foto: ©  BMI/Eugénie Berger

Artikel Nr: 16204 vom Donnerstag, 13. September 2018, 13:00 Uhr
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