Grenzschutz

Nehammer: Österreich trifft Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen

Innenminister Karl Nehammer sagte am 1. März 2020, dass Österreich in Bezug auf die Situation in der Türkei Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen werde, da sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe.

"Österreich wird in Bezug auf die Situation in der Türkei Vorbereitungen für Grenzschutzmaßnahmen treffen", sagte Innenminister Karl Nehammer am 1. März 2020, der von Bundeskanzler Sebastian Kurz damit beauftragt wurde. Nehammer hatte in Gesprächen mit Amtskollegen erneut betont, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe und daher rasch gehandelt werden müsse.

Der Innenminister telefonierte am 29. Februar 2020 mit dem griechischen Migrationsminister Mitarakis, dem deutschen Bundesinnenminister Seehofer, sowie dem bulgarischen Innenminister Marinov und dem kroatischen Innenminister und derzeitigem Ratsvorsitzenden Davor Božinovic, aber auch dem stv. Frontex Exekutivdirektor Körner. In den Gesprächen wurde unter anderem auch über die Einhaltung des Türkei-Deals gesprochen. Griechenland hat zugesichert, dass sie bereit wären zu reagieren, sollte sich die Situation an der Grenze noch weiter verschärfen. Dazu wurden bereits zusätzliche Kräfte für die Grenze mobilisiert.

"Die Situation ist eine große Bewährung für den europäischen Außengrenzschutz", betonte Nehammer. "Österreich ist bereit zu unterstützen. Wir bieten zusätzliche Polizeibedienstete zur Unterstützung vor Ort an und sind laufend mit unseren europäischen Partnern im Austausch. Unser aller Ziel muss es sein, die Menschen nicht mehr durch Europa durchzuwinken, sondern an der Außengrenze anzuhalten. Im Notfall sind wir aber auch bereit, unsere Grenzen eigenständig zu schützen."