Innenministerium

Karner bei Ministerkonferenz in Nikosia

Innenminister Gerhard Karner traf am 17. Mai 2024 zu Arbeitsgesprächen mit dem zypriotischen Innenminister Konstantinos Ioannou sowie Vertretern aus sechs weiteren EU-Staaten in Nikosia zusammen.

Thema der von Zypern organisierten Ministerkonferenz mit Innenminister Gerhard Karner am 17. Mai 2024 in Nikosia war, wie Personen ohne Asylstatus wieder nach Syrien zurückgebracht werden können. Neben Gastgeber Ioannou und Karner waren bei der Konferenz der tschechische Innenminister und Vizepremier Vit Rakusan sowie der griechische Migrationsminister Dimitris Kairidis vertreten. Italien, Dänemark, Polen und Malta nahmen mit hochrangigen Delegationen am Arbeitstreffen teil. Karner sagte: "Ich bin Zypern für diese Initiative dankbar. Ein gerechtes Asylsystem braucht auch die Möglichkeit, Personen abzuschieben. Derzeit gibt es bereits freiwillige Rückkehrer nach Syrien, auch aus Österreich. Deshalb wollen wir nun erste Schritte setzen, um künftig auch Abschiebungen zu ermöglichen."

Neben der freiwilligen Rückkehr nach Syrien gibt es bereits Abschiebungen von Syrern aus Österreich in andere EU-Staaten. Insgesamt seien seit 2016 rund 400.000 Personen freiwillig nach Syrien zurückgekehrt, berichtet UNHCR, der Großteil davon aus den Nachbarländern. Bereits im März 2024 hatte Karner das Thema "Syrien" beim Rat der Innenminister in Brüssel zur Diskussion gestellt und gemeinsame Überlegungen eingefordert, wie Personen dorthin abgeschoben werden können. Im Abschlussdokument in Nikosia hieß es, dass die Situation in Syrien 13 Jahre nach Beginn des Bürgerkrieges neu beurteilt werden sollte.

Sollte die Lage in Syrien neu beurteilt werden, könnte auch eine Änderung bei der Anerkennung von Asylanträgen verbunden sein, hieß es bei der Ministerkonferenz. In der Europäischen Union bewertet die EU-Asylagentur die Sicherheit von Herkunftsstaaten. Für Syrien gab es zuletzt im April 2024 ein Update. Diese Richtlinien sind nicht bindend, in Österreich berücksichtigt aber beispielsweise die Staatendokumentation des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter anderem auf diese Analysen.

Zypern ist bei der Zahl der Asylanträge umgerechnet auf die Bevölkerung in Europa am meisten belastet und Zielstaat syrischer Migranten. Die Mittelmeerinsel verzeichnete im Frühjahr mit 5.400 Asylanträgen von Syrern die zweithöchste Zahl in der EU. Dabei bleibt der Druck auf der östlichen Mittelmeerroute weiter hoch. Allerdings berichtete der zypriotische Innenminister, dass die Zahl der Bootsankünfte sehr deutlich abgenommen habe, seit EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen Gespräche im Libanon geführt habe.

Aufgriffe illegaler Migranten in Österreich stark rückgängig

In Österreich sind die Aufgriffe illegaler Migranten im Frühjahr massiv zurückgegangen. So wurden im Burgenland im ersten Quartal 230 Personen angehalten, die illegal die Grenze überquert hatten. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 5.800. Syrer bilden die mit Abstand größte Gruppe bei den Asylanträgen. Im ersten Quartal 2024 haben rund 4.300 Syrer und Syrerinnen einen Asylantrag gestellt, ein Drittel davon wird negativ beurteilt.