Internationale Zusammenarbeit
Treffen deutschsprachiger Innenminister in Frankfurt
Bilaterale Austausch deutschsprachiger Innenminister erstmal seit zwei Jahren. Grenzüberschreitende Kriminalität, russische Desinformation und Hilfe für ukrainische Geflüchtete waren Thema.
"Wir helfen unseren Nachbarn selbstverständlich, jedoch wenn es darum geht, das Schlepper-Marketing zu stoppen, sind wir auch in dieser Thematik konsequent. Asyl und Migration ist daher klar zu trennen, weil es unser Asylsystem überlasten würde. Österreich hat im vergangenen Jahr mit knapp 40.000 Asylanträge pro Kopf die zweitmeisten Asylanträge in ganz Europa verzeichnet. Die Schlepper nutzen die vulnerable Situation derzeit bewusst aus. Sie machen mit Versprechungen spezielle Werbung für Vertriebene aus der Ukraine, dass Europa alle aufnehmen wird und Arbeit bietet. Gerade weil wir das auch tun und helfen wollen, müssen wir aufpassen und den Schlepperbanden mit einer intensivierten polizeilichen Zusammenarbeit den gar ausmachen", sagte Innenminister Gerhard Karner anlässlich des zweitägigen Treffens der deutschsprachigen Innenminister in Königstein, Frankfurt.
Zum Thema betreffend die Hilfe der Vertriebenen aus der Ukraine sagte der Innenminister:" Wir haben am Arbeitsmarkt bereits ca. 5.000 Vertriebene integriert. Gerade die Unterstützung der Republik Moldau ist eine wichtige Verständigung auf europäischer Ebene."
Weitere Inhalte des bilateralen Austausches in Königstein waren der Kampf gegen Cybercrime und russische Desinformation.