Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Antisemitismus im Netz bekämpfen

Das Bundeskanzleramt stellte ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus und antisemitische Desinformation (Maßnahmenpaket Antisemitismus-Online) im digitalen Raum vor.

Veranstaltung des Bundeskanzleramts – „Antisemitism as the ,new normal‘?“: Jason Isaacson, AJC (American Jewish Committee), Katharina Schnurbein, Europäische Kommission, Deborah Lipstadt, US Antisemitismusbeauftragte, Dalia Grinfeld, Anti- Defamation League, Ken Weinstein, Hudson Institute, Eidel Malowicki, ÖIF, Ariel Muzicant, European Jewish Congress
© Deborah Lipstadt

Im Jänner 2021 wurde von der Bundesregierung die europaweit erste gesamtheitliche Nationale Strategie gegen Antisemitismus (NAS) verabschiedet, deren 38 Maßnahmen zum Großteil bereits umgesetzt wurden. Der als Folge des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 europaweit angestiegene Antisemitismus erfordert jedoch vermehrter Anstrengungen, um die Sicherheit von Jüdinnen und Juden zu gewährleisten. Insbesondere die Verbreitung antisemitischer Desinformation auf Online-Plattformen bietet Anlass zur Sorge. Die Antisemitismus-Meldestelle der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien dokumentierte 2023 769 antisemitische Vorfälle im Internet, 2022 waren es 385. Davon ereigneten sich 514 Vorfälle in sozialen Medien, 178 per E-Mail und 77 in einer sonstigen Online-Umgebung. Das Bundesministerium für Inneres registrierte 2022 225-mal antisemitische Vorurteilsmotive bei polizeilichen Anzeigen von Hate-Crimes. Davon wurden 90 Straftaten (40 %) online begangen.

Als Reaktion auf diese Entwicklungen, die unmittelbare Folge der Hamas-Angriffe vom 7. Oktober 2023 sind, stellte das für die Umsetzung der NAS federführende Bundeskanzleramt am 19. März 2024 ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus und antisemitische Desinformation (Maßnahmenpaket Antisemitismus-Online) im digitalen Raum vor. „Wir sehen seit dem 7. Oktober letzten Jahres einen explosionsartigen Anstieg der Zahl antisemitischer Vorfälle weltweit, aber auch in Österreich, der erschütternd und besorgniserregend ist. Die IKG-Meldestelle geht von einer Verfünffachung der Fallzahlen aus, das ist alarmierend für Politik und Gesellschaft und es gilt zu handeln“, hielt EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets Antisemitismus-Online (MAO) mit dem Präsidenten der Israelitischen Religionsgesellschaft (IRG) Oskar Deutsch im Bundeskanzleramt fest.

Trotz der vielen Möglichkeiten, die uns der digitale Raum bietet, bringt die zunehmende Digitalisierung zahlreiche Herausforderungen mit sich. Gerade soziale Medien sind oft Verstärker für Hassbotschaften und Desinformation (Fake News). Durch Algorithmen werden soziale Medien zu Echokammern, die Vorurteile, Intoleranz und extremistische Ansichten verstärken können. Unwahrheiten, Vorurteile und Verschwörungserzählungen insbesondere über Jüdinnen und Juden werden rascher und dauerhafter verbreitet, als es in der Geschichte des Antisemitismus je der Fall war. Dies schlägt sich auch in der realen Welt in antisemitischen Angriffen und in einem weitverbreiteten Gefühl der Unsicherheit für die jüdischen Gemeinden weltweit nieder. Das Internet und insbesondere soziale Medien sind mehr denn je nach dem 7. Oktober 2023 zur zentralen Plattform für die Verbreitung antisemitischer Ideologien und Desinformation geworden sowie für die Vernetzung extremistisch eingestellter Akteurinnen und Akteure. Die Bekämpfung desselben wird damit zur zentralen Herausforderung für die effektive Bekämpfung von Antisemitismus in Österreich und weltweit.
Das vom Bundeskanzleramt gemeinsam mit anderen Ressorts und Expertinnen und Experten aus der Zivilgesellschaft entwickelte Maßnahmenpaket soll Ansätze ausbauen, stärken und durch Maßnahmen unterstützen, um insgesamt die größtmögliche Wirkung zu erzielen.

Die Maßnahmen werden auf drei Ebenen vorgeschlagen: 1) Verstärkung der Zusammenarbeit mit Anbietern von Online-Plattformen und Online-Suchmaschinen; 2) Unterstützung und Vernetzung verschiedener Akteurinnen und Akteure im Bereich Online-Antisemitismus; 3) Stärkung zivilgesellschaftlicher Resilienz. Das Maßnahmenpaket ist das Resultat einer Bestandsaufnahme der nach dem 7. Oktober 2023 vom Bundeskanzleramt eingerichteten „Taskforce Online-Antisemitismus und Desinformation“. Es beinhaltet 15 Maßnahmen gegen die Verbreitung antisemitischer Hassinhalte und Desinformation im digitalen Raum. Die Einbeziehung von Vertreterinnen und Vertretern von Diensteanbietern in Gremien auf Bundesebene (z. B. in das Nationale Forum gegen Antisemitismus (NFA) und die Taskforce Online-Antisemitismus und Desinformation), die Anerkennung nationaler Organisationen mit nachgewiesener Sachkompetenz als vertrauenswürdige Hinweisgeber („Trusted Flagger“) oder die Förderung der Entwicklung KI-gestützter Systeme zur Erkennung und Bekämpfung von antisemitischer Hate-Speech und antisemitischen Fake-News im Internet gehören zu den Aufgaben, die in den nächsten Monaten und Jahren umzusetzen sind. Diese Maßnahmen sind im Lichte der Umsetzung des neuen EU-weit seit Februar 2024 gültigen Regelwerks für digitale Dienste zu sehen – dem so genannten Digital Services Act (DSA). Im Sommer 2024 soll ein erstes Treffen von Vertretern der Plattformen und Suchmaschinen mit österreichischen Entscheidungstragenden stattfinden, um sich auf eine Umsetzung des DSA und die Bekämpfung von Antisemitismus im Netz zu verständigen.

Antonio M. Martino

European Network on Monitoring Antisemitism

ENMA-Workshop

Am 6. Mai 2024 fand auf Einladung von Bundesministerin für EU und Verfassung Karoline Edtstadler im Festsaal der Österreichischen Akademie der Wissenschaften eine internationale Veranstaltung mit dem Titel „Antisemitism as the ,new normal‘? Addressing rising antisemitism effectively at universities and on social media“ statt. Diese Veranstaltung wurde im Beisein der US-Antisemitismusbeauftragten Botschafterin Deborah Lipstadt und der EU-Antisemitismusbeauftragten Katharina Schnurbein sowie dem Präsidenten des European Jewish Congress Ariel Muzicant im Vorfeld der dritten Sitzung der European Conference on Antisemitism (ECA) abgehalten.
Die ECA ist 2022 von Österreich als EUlike-minded Gruppe von 15 Mitgliedstaaten gegründet worden, um die Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030) verstärkt voranzutreiben. Insbesondere die Verbesserung bei der Erfassung von antisemitischen Vorfällen ist eines der Hauptanliegen dieser informellen Staatengruppe, die federführend von der Abteilung IV/12 „Förderung österreichisch-jüdisches Kulturerbe und Antisemitismusbekämpfung“ im Bundeskanzleramt betreut wird. Die ECA tagte am 6./7. Mai 2024 zum dritten Mal in Wien. An den Treffen der ECA nehmen Sonderbeauftragte sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren zur Bekämpfung von Antisemitismus sowie Experten und Expertinnen im Bereich der Erfassung von (antisemitischen) Hassverbrechen teil. Den Vorsitz in der ECA führt der österreichische Koordinator Antonio Martino, Leiter der Abteilung IV/12, Bundeskanzleramt.
Am Rande des dritten Treffens der ECA wurde von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) ein Workshop über das EU-finanzierte Projekt ENMA (European Network on Monitoring Antisemitism) organisiert. Daran nahmen auch Experten und Expertinnen des Innenministeriums teil. ENMA zielt darauf ab, eine nachhaltige Infrastruktur für die Berichterstattung aufzubauen, die jüdischen Gemeinden und von Antisemitismus betroffenen Personen in ganz Europa dient. Darüber hinaus soll ENMA es möglich machen, dass den jüdischen Gemeinden, Entscheidungstragenden, der Wissenschaft und den Medien valide Daten über Antisemitismus bereitgestellt werden können. ENMA versteht sich auch als Anwalt für die von Antisemitismus betroffenen Personen. Die ENMA Mitgliedsorganisationen (für Österreich die IKG Wien) dokumentieren antisemitische Vorfälle nach wissenschaftlich fundierten Richtlinien und Kategorien, die im Lichte der IHRA Arbeitsdefinitionen von Antisemitismus und Holocaust-Leugnung und -Verzerrung entwickelt wurden und schärfen so das Bewusstsein für alle zeitgenössischen Formen von Antisemitismus.

Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 7-8/2024

Druckversion des Artikels (PDF 382 kB)