Migrationsangelegenheiten

Zusammenarbeit mit Drittstaaten

Das Bundesministerium für Inneres fördert Migrationsmaßnahmen in Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten, um die Kapazitäten der Partnerstaaten im Migrationsmanagement zu stärken, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen und Perspektiven vor Ort zu schaffen.

Die Erfahrungen seit der Migrationskrise von 2015/16 haben gezeigt, dass die externe Dimension der Migration einen entscheidenden Ansatzpunkt zur Bewältigung von Herausforderungen in der Migration darstellt. Daher fördert das Bundesministerium für Inneres (BMI) verstärkt die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, insbesondere mit Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten. Seit 2020 werden im Rahmen des derzeitigen Regierungsprogramms vom BMI externe Migrationsmaßnahmen umgesetzt. Ziel ist es, die Kapazitäten der Partnerstaaten im Migrationsmanagement zu stärken, die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen und Perspektiven vor Ort zu schaffen.

Neue Handlungsmöglichkeiten.

Mit der Förderung externer Migrationsmaßnahmen können Projekte in Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten vom BMI finanziell unterstützt werden. Die Gelder werden sowohl durch europä­ische als auch durch nationale Mittel direkt oder zweckgewidmet im Rahmen freiwilliger Mitgliedsbeiträge der Internationalen Organisation für Migration (IOM) oder des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bereitgestellt und die Projekte werden in Zusammenarbeit mit Vertretern von Regierungsbehörden und der Zivilgesellschaft vor Ort umgesetzt. Derzeit werden 30 Migrationsprojekte in Drittstaaten unterstützt, die nachhaltige Beiträge zur Reduktion von Migrationsströmungen erzielen sollen, beispielsweise durch die Stärkung von Asyl-, und Migrationssystemen sowie die Verbesserung von Schutz und Lebensbedingungen vor Ort. Projekte erstrecken sich von den Balkanländern über die Türkei bis hin zum Mittleren und Nahen Osten sowie Nordafrika. Begünstigte sind zum Bespiel Migrantinnen und Migranten vor Ort, lokale Akteure, die in Migrationsprozesse eingebunden sind und Vertreter staatlicher Behörden. Beispiele einzelner Projekte, die das BMI (mit-)finanziert, sind unter anderem Grenzschutz- und Schulungsmaßnahmen, Schutzmaßnahmen und Reintegrationsprojekte.

Stärkung von staatlichen Migrationskapazitäten.

Um sicherzustellen, dass die Bewältigung von Krisen langfristig nicht von externer Hilfe abhängig ist, werden Staaten beim Aufbau von Kapazitäten durch Grenzschutz- und Schulungsmaßnahmen unterstützt. Dies dient dazu, ein geordnetes Migrationsmanagement vor Ort zu fördern sowie Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Das BMI hat ein Grenzschutzzentrum in Tunesien an der algerischen Grenze finanziert – ein Ausbildungs- und Trainingszentrum für das tunesische Grenzpersonal. Die Schulungen umfassen beispielsweise Techniken zur Grenzsicherung und Methoden zur Identifizierung und Bekämpfung von Menschenhandel und -schmuggel. Sie zielen darauf ab, die Effektivität der Grenzkontrolle zu erhöhen und damit illegale Migration zu reduzieren. Es werden nicht nur die Fähigkeiten und das Fachwissen des tunesischen Grenzpersonals gestärkt, sondern auch nachhaltige Strukturen geschaffen, um diese Fähigkeiten langfristig aufrechtzuerhalten. Die Stärkung des Sicherheitsnetzwerks von Verwaltungssystemen und -instrumenten ermöglicht es Tunesien zudem, autonomer auf Herausforderungen im Migrationsbereich zu reagieren. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD), Dänemark und Deutschland konnte die regionale Grenzsicherheit in Tunesien gefördert und gemeinsame staatliche Interessen unterstützt werden.

Österreich hat mit der Finanzierung des Ausbildungszentrums „Training Institute on Migration Capacity Partnership for the Mediterranean“ (MCP Med TI) im Mittelmeerraum einen weiteren wichtigen Beitrag geleistet. In Zusammenarbeit mit dem Projektträger ICMPD sowie weiteren Fördergebern wie Malta und Dänemark ermöglicht dieses Vorhaben Migrationsakteuren in Partnerländern wie Jordanien, Libanon, Libyen, Tunesien und Marokko den Zugang zu EU-zertifizierten Schulungen. Über ein Trainernetzwerk erfolgen Ausbildungen auf Basis der Bedürfnisse der Partnerländer insbesondere in der Schleppereibekämpfung, des Menschenhandels, der Rückkehr und des Grenzmanagements. Dieses Trainingszentrum auf Malta fördert die Entwicklung, den Dialog und die multilaterale Zusammenarbeit im Bereich des Migrationsmanagements.

In Zusammenarbeit mit dem „Hilfswerk International“ setzt das BMI sein Engagement auch auf dem Westbalkan fort, um migrationsrelevante Strukturen zu stärken. Angesichts der Herausforderungen bei Migrations-, Asyl- und Rückkehrprozessen in Bosnien, Serbien, Nordmazedonien und Montenegro werden Maßnahmen zur Migrationsbewältigung entlang der Westbalkanroute und zur Kooperation zwischen den beteiligten Ländern gefördert. Das Projekt hilft den zuständigen Behörden vor Ort, ihre Fähigkeiten zur Entwicklung und Umsetzung von Rückkehr- und Asylprogrammen unter Einhaltung der Grundrechte und des EU-Besitzstands zu stärken. Es fördert die Vernetzung der zuständigen Behörden, der Polizei und der Sicherheitsdienste der begünstigten Länder, um ein koordiniertes Vorgehen zur strukturellen Stärkung eines eigenständigen Migrationsmanagements sicherzustellen.

Schutzinstrumente spielen eine entscheidende Rolle, um die Sicherheit, Würde und Rechte von Migrantinnen und Migranten zu gewährleisten. Sie dienen dazu, Gefahren wie Ausbeutung, Diskriminierung, Gewalt und Missbrauch zu minimieren und den Schutzbedürftigen einen sicheren Raum zu bieten. Das BMI investiert daher in verschiedene Schutzmaßnahmen, um den Zugang zu grundlegenden Bedürfnissen sicherzustellen, wie etwa die Finanzierung von Bildungsinitiativen in Zusammenarbeit mit dem Projektträger Caritas. Diese sind für die langfristige Verbesserung von Lebensbedingungen und die selbstbestimmte Gestaltung von Lebensmöglichkeiten der Menschen vor Ort wichtig. Ein Beispiel hierfür ist das Projekt „LEO“, das gefährdeten jungen Flüchtlingen und Asylwerbenden den Zugang zum ägyptischen Schulsystem und Arbeitsmarkt ermöglicht, sodass sie nicht gezwungen sind, nach Fluchtmöglichkeiten zu suchen.
Ein weiteres bedeutsames Bildungsprogramm ist „RHEP III“, das gefährdeten Kindern, die von der Syrienkrise betroffen sind, einen sicheren Zugang zur Bildung in Syrien und dem Libanon bietet. Die Maßnahmen umfassen die Verbesserung der Schulinfrastrukturen, die Übernahme von Schulgebühren und die Bereitstellung von Schulmaterialien. Diese Projekte fördern nicht nur Lern- und Beschäftigungsmöglichkeiten, sondern tragen auch zur Verbesserung der sozioökonomischen Situation, zur Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft sowie zur wirtschaftlichen Befähigung bei.
Weitere Bemühungen des BMI erfolgen beispielsweise durch ein UNHCR-Projekt, das darauf abzielt, den sozialen Schutz und Zusammenhalt für afghanische Flüchtlinge im Iran zu verbessern. Es werden Personen ohne Papiere unterstützt, um ihnen den Zugang zu Gesundheits-, Bildungs- und Sozialdiensten zu ermöglichen. In ähnlicher Weise wird durch die Beteiligung an zwei weiteren Projekten Hilfe in Form von Versorgungs- und Gesundheitsmaßnahmen sowie den Aufbau lokaler Strukturen zur Bewältigung der Erdbebenfolgen in der Türkei finanziert.
Ein IOM-Projekt konzentriert sich auf den Wiederaufbau der Wirtschaft, des Arbeitsmarkts, der Bereitstellung von Unterkünften sowie den Zugang zu Wasser-, Sanitär- und Hygienediensten. Parallel dazu gibt es ein UNHCR-Projekt, das sozialen Dienste für Menschen, die vom Erdbeben betroffen sind, und für die Aufnahmegemeinschaft unterstützt. Maßnahmen sind beispielsweise die Registrierung von Menschen in Erdbebenregionen, um den Zugang zu sozialen Diensten und psychologischer Unterstützung zu ermöglichen. Weiters werden Maßnahmen finanziert, die dem türkischen Familienministerium bei der Bereitstellung kostenloser Sozial- und Psychosozialdienste zugutekommen.

Registrierungsdienste sind zwar nicht direkt Schutzdienste im herkömmlichen Sinne, aber sie spielen eine wichtige Rolle bei der Erfassung und Dokumentation von Schutzsuchenden. Diese Maßnahmen helfen Behörden oder internationalen Organisation ein besseres Verständnis der Bedürfnisse der Betroffenen zu bekommen und in weiterer Folge passende Unterstützungsleistungen anzubieten. In diesem Zusammenhang beteiligt sich das BMI am regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramm in Nordafrika unter dem Vorsitz von Italien. Dabei wird ein UNHCR-Projekt in Ägypten unterstützt, das Flüchtlingen und Asylsuchenden den Zugang zur Registrierung und zu Notunterkünften erleichtert. Gleichzeitig beteiligt sich das BMI auch am regionalen Entwicklungs- und Schutzprogramm in Jordanien und im Libanon unter dänischem Vorsitz. Konkret werden Maßnahmen der Schutz,- und Aufnahmekomponente des Programms für syrische Vertriebene finanziert. Diese Maßnahmen dienen der Verbesserung von Lebensbedingungen durch die Eindämmung von Kinderarbeit und den Zugang zu Rechten, Sicherheit und Dienstleistungen für gefährdete Personengruppen in Aufnahmestaaten.

Rückkehr und Reintegration.

In Krisensituationen sind Schutzmaßnahmen von entscheidender Bedeutung, um Menschen Sicherheit und Unterstützung zu bieten. Doch ebenso wichtig ist es, für freiwillig rückkehrende Personen eine nachhaltige Wiedereingliederung in ihre Herkunftsgesellschaft zu ermöglichen. Aus diesem Grund fördert das BMI das Reintegrationsprojekt „IRMA plus III“ der Caritas. Es stellt sicher, dass freiwillig Rückkehrende unter Berücksichtigung von Menschenrechtsstandards und ihrer Würde in ihre Herkunftsländer zurückreisen können. Es werden verschiedene Maßnahmen umgesetzt, darunter die Bereitstellung von medizinischer und psychologischer Versorgung sowie Unterstützung bei der wirtschaftlichen Integration und Existenzgründung. Zusätzlich wird den betroffenen Personen Aus- und Weiterbildung angeboten, um ihre Chancen auf eine erfolgreiche Rückkehr zu erhöhen.

Migrationskommunikation.

Beratungsmöglichkeiten zur sicheren Reintegration in das Herkunftsland werden auch durch Informationskampagnen angeboten. Diese konzentrieren sich darauf, potenzielle Migrantinnen und Migranten über die Risiken illegaler Migration aufzuklären. Hierzu beteiligt sich das BMI an zahlreichen EU-Initiativen, um Informationslücken zu schließen und Fehlinformationen zu verschiedenen Aspekten der irregulären Migration zu bekämpfen, einschließlich wirtschaftlicher Faktoren und der Entlarv­ung von Mythen, die von Schleppern und Netzwerken verbreitet werden.

Migrationsförderung In Hinblick auf die Skizzierung einiger Projekte wurde lediglich ein Teil der umfangreichen Bemühungen des BMI in der externen Dimension der Migration dargestellt. Anhand der Finanzierung von Maßnahmen in Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten wird deutlich, dass diese nicht nur neue Chancen in der Migrationsförderung eröffnen, sondern auch eine bedeutende Verantwortung mit sich bringen.

Es ist wichtig, die bereitgestellten Mittel verantwortungsvoll einzusetzen, um Strategien zu realisieren und migrationspolitische Schwerpunkte umzusetzen. Die Arbeit in der Migrationsförderung erfordert neben einem gründlichen Verständnis der migrationspolitischen Landschaft die fortlaufende Berücksichtigung migrationsrelevanter Ereignisse. Nur so können sinnvolle Projekte entlang der Migrationsrouten finanziert werden, die den Bedürfnissen der betroffenen Regionen gerecht werden.

Leonora Zeller

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 7-8/2024

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