Kooperation BMI und WKO

Forschung und Innovation

Wie Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit ihren Entwicklungen einen Beitrag für die innere Sicherheit leisten können, wurde beim vierten Wirtschaftstag des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und der Wirtschaftskammer Österreichs (WKO) am 29. April 2024 in Wien diskutiert.

Die Generalsekretär-Stellvertreterin der WKO, Mariana Kühnel, betonte die Wichtigkeit der Kooperation zwischen Akteuren aus der Exekutive und der Wirtschaft in einer Zeit von Krisen: „Wichtig ist, die Themen gemeinsam anzugehen sowie Forschung und Innovation mit Mitteln auszustatten, auch in der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft. Es gilt, die Lieferketten, auch der Exekutive und des Bundesheeres, resilient aufzustellen.“
Reinhard Schnakl, Generaldirektor-Stellvertreter für die öffentliche Sicherheit, strich ebenfalls die Bedeutung der Vernetzung mit Forschungseinrichtungen und Unternehmen hervor. Eine Herausforderung stelle der Bereich der Cyber-Kriminalität dar. Jeder sechste Cyber-Angriff auf ein Unternehmen sei erfolgreich. Die Bekämpfung dieser Kriminalitätsform ist laut Schnakl einer der Schwerpunkte der Kriminaldienstreform: „Es wird in den Landeskriminalämtern ein eigenes Referat und in jedem Bundesland mindestens ein Trainingscenter zu Cybercrime geben.“

Künstliche Intelligenz.

Jürgen Doleschal, Leiter der Abteilung Demand- und Prozessmanagement in der Direktion Digitale Services (DDS) des BMI, sprach über die Prozesse der Digitalisierung im Bundesministerium für Inneres. Künstliche Intelligenz könne die digitale Transformation in der Exekutive unterstützen. Die Polizei setzt KI-Systeme in unterschiedlichen Bereichen ein, etwa zur Einsatzoptimierung bei Großveranstaltungen oder bei Grenzkontrollen am Flughafen.
Die Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz wurden bei einer Paneldiskussion erörtert. Sylvia Mayer, stellvertretende Direktorin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und Leiterin des Nachrichtendienstes, führte als Einsatzbereich von KI in ihrer Behörde die Analyse der von Open-Source-Intelligence gewonnenen Daten an. Geschäftsführer von Unternehmen müssten sich Wissen über KI aneignen, um Risiken zu erkennen, sagte Mayer. Beispielsweise werde bei CEO-Fraud die Stimme von Entscheidungsträgern gefälscht.

Deepfakes können laut dem Leiter des Cybersecurity & Innovation-Labs Roland Pucher, auch indirekt finanzielle Schäden verursachen. Wird etwa der CEO eines börsennotierten Unternehmens in einem gefälschten Video negativ dargestellt, ist durch Imageverlust mit einem fallenden Aktienkurs zu rechnen. Ein Fake-Video einer Straftat stellt nicht nur den vermeintlichen Täter vor Probleme, sondern auch die Strafverfolgungsbehörden, die die Echtheit der Aufnahme überprüfen müssen.
Martin Boyer, Senior Research-Engineer im Austrian Institute of Technology (AIT), wies darauf hin, wie einfach man mittlerweile gefälschte Audio- oder Videoaufnahmen herstellen könne. „Analysetools sind aufgrund der großen Datenmenge unbedingt erforderlich, um Deepfakes zu erkennen“, sagte Boyer. Allerdings lasse sich das Problem allein mit Technologie nicht lösen. Gefragt sei auch ein entsprechendes Gefahrenbewusstsein.
Christoph Prinz, CTO von Hensoldt Analytics, erläuterte anhand einer Anwendung aus dem militärischen Bereich, wie KI in Verbindung mit Cloud-Intelligence genutzt werden kann: In der Ukraine analysiert ein KI-System von Armeeangehörigen und Zivilisten aufgenommene Mobiltelefon-Fotos, um Lageberichte und Ziellisten zu erstellen.

Krisenmanagement.

Der zweite in einem Panel diskutierte Schwerpunkt der Veranstaltung war staatliches Krisenmanagement im Zeitalter hybrider Bedrohungen. Schnakl betonte, dass es nicht darum gehe, neue Befugnisse für die Polizei zu schaffen, sondern die bestehenden auf die neuen technischen Möglichkeiten anzupassen.
Stefan Rakowsky, Leiter des Krisensicherheitsbüros des Bundeskanzleramts, beschrieb die Aufgaben seines Büros als „Koordinations- und Kommunikationsdrehscheibe, um die Resilienz Österreichs zu stärken“. Aus Teillagebildern von Sicherheit, Gesundheit oder Umwelt wird ein Gesamtlagebild erstellt und laufend aktualisiert. Damit liefert das Krisensicherheitsbüro die Grundlage für staatliches Krisenmanagement.

Vernetzung.

Julia Schmid, juristische Referentin in der Direktion Organisation, Ressourcen- und Krisenmanagement des BMI, sprach die aus der Pandemie gezogenen Lehren an: „Spätestens mit Covid-19 ist klar geworden, dass wir eine stärkere Vernetzung der Keyplayer brauchen, um Krisen schneller erkennen und schneller reagieren zu können. Man muss schon vor einer Krise die Personen kennen und wissen, wen man kontaktieren kann.“ Derzeit laufende Arbeiten an einem Modul zur Krisen- und Risikokommunikation im BMI sollen spätestens Mitte 2025 abgeschlossen sein.
Auch Verena Nowotny, Gesellschafterin und Prokuristin von Gaisberg Consulting GmbH, betonte den Stellenwert einer guten Vorbereitung für den Fall einer Krise. Sie war für die Bundesregierung als Krisenmanagerin tätig, unter anderem beim Grubenunglück in Lassing. Man müsse rechtzeitig überlegen, welche Ressourcen man für die Krisenkommunikation benötige und auf welchen Kanälen man die Informationen vermitteln wolle. Als Problem sieht Nowotny das geringer gewordene Vertrauen in Institutionen und die mangelnde Kompetenz in der Bevölkerung, Fake News zu erkennen.
„Die Medienlandschaft hat sich dramatisch verändert, jeder kann heute seine Meinung z. B. über TikTok verbreiten“, sagte Mark Pfeiffer, Direktor von International Business Development Products der Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft (IABG). Extremis­tische Gruppen würde soziale Medien nutzen, um ihre Botschaften einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Bei polarisierenden Themen, etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen, seien gemäßigte Positionen einer schweigenden Mehrheit im Kommunikationsraum kaum mehr vertreten.

Beschaffung.

Der Wirtschaftstag bot Forschungseinrichtungen sowie Anbietern von Produkten und Services im Sicherheitsbereich ein Forum, ihre Leistungen einem Fachpublikum zu präsentieren. Einige von ihnen zählen die Exekutive bereits zu ihren Kunden. Bei Aufträgen für die Polizei gehe es oft um hohe Investitionen, betonte Bernhard Treibenreif, Direktor der Direktion Spezialeinheiten/Einsatzkommando Cobra. So schlägt die Ausrüstung eines Cobra-Beamten mit über 10.000 Euro zu Buche; für das Projekt zur Nachbeschaffung von Schutzwes­ten ist ein Betrag in Millionenhöhe veranschlagt. Die Polizei versuche, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf heimische Unternehmen zurückzugreifen, betonte Treibenreif: „Wir bemühen uns, unter Einhaltung der Ausschreibungsgesetze österreichische Produkte zu beschaffen, vom Handy bis zur Bewaffnung.“

Rosemarie Pexa

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 7-8/2024

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