Verkehrsrecht

Straßenverkehr und Recht

Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes zu den Themen Gleichwertigkeit von Atemalkoholmessung und Blutuntersuchung, Kombinationskraftwagen als Lastfahrzeug im Sinne der StVO und Aufforderung zur Abgabe einer Haarprobe.

Atemalkoholmessung und Blutuntersuchung

BLUTABNAHME: Die Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung durch Alkomatmessung lässt sich mit den Ergebnissen einer Blutuntersuchung nur dann entkräften, wenn der untersuchende Arzt und nicht der Proband die Blutprobe der nächsten Polizeidienststelle übermittelt
BLUTABNAHME: Die Feststellung einer Alkoholbeeinträchtigung durch Alkomatmessung lässt sich mit den Ergebnissen einer Blutuntersuchung nur dann entkräften, wenn der untersuchende Arzt und nicht der Proband die Blutprobe der nächsten Polizeidienststelle übermittelt © Tobias Bosina

Am 6. Oktober 2022 entzog die Bezirkshauptmannschaft (BH) Freistadt einem Fahrzeuglenker die Lenkberechtigung für sechs Monate; sie warf ihm vor, dass er am 12. Mai 2022, um 16:50 Uhr, alkoholisiert ein Kraftfahrzeug gelenkt habe (§ 7 Abs. 3 Z 1 FSG iVm §§ 99 Abs. 1b, 5 Abs. 1 StVO). Dabei stützte sie sich auf eine am selben Tag vorgenommene Alkomatmessung, aus der sich ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,41 mg/l (0,82 Promille) ergeben hatte, und auf einen vom Lenker vorgelegten Befund einer Krankenanstalt, dem zufolge der Blutalkoholgehalt knapp drei Stunden nach der Tatzeit 0,4 Promille betrug.
Im Ermittlungsverfahren hatte der Lenker die Ergebnisse weiterer Blutuntersuchungen vorgelegt. Eines dieser Ergebnisse hatte eine Abbaurate von nur 0,04 Promille in der ersten Stunde ergeben. Für die Tatzeit, würde sich ein Alkoholisierungsgrad von weniger als 0,8 Promille ergeben, wenn man im Wege der Rückrechnung, ausgehend vom Zeitpunkt der Blutuntersuchung vom 12. Mai 2022, diese Abbaurate mitberücksichtigte. Eine Alkoholisierung unterhalb dieser Schwelle dürfe ohne weitere Feststellungen aber nicht im Führerscheinentzug resultieren. Die BH Freistadt folgte diesem Vorbringen nicht und ging davon aus, dass auch die Blutuntersuchung vom 12. Mai 2022 – bei einer als wahrscheinlich anzunehmenden stündlichen Abbaurate von durchschnittlich etwa 0,15 Promille – auf eine Alkoholisierung von mehr als 0,8 Promille zur Tatzeit schließen ließ.
Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Oberösterreich gab der Beschwerde des Lenkers statt. Der Alkoholisierungsgrad zur Tatzeit könne zwar durch Rückrechnung ermittelt werden. Dabei seien jedoch konkrete gegenüber pauschalierten Messwerten vorzuziehen. Da eine stündliche Abbaurate von 0,04 Promille laut Auskunft des befunderstellenden Labors denkmöglich sei, dürfe dieses Messergebnis nicht ignoriert werden. Unter Berücksichtigung auch dieses Messergebnisses lasse sich eine Alkoholisierung von mehr als 0,8 Promille aber nicht mehr mit gebotener Sicherheit feststellen, weshalb der Bescheid vom 6. Oktober 2022 aufzuheben sei.
Die BH Freistadt erhob Revision und war erfolgreich. Aus der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs: Gegenüber einer Atemalkoholmessung ist eine spätere Blutuntersuchung dann ein gleichwertiges Beweismittel, wenn der untersuchende Arzt, nicht aber der Proband selbst die Blutprobe – unter Angabe von Untersuchungszeitpunkt, Name, Geburtsdatum und Adresse des Probanden – der nächstgelegenen Polizeidienststelle übermittelt. Das Ergebnis der Blutuntersuchung vom 12. Mai 2022 wurde vom Lenker selbst vorgelegt und ist der Atemalkoholmessung vom selben Tag daher nicht gleichwertig. Das LVwG Oberösterreich durfte also nicht davon ausgehen, dass diese Blutuntersuchung das Ergebnis der Alkomatmessung entkräften konnte, weshalb das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben war.
VwGH Ra 2023/11/0053
22.1.2024

Kombi als Lastfahrzeug im Sinn der StVO

Für die Qualifikation als Lastfahrzeug im Sinn der StVO genügt es, wenn ein Kombi zu einem bestimmten Zeitpunkt technisch auf Güterbeförderung eingestellt ist und für eine Ladetätigkeit verwendet wird
Für die Qualifikation als Lastfahrzeug im Sinn der StVO genügt es, wenn ein Kombi zu einem bestimmten Zeitpunkt technisch auf Güterbeförderung eingestellt ist und für eine Ladetätigkeit verwendet wird © Werner Sabitzer

Mit Straferkenntnis vom 15. Juli 2021 verhängte der Magistrat der Stadt Wien gegen den Zulassungsbesitzer eines als Personenkraftwagen zugelassenen Kombinationskraftwagens eine Geldstrafe, weil er das Fahrzeug in einem Halte- und Parkverbot abgestellt hatte, ohne sich auf die gemäß § 52 Z 13b StVO kundgemachte Ausnahme für Ladetätigkeiten mit Lastfahrzeugen berufen zu können (§ 99 Abs. 3 lit. a iVm § 24 Abs. 1 lit. a StVO). Dem Vorbringen des Zulassungsbesitzers, er habe das Fahrzeug zur Tatzeit für eine Ladetätigkeit abgestellt, folgte der Magistrat nicht.
Das Verwaltungsgericht (VwG) Wien gab der dagegen erhobenen Beschwerde statt, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren ein. Ein Kombinationskraftwagen, so die Begründung, sei ein Personenkraftwagen, der nach Bauart und Ausrüstung dazu bestimmt ist, wahlweise vorwiegend zur Personenbeförderung oder vorwiegend zur Güterbeförderung verwendet zu werden, und außer dem Lenkplatz für nicht mehr als acht Personen Plätze aufweist (§ 2 Z 6 KFG). Ein Lastfahrzeug (§ 2 Abs. 1 Z 23 StVO), also ein zur Beförderung von Gütern bestimmtes Kraftfahrzeug sei ein Kombinationskraftwagen dann, wenn von seiner Bestimmung, vorwiegend der Güterbeförderung zu dienen, tatsächlich Gebrauch gemacht wird. Der Magistrat habe dem Zulassungsbesitzer das Fehlen der von ihm ins Treffen geführten Ladetätigkeit im behördlichen Verfahren weder angelastet noch nachgewiesen. Daher sei von einer erlaubten Ladetätigkeit mit einem Lastfahrzeug auszugehen.
Der Magistrat erhob Revision und war erfolgreich. Aus der Begründung des VwGH: Nach den Materialien zur Stammfassung des KFG ist ein Kombinationskraftwagen dadurch gekennzeichnet, dass der zur Personenbeförderung bestimmte Raum „betriebsmäßig, also mit einfachen Mitteln“ von Personen- auf Güterbeförderung umgestellt werden kann (und umgekehrt) – etwa durch Umlegen der Sitze bzw. durch Herstellung einer festen und unbeweglichen Ladefläche hinter der ersten Sitzreihe. Für die Qualifikation als Lastfahrzeug im Sinn der StVO genügt es bereits, wenn ein Kombinationskraftwagen zu einem bestimmten Zeitpunkt technisch auf Güterbeförderung eingestellt ist und für eine Ladetätigkeit verwendet wird. Es kommt aber nicht darauf an, dass er auch ständig diesem Zweck dient.
Das VwG Wien hat nicht festgestellt, ob der Kombinationskraftwagen zur angenommenen Tatzeit tatsächlich auf vorwiegende Güterbeförderung eingestellt war. Vielmehr hat es nur das entsprechende Vorbringen des Zulassungsbesitzers wiedergegeben und ungeprüft dem Erkenntnis zugrunde gelegt, was für eine mangelfreie Tatsachenfeststellung nicht ausreicht. Da ein insoweit ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren zu einem anderslautenden Ergebnis hätte führen können, war das Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
VwGH Ra 2022/02/0001
8.2.2024

Aufforderung zur Abgabe einer Haarprobe

Im Rechtsmittelweg forderte das LVwG Oberösterreich den späteren Mitbeteiligten mit Erkenntnis vom 17. März 2021 gemäß § 24 Abs. 4 FSG dazu auf, sich binnen vier Wochen beim Sanitätsdienst der Führerscheinbehörde zur Abnahme einer für eine (weitere) amtsärztliche Untersuchung erforderlichen Haarprobe zwecks Haaranalyse auf Suchtmittel einzufinden.
In der Begründung bezog sich das LVwG Oberösterreich im Wesentlichen darauf, dass der Mitbeteiligte Anfang Mai 2019 alkoholisiert im Wohnhaus seiner Eltern mit einem Brecheisen Fensterscheiben eingeschlagen hatte und gegen ihn deswegen ein Betretungs- und Annäherungsverbot ergangen war, sowie auf eine fachärztliche Stellungnahme, der zufolge der Mitbeteiligte bei einer Untersuchung vom 9. September 2020 ein kachektisches (ausgezehrtes), den Verdacht auf einen langjährigen Drogenmissbrauch untermauerndes Zustandsbild geboten und sich zu einem etwaigen Drogenkonsum nur sehr vage und widersprüchlich geäußert habe. Die Ausführungen des Mitbeteiligten in der mündlichen Verhandlung, er habe vor dem Mai 2019 entgegen der Annahme des Facharztes bloß „gelegentlich“ und „in geringem Ausmaß“ Cannabis konsumiert, seien unglaubwürdig, auch deshalb, weil sie bloß den Wortlaut einschlägiger Rechtssätze aus der verwaltungsgerichtlichen Judikatur reproduzierten und daher anzunehmen sei, dass der Mitbeteiligte sich zweckbezogen in diesem Sinn verantworte.
Die Revision des Mitbeteiligten war erfolgreich. Aus der Begründung des VwGH: Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeugs – und damit ein zureichender Grund für eine Aufforderung gemäß § 24 Abs. 4 FSG – bestehen unter anderem bei Personen, die gehäuften Missbrauch mit Alkohol, Sucht- oder Arzneimitteln begangen haben. Rechtmäßig ist eine Aufforderung gemäß § 24 Abs. 5 FSG allerdings nur dann, wenn derartige Bedenken, die der beizubringende Befund erhärten könnte, schon bei ihrer Erlassung bestehen.
Das angefochtene Erkenntnis und das vorangegangene Verfahren erfüllen diese Anforderungen vor allem deshalb nicht, weil der Akt keine Aufzeichnungen über die ärztliche Untersuchung vom 9. September 2020 und die angeblich vagen oder widersprüchlichen Angaben des Mitbeteiligten zu seinem Drogenkonsum enthält. Zudem ist der Mitbeteiligte der Annahme eines kachektischen Zustandsbildes mit Angaben zu Gewicht und Körpergröße, aus denen sich nicht einmal ein Untergewicht ergibt, substantiiert entgegengetreten. Damit setzt sich das LVwG Oberösterreich in der Beweiswürdigung nicht auseinander.
Übrig bleibt somit nur die unbestritten gebliebene Aussage des Mitbeteiligten, er habe vor dem Mai 2019 gelegentlich und in geringem Ausmaß Cannabis konsumiert. Dies genügt nicht, um einen gehäuften Suchtmittelmissbrauch in der Vergangenheit anzunehmen und entsprechende Bedenken gegen die gesundheitliche Eignung zum Lenken eines Kraftfahrzeugs darzulegen.
Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
VwGH Ra 2021/11/0094,
4.2.2024

Bernhard Krumphuber


Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 5-6/2024

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