Europarat

Polizeiliche Datenverarbeitung

Die Polizeinetzwerk-Konferenz im März 2024 im Europarat in Straßburg fand statt unter dem Titel: „Polizeiliche Datenverarbeitung – Wie man polizeiliche Effizienz mit Datenschutz und Menschenrechten in Einklang bringen kann“.

Der Europarat hat in einer Konferenz zur Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft, im Oktober 2020 in Straßburg, vorgeschlagen, ein ständiges, hochrangiges Netzwerk von Polizeikräften der 47 Mitgliedsstaaten einzurichten.

Das Ziel dieses 2022 vorgestellten Netzwerks ist es, Minister, Polizeichefs und Experten aus allen Mitgliedsstaaten zusammenzubringen unter dem Motto: „Polizeiarbeit im digitalen Zeitalter: Wie neue Technologien zur Verbesserung der Polizeiarbeit in unseren modernen Gesellschaften beitragen können“. Dabei wurden folgende Ziele formuliert:

• Eine bessere Kenntnis der Polizeikräfte, ihrer Organisation, ihrer Arbeitsweise und ihrer internen und externen Kontrollorgane zu erlangen.
• Den Austausch von Erfahrungen in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern.
• Den Wissensaustausch über die Bekämpfung verschiedener Formen der Kriminalität zu ermöglichen, einschließlich organisierter Kriminalität, Terrorismus, Menschenhandel, sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet, Hassreden und Rassismus, Internetkriminalität, häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen usw.
• Die Umsetzung bestehender Polizeistandards sicherzustellen.
• Gegebenenfalls an der Ausarbeitung von Instrumenten für eine verstärkte Zusammenarbeit teilzunehmen, wobei das Fachwissen und die Ansichten von Polizeivertretern genutzt werden.

Die dritte Polizeinetzwerk-Konferenz fand vom 19. bis 21. März 2024 in Straßburg statt, diesmal unter dem Titel: „Polizeiliche Datenverarbeitung – Wie man polizeiliche Effizienz mit Datenschutz und Menschenrechten in Einklang bringen kann“. Hochrangige Polizeivertreter/-innen aus 33 Ländern nahmen an der Veranstaltung teil, das österreichische Bundesministerium für Inneres war durch eine Mitarbeiterin online vertreten. Zusätzlich waren Vertreter verschiedener Organisationen wie Europol, Interpol, CEPOL und Partner wie MEDICRIME vertreten.
Unter dem Vorsitz Deutschlands (Benno Villwock, BKA Deutschland) bot die Konferenz die Gelegenheit, Informationen und Erfahrungen zu wichtigen Themen wie polizeiliche Datenverarbeitung, Datenschutz und Menschenrechte auszutauschen. Die Bedeutung der europäischen Datenschutz- und Menschenrechtsstandards wurde hervorgehoben, um einen effektiven Austausch und die Analyse von personenbezogenen Daten im Rahmen polizeilicher Tätigkeiten zu gewährleisten. Es wurde betont, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Strafverfolgungsbeamte eng mit der Achtung der Menschenwürde und der Grundrechte und -freiheiten des Einzelnen verbunden ist, einschließlich des Rechts auf persönliche Informationen gemäß verschiedener Rechtsinstrumente des Europarats.
In den einzelnen Sessions wurden wichtige Regulative zum Thema vorgestellt. Elsa Mein vom deutschen Innenministerium sprach beispielhaft über die Bedeutung der Europarat-Konvention 108+, die vor 43 Jahren beschlossen und kontinuierlich aktualisiert wurde. Dieses Übereinkommen war das erste rechtsverbindliche internationale Instrument im Bereich Datenschutz. Nach diesem Übereinkommen sind die Vertragsparteien verpflichtet, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung der darin festgelegten Grundsätze zu treffen, um die Achtung der grundlegenden Menschenrechte aller Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten.

Zahlreiche Fallbeispiele, wie beispielsweise die Analyse der umfangreichen Daten im Zusammenhang mit den „Panama-Papieren“, zeigten die Problematik des internationalen Datenaustauschs unter Einhaltung nationaler und internationaler Vorschriften auf.
Polizeidatenbanken wurden von Vertretern verschiedener Organisationen beschrieben, und der Umgang mit dem Austausch von Informationen wurde sowohl organisatorisch als auch rechtlich analysiert.

Künstliche Intelligenz.

Künstliche Intelligenz. In fast jeder Präsentation und Diskussion wurde das Thema künstliche Intelligenz (KI) angesprochen, sowohl als Werkzeug für Ermittlungsarbeiten als auch für weitreichende kriminelle Aktivitäten. Der ehemalige österreichische Polizist Bernhard Otupal, der als Experte beim Europarat gelistet ist, präsentierte die Auswertung eines Fragebogens und ging detailliert auf die Möglichkeiten der Nutzung von KI für die kriminalpolizeiliche Arbeit ein. Die Session bot auch die Möglichkeit, den Teilnehmern ein neues Fachbuch „Artificial Intelligence in Forensic Sciences“ vorzustellen. Die ersten beiden Tage waren für alle Teilnehmer offen, während an den Sessions und Beschlüssen am dritten Tag nur Vertreter der Exekutive teilnehmen konnten. An diesem Tag wurden vom Vorsitzenden eine Zusammenfassung der beiden ersten Tage und eine Aussicht auf die Zukunft der Arbeit der Gruppe präsentiert. Themen wie häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen im Kontext der Istanbul-Konvention wurden ebenfalls diskutiert. Diese Konvention fordert die Unterzeichnerstaaten auf, Gesetze, Strategien und Unterstützungsdienste zu entwickeln, um Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu beenden.
Am Ende der Konferenz wurde Yves Rolland von der französischen Polizei verabschiedet, der in den letzten Jahren als Experte für die Exekutive beim Europarat die Interessen der Polizeien vertreten hatte. Yves Rolland war auch die treibende Kraft hinter der Organisation der Polizeinetzwerk-Konferenzen der letzten Jahre.

Bo

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 5-6/2024

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