Migrationsangelegenheiten

15 Jahre EMN

Das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) leistet durch wissenschaftliche Arbeiten einen Beitrag zur Gestaltung eines geordneten Migrations- und Asylsystems in Europa und eines funktionierenden internationalen Schutzsystems.

Das Europäische Migrationsnetzwerk (EMN) feierte 2023 sein 15-jähriges Bestehen, nachdem es 2008 von der Europäischen Kommission auf der Grundlage einer Ratsentscheidung eingerichtet worden war. Die Mitgliedstaaten des EMN und ihre nationalen Kontaktpunkte verfolgen in erster Linie das Ziel, den Institutionen und der breiten Öffentlichkeit evidenzbasierte Informationen in den Bereichen Asyl und Migration zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Austausch zwischen den Staaten zu fördern.

Für Österreich hat das Bundesministerium für Inneres die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit der Funktion als Kontaktpunkt betraut. Die Zusammenarbeit mit einer global tätigen UN-Agentur hat einen zusätzlichen Mehrwert, da dadurch ein Blick in die Situationen in Herkunftsstaaten von Migration geworfen werden kann.
So ist es der Abteilung „Migrationsangelegenheiten EU und Internationales“ (V/A/5) des Innenministeriums in Zusammenarbeit mit IOM gelungen, Beiträge zu erarbeiten, die für die Arbeit im internationalen Migrationsbereich relevant sind. Durch Veranstaltungen, Publikationen und den Austausch mit Expertinnen und Experten in Arbeitsgruppen kann dabei jeweils auf aktuelle Themenlagen eingegangen werden, der Status quo in Mitgliedstaaten erhoben und Anregungen aus Wissenschaft und Praxis eingeholt werden.

Jahreskonferenzen als besonderes Aushängeschild des EMN.

EMN-Konferenz in Wien: Diskussion über praxisnahe und aktuelle Fragen zur besseren Ausgestaltung des Schengen-Systems und zum Schutz der EU-Außengrenzen
EMN-Konferenz in Wien: Diskussion über praxisnahe und aktuelle Fragen zur besseren Ausgestaltung des Schengen-Systems und zum Schutz der EU-Außengrenzen © IOM

Die jährlich stattfindenden EMN-Konferenzen verleihen der Arbeit des EMN eine besondere Sichtbarkeit – in Österreich, aber auch in anderen EU-Mitgliedstaaten, insbesondere beim jeweiligen Ratsvorsitzland. Sie verdeutlichen, dass das EMN eine wichtige Ressource ist, um Lösungsansätze zu erarbeiten und der breiteren Öffentlichkeit zu präsentieren.
Bei der österreichischen EMN-Konferenz im September 2023 mit dem Titel „Opportunities and Challenges in the Management of EU’s External Borders“ diskutierten internationale Gäste mit Fachexpertise – wie unter anderem Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, der EU-Mitgliedstaaten oder von Frontex – praxisnahe Fragen zur besseren Ausgestaltung des Schengen-Systems und zum Schutz der EU-Außengrenzen. Es wurde deutlich, dass Grenzmanagement in einer globalisierten Welt in der Lage sein muss, schnell auf neue Bedingungen zu reagieren und Menschenrechte und Sicherheitsfragen in Einklang zu bringen.
Eine weitere Schlussfolgerung war, dass modernes Grenzmanagement weitergedacht werden muss und bereits Maßnahmen in Drittstaaten einbeziehen muss. Der Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten (irregulärer) Migration kommt eine besondere Bedeutung zu. Der auf europäischer Ebene verhandelte „Migrationspakt“ und darüberhinausgehende Bemühungen werden hier wichtige Leitlinien setzen. Fast 100 internationale Teilnehmende zeugten von der Relevanz des Veranstaltungsthemas.
Als Highlight ist zudem die österreichische Konferenz zum Thema „Migration und Kommunikation – Informationskampagnen in Herkunfts- und Transitländern“ im Jahr 2019 zu nennen, die wichtige Impulse für die Konzeption der Online-Informationskampagne des BMI „Myths about Migration“ brachte. Die Kampagne läuft seit 2021 in mittlerweile acht Zielländern und zeigt die Risiken irregulärer Migration sowie mögliche Alternativen auf. Die unter anderem über Facebook verbreiteten Inhalte sind eine zentrale Maßnahme, um potenzielle Migrantinnen und Migranten vor den Gefahren der organisierten Schlepperkriminalität zu warnen und generell ein wichtiger Baustein einer ganzheitlichen Migrationspolitik.

EMN-Studien: Ein Tool für tiefergehende Analysen.

EMN Logo
© IOM

Während die Konferenzen vor allem den Blick in die Zukunft richten, bieten EMN-Studien die Möglichkeit, die aktuelle Situation sys­tematisch zu analysieren. Dabei werden für mehrere Länder besonders relevante Themen untersucht und jeweils als nationale Fallstudie sowie als gesamteuropäischer Synthesebericht veröffentlicht. Auch diese Produkte sind im breiten Themenfeld Asyl und Migration angesiedelt und für die Zuständigkeit des Innenressorts von hoher Relevanz. Zuletzt wurde unter Mitwirkung des BMI und des Bundeskriminalamts eine Studie zum Thema Menschenhandel veröffentlicht, die sich mit der Praxis zur Erkennung, Identifizierung und dem Schutz der Opfer dieser schwerwiegenden Menschrechtsverletzung befasst.
Neben den Veröffentlichungen hat sich das EMN für den niedrigschwelligen Informationsaustausch zwischen den Staaten etabliert. Durch Ad-hoc-Anfragen können sich Staaten schnell einen Überblick über die rechtliche oder operative Praxis in anderen Ländern zu einer konkreten Fragestellung verschaffen. Allein im Jahr 2023 wurden 57 solcher Anfragen gestellt und beantwortet. Sie betreffen vor allem die Bereiche Rückkehr, Asyl oder Zuwanderung zu Arbeits- und Ausbildungszwecken.

Ausblick.

Die Leitlinien der Tätigkeit des Europäischen Migrationsnetzwerks werden gemeinsam mit der Europäischen Kommission, die die Arbeit des Netzwerks über den Asyl- und Migrationsfonds maßgeblich finanziert, in einem mehrjährigen Arbeitsprogramm festgelegt. Im Rahmen des aktuellen Arbeitsprogramms wird auf Initiative Österreichs einerseits eine Publikation zur Migrationsdiplomatie erarbeitet. Dabei wird untersucht, welche Ansätze und Instrumente die EMN-Staaten nutzen, um eine bessere Migrationspolitik mit Nicht-EU-Staaten zu erreichen. Zum anderen wird eine Studie zum Thema Arbeitsmigration angesichts des Fachkräftemangels durchgeführt, mit der das EMN bewährte Praktiken und bestehende Herausforderungen im Bereich der legalen und qualifizierten Zuwanderung untersuchen wird.
Für das Innenministerium koordiniert das Referat „Internationale Migrationskommunikation“ (V/A/5/c) als Kontaktstelle für das EMN die österreichische Beteiligung an diesen Produkten. Es verfolgt dabei das Ziel, weiterhin tagespolitisch relevante Fragen im Migrationsbereich zu diskutieren und durch Konferenzen und Studien eine wissenschaftlich fundierte und nachhaltige Migrationspolitik voranzutreiben.

Lukas Humer

Flucht- und Flüchtlingsforschung

Handbuch

Flüchtlinge, die die Leistungen von „billigen“ Schlepperdiensten in Anspruch nehmen, verschulden sich oft und verfallen in ein Abhängigkeitsverhältnis
Flüchtlinge, die die Leistungen von „billigen“ Schlepperdiensten in Anspruch nehmen, verschulden sich oft und verfallen in ein Abhängigkeitsverhältnis © BMI/Gerd Pachauer

Das Handbuch Flucht- und Flüchtlingsforschung befasst sich mit politischen Ansätzen betreffend Seenotrettungen, Schleppereibekämpfung, Rückkehr, gemischte Migration, Externalisierung, Migrationsdiplomatie und Menschenrechte. Im Kapitel zur Schleppereibekämpfung behandelt die Autorin zum Beispiel das Spannungsfeld Schlepperei, Kriminalität, Flüchtlinge und Menschenrechte. Grund­sätzlich gelte, dass mehr Geld auch mehr Sicherheit bringe. Flüchtlinge, die die Leistungen von „billigen“ Schlepperdiensten in Anspruch nehmen, begeben sich nicht nur in große Gefahr entlang der Route, sondern verschulden sich oft und verfallen in ein Abhängigkeitsverhältnis. In diesen Fällen komme es zur Ausbeutung, sodass die Grenze zwischen Schlepperei und Menschenhandel fließend wird. Die Autorin differenziert auch zwischen organisierter Kriminalität und Schlepperei, denn die Forschung kommt zum Schluss, dass ein Großteil der Schleppergruppen „nur“ Schlepper sind und keine weiteren Anknüpfungspunkte mit organisierter Kriminalität haben.
Im Bereich der Rückkehr erkennt die Autorin eine zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz, dass Rückführungen ein wichtiger Aspekt eines Asylsystems sind. Das Kapitel geht auf den „Deportation gap“ ein, also das Ziel der systematischen Rückführungen von nicht Schutzbedürftigen und die Realität, dass nur wenige Personen EU-weit tatsächlich zwangsweise zurückgeführt werden. Diese Lücke könne auf Hürden insbesondere betreffend die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten zurückgeführt werden. Die Migrationsdiplomatie wird auch in diesem Zusammenhang als wesentliches Element hervorgehoben.
Der Autor dieses Kapitels streicht hervor, dass die Flüchtlingspolitik von Ziel- und Herkunftsregionen gestaltet wird. Ein eurozentristischer Ansatz der Politik könne oft nachteilig sein und es brauche ein breiteres Verständnis der Interessen der Herkunftsregionen. Der Themenkomplex Rückkehr sei oft in der Bevölkerung von Herkunftsstaaten sehr unbeliebt und daher politisch brisant für die Regierungen der Herkunftsstaaten. Zudem gebe es nicht nur in den Zielstaaten, sondern auch in den Herkunftsstaaten ein Interesse an Migrationssteuerung und Grenzschutz. Die wenigsten Europäer wissen etwa vom Grenzzaun zwischen Jemen und Saudi Arabien, oder von der Bewegungsfreiheit im Rahmen von ECOWAS (Economic Community of West African States), der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, die vergleichbar mit unserem Schengenraum sei. Es gebe mehr Synergien und gemeinsame Interessen, als man denke.
In dem Werk werden die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik analytisch, objektiv, neutral, abwägend und gesamtheitlich betrachtet. Der Band stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und versucht auch nicht, politische oder moralische Lösungsansätze anzubieten. Durchweg werden historische, sprachliche, moralische wie rechtliche Perspektiven erörtert, sodass der Eindruck erweckt wird, dass das Werk überzeitlich bzw. auch in den nächsten zehn Jahren relevant bleiben wird. Es eignet sich daher besonders gut für all jene, die sich vertieft mit dem Thema Flucht und Migration auseinandersetzen.

Georg Luke

Tabea Scharrer/Birgit Glorius/ Olaf Kleist/Marcel Berlinghoff: Flucht- und Flüchtlingsforschung, Nomos Verlag, Baden-Baden, 2023, www.nomos-shop.de/nomos. 


Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 5-6/2024

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