Fremdenpolizeirecht

Arbeit des Teams Fremdenpolizei

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Teams „Fremdenpolizei“ im Innenministerium beschäftigen sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der Fremdenpolizei und den damit zusammenhängenden Herausforderungen.

Das Team „Fremdenpolizei“ in der Abteilung V/B/7 „Fremdenpolizei, Visaangelegenheiten und ETIAS“ des Innenministeriums besteht aus elf Personen. Zu den Aufgabenschwerpunkten der Juristinnen und Juristen und der fremdenrechtlich spezialisierten Fachkräfte des Teams zählen Durchbeförderungen, Rückübernahmen und Verwaltungsverfahren.

Eine wichtige Aufgabe der täglichen Arbeit sind die fremdenpolizeilichen Verwaltungsverfahren. Im Rahmen der Fachaufsicht über die Landespolizeidirektionen (LPDs) unterstützt das Team Fremdenpolizei vor allem deren Fremden- und Grenzpolizeiliche Abteilungen (FGA bzw. AFA) strategisch und inhaltlich. Dazu zählen die Unterstützung beim Verfassen von Revisionen, die laufende Anpassung der Vorlagen für Verwaltungsstrafen an die aktuelle Rechtsprechung, aber auch das interne Judikatur-Monitoring, das eine bundesweit einheitliche Anwendung der relevanten Rechtsprechung sichern und zur Verbesserung der rechtlichen Qualität von Straferkenntnissen und Revisionen beitragen soll.
Dabei wird besonders Wert auf den Austausch mit den Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LPDs, gelegt. Um gemeinsam mit den Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern komplexe Anfragen und Problemstellungen diskutieren und aufzuarbeiten zu können, besucht das Team Fremdenpolizei regelmäßig die FGA/AFA in den jeweiligen Bundesländern und ist zusätzlich zweimal pro Jahr bei der FGA-Leitungstagung vertreten, die für alle Bundesländer gemeinsam organisiert wird. Der persönliche Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über regionale und organisationsinterne Grenzen hinweg ist für die Zusammenarbeit unerlässlich.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Abwicklung von Verfahren zu Ansuchen von EU-Mitgliedstaaten sowie Nachbarstaaten auf Durchbeförderung oder Rückübernahme von dort nicht rechtmäßig aufhältigen Fremden. Hier werden vom Team Fremdenpolizei nicht nur die Verfahren gemäß dem Fremdenpolizeigesetz (FPG), die in die Zuständigkeit des BMI fallen, selbstständig geführt und entschieden, sondern auch Probleme bei der Abwicklung bzw. bilaterale Differenzen zu lösen versucht sowie die Refundierung der Kosten koordiniert. Die Zuständigkeit für die Verfahren ergibt sich aus den bilateralen Rückübernahmeabkommen (BMI oder LPD) und kann sich von Land zu Land unterscheiden.
Zur Bewältigung der illegalen Migration und Sekundärmigration, die Europa vor komplexe Herausforderungen stellt, hat das Team Fremdenpolizei 2023 eine um ein Drittel gestiegene Anzahl an Verfahren zu Durchbeförderungen und Rückübernahmen (durch und nach Österreich) mit EU- und Nachbarstaaten durchgeführt und die Fachaufsicht über Strafverfahren ausgeübt.
Als Schnittstelle zwischen Politik und Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern werden verschiedenste Informationsanfragen und Entscheidungsgrundlagen für die politische Ebene vorbereitet. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter pflegen darüber hinaus ein Netzwerk nationaler und internationaler Kontakte zu in- und ausländischen Behörden und anderen Stakeholdern. Dies ist im Bereich der illegalen Migration unerlässlich, da die meisten Aufgaben nur im konstruktiven gemeinsamen Zusammenwirken aller Beteiligten bewältigt werden können.
Eine weitere wichtige Aufgabe des Teams Fremdenpolizei ist die regelmäßige Erhebung des legistischen Bedarfs, um das FPG laufend an die aktuelle höchstgerichtliche Rechtsprechung und die unionsrechtlichen Vorgaben anzupassen. Häufig anfallende juristische Tätigkeiten sind das Verfassen von Beiträgen zu zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Stellungnahmen zur Fremdlegistik sowie Vorgaben und Erläuterungen der Rechtslage für die Landespolizeidirektionen, die meist in Form von Erlässen ergehen. Dabei wird insbesondere auf die Ausgewogenheit von korrekter Rechtsanwendung und verständlicher Sprache geachtet. Das Team Fremdenpolizei der Abteilung V/B/7 ist regelmäßig in Gremien und Foren vertreten, wie etwa auf der FGA Leitungstagung, im Kernteam Rückkehr, in der NCC-Wochenlage, den EMN-Koordinierungstreffen, anlassbezogenen Sitzungen und bei Krisenstäben mit fremdenpolizeilichem Bezug, bei denen Teile des Teams im BMI-Lagezentrum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Statistische Auswertungen und Analysen zu fremdenpolizeilichen Angelegenheiten werden von spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erstellt und bilden die Grundlage für interne und externe Informationsunterlagen, insbesondere in den Bereichen der Rückübernahmen, Durchbeförderungen und Strafverfahren. Sie dienen nicht nur als Entscheidungsgrundlage für die politische Ebene, sondern auch zur Information der Landespolizeidirektionen und anderer Behörden. Dazu kommen die Erstellung von Formularen, die Weiterentwicklung der Applikationen sowie allgemeine und statistische Unterstützung, EDV-Schulungen, aber auch die laufende Aktualisierung der BMI-Homepage im Bereich Fremdenpolizei.
Neben diesen Hauptaufgaben arbeiten die Juristinnen und Juristen des Teams Fremdenpolizei derzeit an einer Neuauflage des FPG-Handbuchs und erstellen Leitlinien zum fremdenrechtlichen Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsstrafrecht. Zudem führen sie Schulungen in fremdenpolizeilichen Angelegenheiten durch, insbesondere für Verbindungsbeamte, Dokumentenberaterinnen und Dokumentenberater und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fremden- und Grenzpolizeilichen Abteilungen der Landespolizeidirektionen, z. B. zu Zurückschiebungen bzw. Rückübernahmen und Durchbeförderungen.

Barbara Bohaczek/Elisabeth Schneider

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 5-6/2024

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