Kooperation mit Nordmazedonien

Gemeinsam Grenzen sichern

Österreich und Nordmazedonien vereinbaren Verlängerung des bilateralen Polizeieinsatzes an der Grenze zwischen Nordmazedonien und Griechenland.

Als Transitland auf der Migrationsroute über den Westbalkan ist Nordmazedonien stark von irregulärer Migration in Richtung der EU-Mitgliedstaaten betroffen. Spätestens seit der Zuspitzung der Migrationslage im Jahr 2015 ist klar, dass erfolgreiches Migrationsmanagement nur in enger Kooperation mit allen Partnern entlang der Migrationsrouten gelingen kann. Daher unterstützt Österreich Nordmazedonien seit rund sieben Jahren bei der Sicherung der Grenzen zu Griechenland. Derzeit ist das österreichische Kontingent mit 25 Polizeibediensteten am Einsatzort Gevgelija stationiert. Entlang der griechischen Grenze von Gevgelija bis zum Ort Dojran finden – ausgestattet mit Wärmebildkameras und Drohnen – gemeinsame Streifen statt. Die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Nordmazedonien ist für Österreich eine ausgezeichnete Möglichkeit, in der Westbalkanregion einen Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration und der grenzüberschreitenden Schlepperkriminalität zu leisten. Darüber hinaus ist es Österreich ein großes Anliegen, Nordmazedonien auf seinem Weg in Richtung EU-Mitgliedschaft zu unterstützen und die europä­ische Integration des Landes zu fördern.

Frontex-Abkommen.

Auf dem Weg in Richtung EU erzielte Nordmazedonien im Oktober 2022 einen Meilenstein: Nach vier Jahren Verhandlungen unterzeichneten die EU und Nordmazedonien ein Statusabkommen. Das Abkommen sieht die Durchführung operativer Grenzmanagement-Tätigkeiten durch Frontex auf dem Staatsgebiet Nordmazedoniens vor. Nach der Ratifizierung des Abkommens wird Frontex auch den operativen Betrieb in Nordmazedonien aufnehmen können. Damit könnten die Grenzeinsätze, die derzeit von bilateralen Kontingenten aus Österreich und anderen EU-Ländern abgedeckt werden, auf EU-Ebene gebündelt werden. Bis Frontex den Einsatz aller bilateraler Kontingente abdecken kann, könnte aber noch einige Zeit vergehen.

Ministergespräch.

Dieses Thema stand im Mittelpunkt des Treffens zwischen dem mazedonischen Innenminister Oliver Spasovski und Innenminister Gerhard Karner am 23. November 2022. Während des Arbeitsgesprächs betonten beide Minister die gute Zusammenarbeit zwischen den Ressorts beider Länder. Diese Kooperation ist angesichts aktueller Entwicklungen im Bereich der irregulären Migration am Westbalkan und in Österreich wichtiger denn je. So seien etwa im vergangenen Jahr laut Spasovski über 80 Fälle von Schlepperei mit über 1.300 betroffenen Personen aufgedeckt worden.

Verlängerung des bilateralen Grenzeinsatzes.

Solange die geplanten operativen Tätigkeiten von Frontex noch vorbereitet werden, sei eine Verlängerung des bilateralen Einsatzes bis Jänner 2024 notwendig, um den bestehenden Herausforderungen gerecht zu werden, so Spasovski. Bundesminister Karner sagte eine Verlängerung des Kontingents zu. Damit wird die Grundlage für eine reibungslose Übergangsphase bis zum vollständigen operativen Einsatz von Frontex in Nordmazedonien gelegt.

Gastvortrag im BMI.

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch der Minister hielt Spasovski einen Gastvortrag vor BMI-Bediensteten zum Thema „Migrationsströme und die Bedeutung des unterzeichneten Abkommens mit Frontex im Hinblick auf Schutz und Sicherheit der europäischen Grenzen“. Er ging auf die allgemeine Migrationssituation in seinem Land ein und betonte die Notwendigkeit eines regelmäßigen Austausches mit internationalen Akteuren, um regionale Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen. Die Zusammenarbeit mit der EU im Grenzschutz sei im Hinblick auf das Anliegen der europä­ischen Integration Nordmazedoniens essenziell. Spasovski dankte Österreich und insbesondere dem BMI für die tatkräftige Unterstützung. Das Treffen der beiden Innenminis­ter ist ein Musterbeispiel für eine konstruktive und für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit, die die Sicherheit und Stabilität in der Region nachhaltig stärken kann. Was die Beziehungen der Innenressorts von Österreich und Nordmazedonien betrifft, darf mit Zuversicht in die Zukunft geblickt werden.

David Živković

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 3-4/2023

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