Terrorismusbekämpfung
Schwarz und weiß
Podiumsdiskussion: Nicolas Stockhammer, Boaz Ganor, Omar Haijawi-Pirchner, Katharina Moser
© Thomas Cerny
Unter dem Titel „Aktuelle Herausforderungen der Terrorismusbekämpfung – Was Österreich daraus lernen kann?“ fand am 20. Oktober 2022 das zweite Herbstsymposium in diesem Format statt.
Die Veranstaltung im Palais Berg in Wien wurde vom Bundesministerium für Inneres (BMI) in Zusammenarbeit mit der israelischen Botschaft in Wien sowie der Universität für Weiterbildung Krems (UWK) organisiert. MMag.a Katharina Moser moderierte die Veranstaltung. Es ging um Terrorismus und den Grundgedanken der Täter: Angst zu schüren, Hass zu befeuern und die Gesellschaft zu schwächen.
Eröffnung.
Mit den Eröffnungsstatements von Mag. Friedrich Faulhammer, dem Rektor der UWK, und S. E. Mordechai Denis Paul Rodgold, dem israelischen Botschafter in Wien, wurde die Veranstaltung begonnen.
Faulhammer verwies auf die unerlässliche Kooperation von Akteurinnen und Akteuren aus der Praxis mit der Wissenschaft, um aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, etwa durch die Konzipierung von Handlungsoptionen.
Rodgold hob die Initiativen von Österreich und Israel hervor, die dem gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus gelten und somit grenzüberschreitenden Frieden herbeiführen. Zwischen beiden Ländern gebe es einen konstruktiven Austausch in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheit. Er betonte die strategische Partnerschaft als Grundstein für die Freundschaft, die sich in den vergangenen Jahren entwickelt habe.
Mag. Dr. Franz Ruf, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, sagte: „Das erste Symposium markierte den Beginn für eine umfangreiche Forschung auf dem Gebiet, wodurch verstärktes Wissen von Experten und Expertinnen vorhanden und stets auf einem aktuellen Stand ist. Daraus resultierten umfassendere Lageeinschätzungen und bessere Reaktionen auf Bedrohungslagen.“
Fachvortrag.
Franz Ruf: „Die Erkenntnisse aus der Veranstaltung ermöglichen eine umfassendere Lageeinschätzung und bessere Reaktionen auf Bedrohungslagen“
© Thomas Cerny
Prof. Boaz Ganor, PH.D., der Gründer und geschäftsführende Direktor des International Institute for Counter-Terrorism (ICT) und Inhaber des Ronald S. Lauder-Lehrstuhls für Terrorismusbekämpfung an der Reichman-Universität in Herzliya in Israel, hielt nach den Eröffnungsstatements einen Vortrag zum Thema „The Art of Counter-Terrorism. Lessons from Israel“. Er verstehe sich als Brückenbauer zu den Praktikern und Praktikerinnen. Denn Terrorismus sei das interdisziplinärste Phänomen, bei dem es solche Brücken bräuchte. Dabei ging er u. a. auf die Bereiche der Psychologie, Wirtschaft, Medien und Kommunikation, Politikwissenschaft, Kriminologie und Recht ein. Es gebe keine einheitliche Definition für den Begriff des Terrorismus: „One man’s terrorist is another one’s freedom fighter.“ Es handelt sich dabei um einen sehr subjektiven Begriff.
Da nach Ganor kürzere Definitionen besser seien, ging er zunächst auf die Identifikation des Gegners ein – es gebe drei Typen: den „lonely wolf“, den Einzeltäter oder die Einzeltäterin ohne jegliche Organisation dahinter, das „independent network“, bei dem sich eine Gruppe von Einzeltätern oder Einzeltäterinnen zusammenschließt, ohne Bindungen zu einer größeren Organisation zu haben, und schließlich „organised terrorism“, wobei Attacken durch eine organisierte Gruppe verübt werden.
Bei Geheimdiensten auf der anderen Seite handelt es sich nach Ganor um das Abfangen von Gesprächen und Information, was durch die Anwendung von künstlicher Intelligenz und Big Data erleichtert werden könnte, denn die Suche würde so zusätzlich technologisch unterstützt. Die Tätigkeit von Geheimdiensten ist essenziell, wenn es um das Vereiteln von Terrorismus-Attacken geht.
Podiumsdiskussion.
Teilnehmer des Symposiums „Aktuelle Herausforderungen der Terrorismusbekämpfung – Was Österreich daraus lernen kann?“
© Thomas Cerny
Das Panel war besetzt mit Boaz Ganor, Mag. Omar Haijawi-Pirchner, BA MA, Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, und Dr. Nicolas Stockhammer, dem wissenschaftlichen Leiter und Koordinator des Research Clusters „Counter-Terrorism, Countering Violent Extremism and Intelligence“ an der Universität für Weiterbildung Krems. Dabei wurde nach weiteren Definitionsmöglichkeiten für Terrorismus gefragt, wobei der Aspekt der Kommunikation einen wesentlichen Faktor darstellen würde.
Auch der Trend in Richtung Einzeltäterinnen und Einzeltätern wurde diskutiert, da dieser durch die Pandemie wesentlich verstärkt wurde. Welche Auswirkungen das noch haben würde, würde nach Ganor die Zukunft zeigen. Einfluss haben Themen wie Klima-Aktivismus und der gegenwärtigen Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Zum Thema Deepfake sei eine Regulierung für künstliche Intelligenz für weitere Arbeiten und die Zukunft wesentlich. DSN-Direktor Haijawi-Pirchner sagte: „Terroranschläge können nie ganz ausgeschlossen werden. Präventionsarbeit, der Austausch von Informationen, die Vernetzung und Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit der Wissenschaft und Forschung sind im Kampf gegen den Terrorismus unerlässlich.“
Radikalisierung.
Boaz Ganor: „Die Tätigkeit von Geheimdiensten ist essenziell, wenn es um das Vereiteln von Terrorismus-Attacken geht“
© Thomas Cerny
Nach Stockhammer ist „Radikalisierung immer ein individueller Prozess“. Es gebe Ähnlichkeiten, aber zahlreiche unterschiedliche Faktoren. Deradikalisierung sei möglich, aber nur bis zu einem gewissen Grad.
Nach Ganor ist die Motivation dahinter eine der größten Fragen und je früher man bei der Prävention ansetze, desto besser seien die Endergebnisse.
In Österreich ist nach Haijawi-Pirchner ein breiter Ansatz für Deradikalisierung vorhanden, aber die Umsetzung eher schwierig. Einig war man sich bei der Frage nach dem Positiven, das nicht ignoriert werden darf: Die Solidarität in der Gesellschaft zeigt, dass Terrorismus nicht toleriert wird.
Nicole Felicitas Antal
Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2023
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