Gewaltschutz

Mehr Schutz für Frauen 

Um Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verringern, präsentierten Innenminister Gerhard Karner, Justizministerin Alma Zadic und Frauenministerin Susanne Raab neue Maßnahmen wie den „Stillen Notruf“ via App und Gewaltambulanzen.

Gewalt darf weder im privaten Bereich noch in der Öffentlichkeit akzeptiert werden. Deshalb ist das entschiedene Vorgehen gegen jede Form von Gewalt ein wichtiger Teil der Sicherheitsstrategie“, sagte Innenminister Mag. Gerhard Karner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizministerin Dr. Alma Zadic, Frauenministerin MMag. Dr. Susanne Raab und OGM-Meinungsforscher Dr. Johannes Klotz zum Thema Gewaltschutz am 8. Februar 2022 im Innenministerium.

„Stiller Notruf“.

„Um in gefährlichen Situationen – wie bei Gewalthandlungen – den Polizei-Notruf rascher und sicherer erreichen zu können, startete mit 1. März 2022 der Betrieb einer Notruf-App“, sagte der Innenminister. Per Knopfdruck wird die Polizei verständigt und ohne weiteren Rückruf eine Polizeistreife zur auslösenden Person entsandt. Zuvor muss eine Registrierung erfolgen und die Adresse angegeben werden. Mit 1. Juli 2021 wurde in der Landespolizeidirektion Wien ein dauerhaft besetzter Support für die vor Ort einschreitenden Bediensteten eingeführt. Ziel ist die Unterstützung der einschreitenden Beamten bei der Gefahrenprognose und bei der Beurteilung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Dieser Support wird österreichweit ausgerollt. 
„Rückblickend auf das vergangene Jahr konnten einige Maßnahmen zum Gewaltschutz umgesetzt werden. Wir konnten das größte Gewaltschutzpaket der Geschichte mit knapp 25 Millionen Euro schnüren“, sagte der Innenminister. Seit 1. September 2021 sind die Beratungsstellen für Gewaltprävention in Betrieb. Zwischen September 2021 und Ende Jänner 2022 wurden knapp 5.000 Gefährder zu einer Betreuung verpflichtet. „Es ist ein wichtiger Schritt, neben der Opferberatung auch durch die Arbeit mit den Tätern den Schutz der Opfer auszubauen.“ Zusätzlich wurde die Zahl der Präventionsbeamtinnen und -beamten auf über 800 aufgestockt. 

Präventionsarbeit und Gewaltambulanzen.

„Wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, können wir nicht an einer einzelnen großen Schraube drehen, um unser Ziel zu erreichen. Es bedarf vieler kleiner Schritte, die wir als Bundesregierung und als Gesellschaft gemeinsam setzen müssen. Die Justiz hat in diesem Bereich bereits wichtige Maßnahmen gesetzt, vom Ausbau der psychosozialen und juristischen Prozessbegleitung bis hin zu einem Gewaltschutzerlass an die Staatsanwaltschaften“, sagte Justizministerin Alma Zadic. „In diesem Jahr werden wir zwei große Schritte setzen, um die Prävention zu verbessern und die Beweissicherung auszubauen“, sagte Zadic. Ab Juli 2022 werden auch die Gerichte in Verfahren bei einstweiligen Verfügungen, Gefährder zu einer Beratung zur Gewaltprävention verpflichten können.
„Der nächste gemeinsame Schritt ist die flächendeckende Einführung von Gewaltambulanzen“, sagte Zadic. Opfer von Gewalt sollen die Möglichkeit haben, sich kostenfrei untersuchen zu lassen, vorhandene Spuren zu sichern und Verletzungen gerichtsfest zu dokumentieren. „Auf diese Weise wird alles beweissicher festgehalten und steht auch für spätere Verfahren zur Verfügung. Dadurch soll auch die Verurteilungsquote bei Fällen von häuslicher Gewalt erhöht werden“, sagte die Jus­tizministerin. Es gibt ein ressortübergreifendes Übereinkommen zwischen Justiz-, Innen-, Frauen- und Gesundheitsministerium bis Ende des Jahres durch eine Studie den Status quo zu evaluieren und ein entsprechendes Konzept zu erstellen.

Fachberatungsstellen.

„Gewalt gegen Frauen hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Die Morde der vergangenen Jahre sind nur die Spitze des Eisbergs der Gewalt, denn die Dunkelziffer ist immer noch hoch. Mir ist als Frauenministerin wichtig zu betonen, dass keine Frau jemals selbst schuld an der gegen sie ausgeübten Gewalt ist“, sagte Frauenministerin Susanne Raab. Sie kündigte den Ausbau von Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt an. Diese Stellen seien zwar schon bundesweit seit 2019 verfügbar, die Kapazitäten sollen nun aber im Burgenland, in Vorarlberg und Kärnten aufgestockt werden. Außerdem wird die „Koordinierungsstelle gegen weibliche Genitalverstümmelung“ neues Personal bekommen, „damit jede Frau weiß, wohin sie sich in einer Notsituation wenden kann“, sagte Raab. 

Umfrage.

Johannes Klotz, Studienleiter des Markt- und Meinungsforschungsinstitut OGM, präsentierte eine Umfrage zur Wahrnehmung häuslicher Gewalt in der Bevölkerung. Ein Drittel der Befragten berichteten von mehr Spannungen in den Familien, die laut Klotz vor allem auf die Corona-Pandemie zurückzuführen seien. Sieben Prozent aller Haushalte hätten im Vorjahr konkrete Fälle häuslicher Gewalt wahrgenommen, wobei nur zu zwei Prozent die Polizei verständigt wurde.
2021 wurden mehr als 13.600 Betretungsverbote und Annäherungsverbote ausgesprochen. Das ist ein Anstieg von 17 Prozent im Vergleich mit 2020. Die Ergebnisse dieser Verbote und der Studien haben gezeigt, dass das Dunkelfeld verringert werden konnte.

Erik Schwienbacher

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 3-4/2022

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