Interview

„Vor die Lage kommen“

Mag. Omar Haijawi-Pirchner, BA MA, neuer Direktor der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), der Nachfolgeorganisation des BVTs, über seine Vorhaben, Pläne und Ziele.

Was kann die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst besser als das bisherige Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung?

Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst verwirklicht die Erfordernisse einer modernen Sicherheitsbehörde, um zielgerichtet gegen verfassungsschutzrelevante Bedrohungen vorzugehen. Vor allem die Phänomene im Extremismus und Terrorismus haben uns in der Vergangenheit vor Augen geführt, dass wir möglichst „vor die Lage“ kommen müssen. Wir müssen in die Erforschung von Gefahren ebenso investieren, wie in deren Abwehr. Mit der neu geschaffenen DSN verankern wir diese beiden Aufgaben durch die Einrichtung eines Nachrichtendienstes und eines polizeilichen Staatsschutzes. Relevante Informationen werden laufend im „Gemeinsamen Informations- und Lagezentrum“ geteilt. Wir trennen die Aufgaben, verfolgen aber das gleiche Ziel: Gefahren für die Republik sollen durch den Nachrichtendienst frühzeitig erkannt und beschrieben werden, ehe sie von den Organen des Staatsschutzes abgewehrt werden. Beide Bereiche operieren dabei stets gemeinsam unter dem Dach der DSN und dem Grundsatz der Einheit der Führung.

In welchen wesentlichen Punkten unterscheidet sich die neue DSN vom BVT?

Eine wesentliche Neuerung und damit Grundlage für die Arbeiten der Direktion ist die Schaffung des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes, kurz SNG. Dieses Gesetz geht aus einer Reform des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes, des PStSG, hervor und wurde im Sommer 2021 vom Nationalrat beschlossen. Das SNG regelt die Aufgaben der DSN und der für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen. Die „Meldestelle Extremismus und Terrorismus“ wird neben der bestehenden „Meldestelle NS Wiederbetätigung“ gesetzlich verankert. Um qualitativ hochwertige Informationen innerhalb der Behörden zu garantieren, werden Fallkonferenzen u. a. mit Behörden, Bildungs- und Deradikalisierungsorganisationen nach Vorbild der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen eingeführt. Die Gefährderansprache wird dem Staatsschutz zugewiesen. Eingerichtet wird eine unabhängige Kontrollkommission, die für den Bundesminister für Inneres, aber auch für den Nationalrat tätig wird. Diese soll systemische Mängel und Optimierungsbedarf in der Organisation aufzeigen.

Welche Aufgaben werden auf den Nachrichtendienst und auf den Staatsschutz zukommen?

Allgemein kommt der DSN die Aufgabe zu, die Bevölkerung sowie die verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik vor terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität zu schützen. Dazu zählen Gefährdungen durch Spionage und durch nachrichtendienstliche Tätigkeiten zum Nachteil der Republik. Konkret umfasst der Staatsschutz den vorbeugenden Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen. Daneben kommt diesem die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitspolizeigesetz und der Strafprozessordnung in der Aufklärung im Zusammenhang mit verfassungsgefährdenden Angriffen zu. Der Staatsschutz agiert somit als polizeiliche Ermittlungsbehörde mit dem Ziel, verfassungsschutzrelevante Gefahren abzuwehren. Der Nachrichtendienst hingegen hat die Gewinnung und Analyse von Informationen und Bedrohungen zum Ziel, die terroristisch, ideologisch oder religiös motiviert sind. Daraus resultiert eine Beurteilung von verfassungsschutzrelevanten Bedrohungslagen.

Wie kann bei einer organisatorischen Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz gewährleistet werden, dass es nicht zu Informationsverlusten kommt?

Sowohl für die Identifikation, als auch für die Abwehr von Gefahren ist es wichtig, dass relevante Informationen laufend und zielgerichtet geteilt werden. Aus diesem Grund wurde in der DSN das „Gemeinsame Informations- und Lagezentrum“ eingerichtet. Dieses Zentrum dient dem permanenten Informationsaustausch zwischen dem Staatsschutz und dem Nachrichtendienst, inklusive der Landespolizeidirektionen. Über standardisierte Verfahren, aber auch über anlassbezogene Zusammentreffen werden relevante Informationen ausgetauscht bzw. zugänglich gemacht, gemeinsame Entscheidungen getroffen und Maßnahmen evaluiert. Damit soll ein etwaiger Informationsverlust hintangehalten und die Erfüllung der Aufgaben der DSN sichergestellt werden.

Welche Erfahrung haben Sie in den Bereichen Nachrichtendienst, Staatsschutz, Islamismus, Extremismus und Spionageabwehr?

In der Ausübung meines Berufs als Polizist konnte ich in den vergangenen Jahren durch zahlreiche Amtshandlungen und aufgabenübergreifende Ermittlungen Einblick in staatsschutzrelevante Tätigkeiten gewinnen. 2014 war ich überdies für kurze Zeit im BVT tätig und habe dort Einblicke in die nachrichtendienstliche Arbeit erhalten. Im Projekt zur Neuorganisation der staatspolizeilichen und nachrichtendienstlichen Aufgabenerfüllung war ich von Beginn an als Projektteamleiter eingesetzt. Nach der Bestellung von Dr. Franz Ruf zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Juni 2020 habe ich als stellvertretender Gesamtprojektleiter die Geschäftsführung im Projekt übernommen. Dabei durfte ich mich mit vielen nationalen und internationalen Partnern im nachrichtendienstlichen und polizeilichen Bereich austauschen und viel Erfahrung sammeln. Parallel dazu habe ich Ausbildungsmöglichkeiten wahrgenommen und mein Wissen in dem Bereich gestärkt.
In mehreren wissenschaftlichen Arbeiten habe ich mich mit den Themen des Terrorismus und der Spionage beschäftigt und bin damit für meine neue Tätigkeit gerüstet. Gerade im neuen Aufgabenbereich ist jedoch ständiges Lernen und Weiterbilden unbedingt erforderlich, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Aufgrund meiner Aufgabe im Projekt bin ich mit den künftigen Aufgaben und Zielen der neuen Organisation bestens vertraut.

Wie soll das in der Vergangenheit verloren gegangene Vertrauen von Partnerdiensten im Ausland wiedergewonnen werden?

Erfolgreiche Zusammenarbeit ist immer geprägt von Vertrauen. Dies gilt für das Privatleben ebenso, wie für das berufliche. Aus diesem Grund wird es eine der Top-Prioritäten der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sein, das in den letzten Jahren verloren gegangene Vertrauen wieder aufzubauen, national wie international. Erreichen können wir das nur durch seriöse und verlässliche Arbeit und ständige Kommunikation. Dabei ist uns klar, dass dies nicht von heute auf morgen gelingen wird. Wir werden aber unseren Partnern mit Elan und Professionalität zeigen, dass wir großes Interesse an guter Zusammenarbeit haben.

Was sind die Prioritäten in Ihrer neuen Führungsfunktion?

Natürlich hat der Vertrauensaufbau mit unseren Partnern oberste Priorität. Hier müssen wir auf breiter Ebene ansetzen und sicherstellen, dass die DSN als professionelle Sicherheitsbehörde wahrgenommen wird. Darüber hinaus müssen wir in die Arbeitsabläufe der DSN investieren. Ein Teamdenken ist dabei von entscheidender Bedeutung. Wir werden den aktuellen Bedrohungslagen nur durch gemeinsame Anstrengungen entgegentreten können. Dafür braucht es die Mitarbeit eines jeden und einer jeden.
Als Direktor der DSN wird es zur erfolgreichen Neuaufstellung des Verfassungsschutzes auch notwendig sein, mit meinem Team eine positive Kultur im Bereich der Führungsarbeit zu entwickeln und den vielen hoch engagierten und motivierten Kolleginnen und Kollegen Wertschätzung entgegenzubringen. Es ist mir wichtig, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verfassungsschutz zukünftig wieder mit ihrer Tätigkeit identifizieren und stolz darauf sind.

Welche Änderungen wird es in der Struktur und in den Aufgaben der Landesämter für Verfassungsschutz geben?

Die Landesämter werden zukünftig die Aufgaben des Staatsschutzes wahrnehmen. Dies ist im SNG geregelt und bedeutet, dass sich die Landesämter mit der Gefahrenabwehr im Sinne polizeilicher Befugnisse und der Kriminalitätsaufklärung befassen werden. Der nachrichtendienstliche Bereich wird von der DSN geleistet werden. Wir haben kürzlich den Projektprozess zur Anpassung der LVTs an die DSN und das neue SNG gestartet. Wichtig ist mir dabei, dass dafür die Erfahrung und das Wissen der Bediensteten der Landespolizeidirektionen einfließt.

Wie rüstet sich die neue Behörde gegen Cyber-Kriminalität und Cyber-Terrorismus?

Bedrohungen in und aus dem Cyber-Raum haben in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Unsere Aufgabe wird sein, wachsam zu sein, diese Bedrohungen ernst zu nehmen, rechtzeitig zu erkennen und in weiterer Folge auch abzuwehren. Ich kann deshalb versichern, dass dem Thema Cybersecurity eine gewichtige Rolle in der neuen DSN zukommen wird.

Ziele der Reform des Verfassungsschutzes sind auch die Qualitätssicherung und eine Qualitätssteigerung in der Leistungserbringung des Verfassungsschutzes. Wie soll das gewährleistet werden?

Ein Ziel der Reformbemühungen der letzten Monate war es, die Aus- und Fortbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verfassungsschutz auszubauen und zu professionalisieren. Mit der Verpflichtung zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungskursen sowie der Einführung eines eigenen Lehrgangs sind wir hier einen großen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Diesen Weg gilt es nun fortzusetzen.

Das neue Amt soll personell deutlich aufgestockt werden. Wie soll dafür qualifiziertes Personal gefunden werden?

Die Aufstockung von Personal ist ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung des Verfassungsschutzes in Österreich. Wir wollen die DSN als attraktiven Arbeitgeber präsentieren und die Qualität weiter steigern. Dies wird uns nicht über Nacht gelingen, aber wir werden sukzessive neues Personal aufnehmen. Dafür werden wir aktiv mit der Wissenschaft und weiteren Partnern in Kontakt treten. Wir erhoffen uns durch die Vernetzung nicht nur Interesse an einer Tätigkeit in der DSN, sondern auch wichtige Inputs zum wissenschaftlichen Arbeiten in der DSN.

Die Sicherheitsüberprüfung des Personals wird um eine Vertrauenswürdigkeitsprüfung erweitert. Was wird hier konkret geprüft?

Mit der Vertrauenswürdigkeitsprüfung führen wir ein wesentliches Instrument ein, das bei internationalen Partnern längst Standard ist. Wir stellen damit sicher, dass die erhöhte Sensibilität in Bezug auf Verschwiegenheit, Integrität und Informationssicherheit gewährleistet wird. Wir überprüfen die Vertrauenswürdigkeit eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin durch die Erhebung relevanter personenbezogener Daten sowie durch eine mündliche Erörterung mit der bzw. dem Bediensteten. Die Vertrauenswürdigkeitsprüfung ist regelmäßig zu wiederholen. Sie ist damit auch ein Instrument, das der Sicherheit der Bediensteten und damit der gesamten Organisation dient.

Als akademische Weiterbildungsmöglichkeit ist ein FH-Lehrgang „Verfassungsschutz“ geplant. Wann wird es den Lehrgang geben und was soll vermittelt werden?

Der Lehrgang wird im Jahr 2022 starten und soll den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das nötige inhaltliche und methodische Rüstzeug zur Erfüllung ihrer Aufgaben mitgeben. Im internationalen Vergleich ist es durchwegs Usus, dass sich das Personal durch akademische Lehrgänge weiterbildet. Wir sind davon überzeugt, dass eine regelmäßig stattfindende Wissenserweiterung auch die Organisation als Ganzes weiterbringt. Deshalb haben wir uns bemüht, international renommierte Expertinnen und Experten als Vortragende zu gewinnen. Da uns dies gelungen ist, erwarten wir eine hohe Qualität des Lehrgangs.

Können an diesem Lehrgang auch andere außer DSN-Mitarbeiter teilnehmen?

In den ersten Jahren wird der Fokus auf der Teilnahme von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der der Landespolizeidirektionen liegen. Es liegt jedoch nahe, den Lehrgang in weiterer Folge auch ministeriumsübergreifend für Interessentinnen und Interessenten zugänglich zu machen.

In den Regelungen zum vorbeugenden Schutz vor verfassungsgefährdenden Angriffen sind „Fallkonferenzen“ vorgesehen. Was kann man sich darunter vorstellen?

Gerade bei der Deradikalisierung, also auch bei Fragen der Resozialisierung von Straftäterinnen und Straftätern, ist es häufig notwendig, dass Sicherheitsbehörden gemeinsam mit der Bewährungshilfe und anderen Partnern Maßnahmen erarbeiten, um diese Personen in die Gesellschaft zu reintegrieren. Die Fallkonferenzen sind dafür eine wichtige rechtliche Grundlage und regeln die Möglichkeit, dass sich die Sicherheitsbehörde über ihr Aufgabengebiet hinaus mit relevanten Partnern, etwa aus dem Sozial- und Bildungsbereich, vernetzt und gemeinsam Lösungen erarbeitet. Daran sollen Behörden, Bildungseinrichtungen und Einrichtungen, die mit Deradikalisierung, Extremismusprävention oder sozialer Integration betraut sind, teilnehmen. Solche Fallkonferenzen verfolgen das Ziel, Maßnahmen unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure zur Vorbeugung verfassungsgefährdender Angriffe möglichst effizient aufeinander abzustimmen.

Durch eine „Unabhängige Kontrollkommission“ soll mehr Transparenz in der Arbeit der DSN geschaffen werden. Wie unterscheiden sich die Kontrollaufgaben dieser Kommission von jenen des Rechtsschutzbeauftragten?

Die „Unabhängige Kontrollkommission“ wurde zum Zweck der Sicherstellung der gesetzmäßigen Aufgabenerfüllung der DSN eingerichtet. Sie soll etwaige systemische Mängel und Optimierungsbedarf in der Organisation aufzeigen. Die Kontrollkommission kann entweder aus Eigenem oder über Ersuchen des Innenministers oder des Ständigen Unterausschusses des Parlaments tätig werden. Während die Kommission somit auf Arbeitsabläufe und Evaluation abzielt, obliegt es dem Rechtsschutzbeauftragten, beispielsweise Anträge zur Informationsgewinnung zu genehmigen und damit auch laufende Verfahren zu unterstützen und zu prüfen.

Das BVT, die Vorgängerorganisation der DSN, wurde auch als österreichischer Geheimdienst bezeichnet. Gibt es in Österreich überhaupt einen Geheimdienst und würde diese Bezeichnung auf die neue DSN zutreffen?

Ein Nachrichtendienst verfolgt vorwiegend die Aufgabe, Informationen zu gewinnen, um Bedrohungen zu identifizieren und zu beschreiben. Ein Geheimdienst führt dagegen selbst Operationen aus, um seine Ziele zu verfolgen. Einen solchen Geheimdienst gibt es in Österreich nicht und somit ist auch die DSN rechtsstaatlich als eine Sicherheitsbehörde zu verstehen, die neben klassisch polizeilichen über nachrichtendienstliche Aufgaben verfügt.

Wie wird in der neuen DSN die Kooperation mit den Nachrichtendiensten beim Bundesministerium für Landesverteidigung ausgestaltet sein?

Eine moderne Sicherheitsarchitektur sollte von guter und laufender Kooperation geprägt sein. Deshalb ist ein regelmäßiger Austausch mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung zu begrüßen und wird von uns auch forciert werden. Bedrohungen für die innere Sicherheit Österreichs können heutzutage nicht mehr ohne Entwicklungen im Zusammenhang mit äußerer Sicherheit bewertet werden. Ohne über die Entwicklungen des so genannten Islamischen Staates in Syrien und im Irak informiert zu sein, werden wir beispielhaft keine seriöse Einschätzung über islamistische Radikalisierung in Österreich treffen können. Auch aus diesem Grund wird die gute Abstimmung mit unseren Partnern notwendig sein.

Interview: Siegbert Lattacher

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Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 1-2/2022

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