Sicherheitspolitische Tage

Coronabedingtes Homeoffice, Kurzarbeit und Ausgangssperren: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist zurückgegangen.
Coronabedingtes Homeoffice, Kurzarbeit und Ausgangssperren: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist zurückgegangen.
© Egon Weissheimer

Tiefe Einblicke

Bei den vom BVSW als Online-Veranstaltung abgehaltenen „Sicherheitspolitischen Tagen“ wurde Hintergrundwissen zu aktuellen Sicherheitsthemen vermittelt.

Der Bayerische Verband für Sicherheit in der Wirtschaft e.V. – BVSW (bvsw.de) veranstaltete in einer digitalen Vortragsreihe erstmalig die „Sicherheitspolitischen Tage“. An sechs Nachmittagen wurde vom 25. März bis 29. April 2021 für angemeldete Teilnehmer je ein Vortrag geboten. Die Teilnehmer hatten die Möglichkeit, über die Chat-Funktion oder durch Wortmeldung sich in Diskussionen einzubringen.

Blackout.

„Nach dem Lockdown ein Blackout“ war der Titel des von Herbert Saurugg, MSc, gehaltenen Vortrags. Er ist Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge (gfkv.at; saurugg.net). Unter einem Blackout wird ein plötzlicher überregionaler, weite Teile Europas betreffender und länger andauernder Stromausfall verstanden, der einen weitreichenden und schwerwiegenden Infrastruktur- sowie Versorgungsausfall zur Folge hat.
Der letzte Blackout ereignete sich am 9. Jänner 2021 in Pakistan. In Texas erfolgte im Februar 2021 eine Flächenabschaltung, um einen Blackout zu verhindern. Die bisher größte Störung im europäischen Verbundsystem ereignete sich am 4. November 2006 durch eine planmäßige Leitungsabschaltung, die zu einer Disbalance führte. Um einen Blackout zu verhindern, mussten innerhalb von 19 Sekunden 10 Millionen Haushalte vom Stromnetz getrennt werden. Teile von Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Österreich, Spanien waren teilweise bis zu 120 Minuten ohne Strom. Als Schuss vor den Bug bezeichnete Saurugg die bisher zweitgrößte Störung im europäischen Stromverbund am 8. Jänner 2021. Durch eine Überlastung in einem Umspannwerk in Kroatien wurden 13 weitere Umspannwerke abgeschaltet. Der Nordwesten Europas war für etwa eine Stunde vom Südosten getrennt.

Das europäische Verbundsystem

Das europäische Verbundsystem, dem 36 Staaten angehören, gilt zwar als das größte und stabilste System der Welt, funktioniert allerdings nur als Ganzes. Sollte es zum Systemkollaps kommen, wären die Schäden unverhältnismäßig größer als in einem kleineren System. „Das Problem ist, dass immer genau so viel Strom erzeugt werden muss, wie gerade verbraucht wird“, stellte Saurugg fest. Speicherung, etwa chemisch oder hydraulisch, ist nur in begrenztem Umfang möglich. Bei Pumpspeicherkraftwerken wird mit überschüssigem Strom Wasser in Speicherseen gepumpt, um von dort bei Bedarf wieder rückverstromt zu werden. Österreich hat im Gegensatz zu Deutschland mit den Alpen ein Vielfaches an solchen Pufferungsmöglichkeiten. Besonders kritisch betrachtete er die Stilllegung der Generatoren der bisherigen Großkraftwerke, da die darin enthaltene Momentanreserven als unverzichtbare „Stoßdämpfer“ verloren gehen und kaum gleichwertig ersetzt würden.

Kraftwerk Theiss im Tullnerfeld: Das europäische Verbundsystem gilt zwar als das größte und stabilste System der Welt, funktioniert allerdings nur als Ganzes.
Kraftwerk Theiss im Tullnerfeld: Das europäische Verbundsystem gilt zwar als das größte und stabilste System der Welt, funktioniert allerdings nur als Ganzes.
© Werner Sabitzer

Das Stromversorgungssystem

Das Stromversorgungssystem ist bereits seit vielen Jahren unter Stress, was sich an den steigenden Kosten für das Engpassmanagement ablesen lässt. Als Stressfaktor sieht Saurugg den Strommarkt, der per Definition keine Rücksicht auf physikalische oder technische Rahmenbedingungen nehmen müsste. Dazu komme die stark schwankende Erzeugung aus Wind- und Sonnenkraftwerke, verbunden mit nicht ausreichenden Speichermöglichkeiten. Kolportierte Jahres- oder Durchschnittswerte bei der erzeugten erneuerbaren Energie seien für die Systemsicherheit nicht relevant. Hinzu komme, dass ein Großteil der Strominfrastruktur bereits älter als 50 Jahre ist und an sein Lebensende kommt. Durch die Digitalisierung, die E-Mobilität und die Umstellung der Heizungen auf Wärmepumpen oder durch den Einsatz von Klimageräten werde der Stromverbrauch weiter steigen und eine „Energielücke“ nach sich ziehen. All diese Stressfaktoren würden das System anfälliger für Großstörungen machen. Zusätzliche und beherrschbare Einzelereignisse, wie beispielsweise Extremwetterereignisse, technisches Versagen, Cyber-Angriffe oder Sabotage könnten das Fass zum Überlaufen bringen und die Katastrophe auslösen.
In Österreich werde, so die Einschätzung des Experten, die Phase 1 des Stromausfalls bis zu mehreren Tagen dauern. Bis wieder überall in Europa der Strom fließt, werde im besten Fall rund eine Woche vergehen. Völlig unterschätzt werde seiner Meinung nach die Phase 2, bis nach dem Stromausfall die Telekommunikationsversorgung wieder halbwegs stabil funktionieren wird. Hier rechnet er mit mindestens mehreren Tagen. Bis dahin funktioniere weder Produktion noch Logistik (Warenanlieferung). Die Gesellschaft zerfalle in Kleinststrukturen, wo nur die Selbstorganisation auf der lokalen Ebene und die Nachbarschaftshilfe wirklich funktionieren würden, wofür aber die Eigenvorsorge von zentraler Bedeutung sei. Diese fehle laut verschiedenen Untersuchungen weitgehend, da sich ein Großteil der Bevölkerung auf den Staat und seine Hilfsfähigkeit verlasse. Die Wiederherstellung der Normalität (Phase 3) werde Wochen bis Monate und in Teilen sogar Jahre dauern. „Viele Menschen glauben, dass es nur um einen Stromausfall geht und unterschätzen die Wiederanlaufzeiten und die zu erwartenden massiven Versorgungsprobleme“, sagte Saurugg.

Kriminalität.

Durch die übertragenen gesundheitspolizeilichen Aufgaben sei die Polizeiarbeit in Corona-Zeiten schwierig gewesen, stellte Bayerns Landespolizeipräsident Prof. Dr. Wilhelm Schmidbauer fest. Von Landkreis zu Landkreis seien die Regelungen über die Ausgangssperren unterschiedlich und die Rechtslage unübersichtlich gewesen. Die Frage sei immer gewesen, was aktuell gelte, und das bei Situationen mit gravierender Eingriffstiefe.
Die allgemeine Sicherheitslage hat sich allerdings bedeutend verbessert. Bayern wies 2020 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 41 Jahren auf, verbunden mit der höchsten Aufklärungsquote seit 26 Jahren (66,4 %; +1,4 % gegenüber dem Vorjahr). Bereinigt um ausländerrechtliche Verstöße, nimmt Bayern mit lediglich 4.291 Straftaten auf 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl, HZ) den Spitzenplatz in Deutschland ein. Von den Großstädten Deutschlands mit über 200.000 Einwohnern steht München mit einer HZ von 5.765 an erster Stelle, gefolgt von Augsburg.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist in Bayern 2020 um 3,7 % gesunken, auf den geringsten Wert seit elf Jahren. Coronabedingtes Homeoffice und Kurzarbeit sowie Ausgangssperren haben mit sich gebracht, dass sich die Menschen mehr in den Wohnungen aufgehalten haben. Grenzschließungen haben Einbrecherbanden abgehalten. Während der Pandemie eher beschleunigt wurden allerdings Links- sowie Rechtsterrorismus. Aufsehen erregte eine Serie von Anschlägen im April und Mai 2020 gegen türkische Geschäfte und Restaurants im oberbayerischen Waldkraiburg. Ein deutscher Staatsangehöriger mit türkischen Wurzeln hatte sich über das Internet radikalisiert und sich dem IS angeschlossen. Im Besitz des mutmaßlichen Täters wurden 23 fertige Rohrbomben sichergestellt. Zu politisch motivierter Kriminalität ist es im Zusammenhang mit Corona-Versammlungen gekommen.

Cybercrime.

Die höchsten Steigerungsraten waren bei der Cyber-Kriminalität zu verzeichnen. Die Zahl der im Internet begangenen Delikte ist 2020 im Vergleich mit 2019 um 20 % auf 35.652 Fälle gestiegen. Die Zahl der Fälle von Computer-Kriminalität im engeren Sinn (Ausspähen von Daten, Absaugen von Daten wie Kundenlisten und Drohung mit Veröffentlichung, Verschlüsselung mit Erpressung) hat um 17 % zugenommen (16.898 Fälle). Ähnlich gestiegen ist die Zahl der Fälle von Kinderpornografie. Bei Ransomware-Angriffen leistet die Polizei Unterstützung und hilft bei der Spurensicherung. Die Entschlüsselung der verschlüsselten Daten ist selbst mit Hochleistungsrechnern kaum möglich. Die bayerische Polizei hat beim Landeskriminalamt eine Ansprechstelle für Cybercrime eingerichtet. Es werden Informationsveranstaltungen abgehalten und auf die Wichtigkeit der Erstellung von Back-ups hingewiesen. Jede Polizeidienststelle verfügt über einen besonders geschulten Beamten, der schnell Auskunft geben kann. Bei jeder Dienststelle der Kriminalpolizei sind Koate Cybercrime eingerichtet. Im Aufbau sind Quick-Reaction-Teams.

Die Covid-Pandemie

Die Covid-Pandemie hat auch neue Kriminalitätsformen mit sich gebracht, wie etwa Subventionsbetrügereien, wobei überhöhte Verluste angegeben wurden, oder Verluste bei Firmen, die erst kurz vor den angeordneten Schließungen noch gegründet wurden. Explosionsartig zugenommen haben gefakte Verkaufsplattformen mit verlockenden Produktbeschreibungen und besten Bewertungen, aber ohne realen Hintergrund. Vor Bestellungen sollte man den Anbieter zumindest nach einer Geschäftsadresse überprüfen und keinesfalls Vorauszahlungen leisten.
Das 2017 begonnene Projekt, die bayerische Polizei bis 2023 jährlich um 500 Stellen aufzustocken, hat bisher zu 1.700 Neueinstellungen geführt. Die Polizei kann sich ihren Nachwuchs aussuchen: Auf eine Planstelle kommen fünf Bewerber. Die Polizei Bayerns umfasst über 44.000 y im Vollzugs- und Verwaltungsdienst.

Künstliche Intelligenz (KI).

„Das Wesentliche an der KI ist nicht die Rechenleistung, sondern dass sie Algorithmen einsetzt, um aus Daten zu lernen“, sagte Dr. Ulrike Esther Franke, Senior Policy Fellow beim European Council of Foreign Relations (ecfr.eu). Ein Umdenken sei erforderlich. Es gehe nicht mehr nur um reines Abarbeiten von Programmen.
KI sei als Basis-Technologie zur Unterstützung der verschiedensten Systeme anzusehen – im zivilen Bereich etwa bei der Gesichtserkennung, der Auswertung von Röntgen- und Ultraschallbildern oder von sozialen Medien. Sie wird eingesetzt im Bereich des autonomen Fahrens, in der Logistik, zur Auswertung von Big Data sowie für Cyber-Angriffe und -abwehr.
Es gibt, so Franke, noch keine wirklich autarken Systeme, noch nicht beim autonomen Fahren, und es gibt auch noch nicht den autonomen Killer-Roboter. Dennoch müsse im Auge behalten werden, dass es sich bei den entsprechenden Systemen um „Dual-Use“-Güter handle, die nicht nur zivil, sondern auch militärisch genützt werden könnten. Am vielversprechendsten sei derzeit in diesem Bereich die Entwicklung miteinander kommunizierender Schwärme von Drohnen.
Bei der KI werden Entscheidungen in einer Black Box getroffen. Man weiß nicht genau, was die Maschine gelernt hat und wie sie es verarbeitet. Manipulationen sind sehr schwer zu finden. Wenn durch Computerentscheidungen in Millisekunden Börsen zum Absturz gebracht werden, könnten auch Flash-Wars entstehen, wenn autonome Systeme aufeinander reagieren. Es könnten Konflikte entstehen, die nicht gewollt waren. Die Systeme müssten auf Verteidigung beschränkt werden.
Die Grundlage für KI seien große, einheitliche Datenmengen. Für Europa sei dies eine Herausforderung. Schon allein die verschiedenen Sprachen bewirkten eine starke Fragmentierung. Auch regulatorische Maßnahmen würden den Aufbau von Datensammlungen behindern.

Weitere Themen.

Prof. Dr. Alexander Straßner, Universität Regensburg, befasste sich in seinem Referat mit dem Rechtsextremismus in Deutschland und gab, ausgehend vom Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021, einen Überblick über die Wurzeln und die Erscheinungsformen des amerikanischen Rechtsextremismus. Dem politischen Extremismus allgemein sei inhärent, dass er die politische Wahrheit erkannt haben will. Jeder Kompromiss wäre ein Eingeständnis, dass diese Wahrheit Schwächen aufweist. Es wird nur zwischen Gut und Böse unterschieden (Manichäismus), verbunden mit einem ausgesprochenen Sendungsbewusstsein. Der Gegner wird abgewertet und diskreditiert, mit einer ihm gegenüber herabgesetzten Hemmschwelle.
Prof. Dr. Gunther Schmid und Dr. Benedikt Franke stellten die geopolitische Lage dar – unter besonderer Berücksichtigung der Situation Deutschlands.

Kurt Hickisch

Personelles

Mag. Manuel Scherscher, Leiter der Abteilung 7 (Wirtschaftskriminalität) des Bundeskriminalamtes (BK), wurde mit 5. Juli 2021 zum stellvertretenden Direktor des BK ernannt. Scherscher trat im Jahr 2000 in die Bundesgendarmerie ein und versah Dienst auf Gendarmerieposten bzw. Polizeiinspektionen und Kriminaldienststellen in Niederösterreich und Oberösterreich. Er spezialisierte sich auf die Bekämpfung der Betrugsund Wirtschaftskriminalität. Berufsbegleitend studierte er Rechtswissenschaften in Linz. 2013 wechselte er in das BMI, wo er Hauptreferent im Bereich Asyl- und Fremdenwesen (Schwerpunkt „Rückkehr“) war. Ab 1. November 2014 leitete er das Referat II/1/c (Haftungsangelegenheiten und Services). Von Dezember 2016 bis Dezember 2017 war er für polizeiliche Angelegenheiten im Kabinett des Bundesministers für Inneres tätig. Danach kehrte er in das BK zurück, wo er Leiter der Abteilung 7 wurde. Seit Mai 2021 leitet er die Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich. Herausforderungen bzw. Ziele in seiner neuen Funktion sind die Kriminaldienstreform 2.0 und die Digitalisierung der Verbrechensbekämpfung.

Dieter Csefan, BA MA, leitet sein 5. August 2021 die Abteilung II/BK/3 (Ermittlungen, Organisierte und Allgemeine Kriminalität) im Bundeskriminalamt. Zuvor leitete Csefan das Büro II/BK/3.3 (Suchtmittelkriminalität) und ab 2019 das Büro II/BK/3.1 (Organisierte Kriminalität).

Mag. Bernhard Pölzl, Kommissär, ist seit 1. August 2021 stellvertretender Leiter der Abteilung V/9 (Grundversorgung) im Bundesministerium für Inneres.

Dipl.-Ing. Michael Mörz, Rat, leitet seit 1. August 2021 das Büro II/BK/4.2 (Kriminalpolizeiliche Informationslogistik) im Bundeskriminalamt.

Erich Kügerl, Gruppeninspektor in der Polizeiinspektion Annabichl-Flughafen in Klagenfurt am Wörthersee, wurde am 18. Mai 2021 von der Landespolizeidirektion Kärnten als „Polizist des Jahres 2020“ ausgezeichnet. Kügerl ist seit über 30 Jahren Polizeibeamter und klärte immer wieder größere Kriminalfälle auf. Ihm gelang es unter anderem, einen Betrugsfall mit einer Schadenssumme von über 600.000 Euro aufzuklären. Die Auszeichnung „Polizist/- in des Jahres“ wurde heuer zum 14. Mal vergeben. Ausgezeichnet werden Polizistinnen und Polizisten, die sich durch besonderes Engagement und herausragende Leistungen in Kärnten verdient gemacht haben.

Oberst Josef Binder, stellvertretender Leiter der Landesverkehrsabteilung (LVA) Wien, Oberst Markus Widmann, Leiter der LVA Tirol, und Brigadier Ferdinand Zuser, Leiter der LVA NÖ wurden bei der Verleihung des Verkehrssicherheitspreises „Aquila 2021“ am 25. Juni 2021 in Wien mit der „Goldenen Ehrennadel“ des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) ausgezeichnet. Die drei Polizeioffiziere treten heuer den Ruhestand an.

Dr. Ernst Eugen Fabrizy, Generalprokurator i. R., ist seit 1. Juli 2021 für die Dauer von fünf Jahren der neue Rechtsschutzbeauftragte beim BMI. Er folgt em. Univ-Prof. Dr. Manfred Burgstaller nach, der seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt hat. Innenminister Karl Nehammer überreichte Prof. Burgstaller in Anerkennung seines langjährigen Wirkens am 1. Juli 2021 das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich.
Ernst Eugen Fabrizy wurde 1975 Richter und war von 1976 bis 1987 bei der Staatsanwaltschaft Wien tätig. Ab 1988 arbeitete er im BMJ. 1991 wurde er Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur und 2006 Erster Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur. Von 2012 bis zu seinem Ruhestand 2013 war er Generalprokurator beim OGH. 2009 wurde ihm der Berufstitel Professor verliehen. Von 2011 bis 2014 war er Lehrbeauftragter an der Universität Wien. Ab 2016 war er stellvertretender Rechtsschutzbeauftragter beim BMI. In seine vakant gewordene Position ist mit 1. Juli 2021 ao. Univ.-Prof. i. R. Dr. Ursula Medigovic für fünf Jahre nachgerückt. Medigovic war ab 2001 ao. Universitätsprofessorin für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Wien. Von 2004 bis 2010 lehrte sie Strafrecht und Strafprozessrecht an der Karl-Franzens- Universität Graz. Die beiden weiteren Stellvertreter des Rechtsschutzbeauftragten sind (seit 2017) Erster Generalanwalt i. R. Dr. Wilfried Seidl und Dr. Beate Stolzlechner- Hanifle.


Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 9-10/2021

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