GEMEINSAM.SICHER in Österreich

Mehr Sicherheit in den Gemeinden

Präsentation der Initiative GEMEINSAM.SICHER aus der Krise: Alfred Riedl, Manuel Scherscher, Karl Nehammer.
© Jürgen Markowecz

Polizei, Gemeinden und Bevölkerung im Schulterschluss – das ist die Devise der Initiative „GEMEINSAM.SICHER aus der Krise“, mit der die Sicherheit auf kommunaler Ebene gestärkt werden soll.

Sicherheit gründet auf einem komplexen Fundament, bei dem die Polizei nicht die alleinige Zuständigkeit innehat. Vor diesem Hintergrund wurde 2016 die Initiative des Innenministeriums „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ ins Leben gerufen, um die Bevölkerung gemeinsam mit der Polizei in die Gestaltung des „Produkts Sicherheit“ einzubeziehen, um Betroffene zu Beteiligten zu machen, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu steigern und Ängste abzubauen. In diesem Zusammenhang gewann auch präventive Polizeiarbeit und die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Akteuren in der Nachbarschaft (Community Policing) an höherem Prestige innerhalb der Polizeistruktur. Es wurden relevante Sicherheitsthemen aus der Bevölkerung aufgegriffen und gemeinsam unter Mitwirkung aller Betroffenen Lösungen erarbeitet sowie gemeinsam umgesetzt. Die Polizei arbeitet direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern in Sicherheitsforen und Kooperationen im Rahmen von strategischen Sicherheitspartnerschaften mit Unternehmen, Organisationen und Institutionen zusammen. Ziel war eine nachhaltige Steigerung des Sicherheitsgefühls sowie der Sicherheitslage im Lebensumfeld.

Weiterentwicklung.

GEMEINSAM. SICHER in Österreich wird nicht nur strukturell, sondern auch inhaltlich weiterentwickelt. „Das Gebot der Stunde lautet: Gemeinsam sicher aus der Corona-Krise zu kommen“, sagte Innenminister Karl Nehammer bei der Präsentation der Initiative „GEMEINSAM.SICHER aus der Krise“, gemeinsam mit Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl am 21. Mai 2021 in Wien. Die Pandemie hat die Gesellschaft verändert und vor große Herausforderungen gestellt. „Es hat sich gezeigt, dass in den Gemeinden die Polizei sowie die Bürgermeister erste Ansprechpartner in Sicherheitsfragen sind. Nun gilt es, im Sinne der Eigenverantwortung, die Bevölkerung verstärkt in dieses Gefüge einzubinden. Wir werden auch weiterhin auf uns aufpassen müssen“, betonte Nehammer.

Schulterschluss von Polizei, Gemeinden und Bürgermeistern.

„Dazu bedarf es der engen Vernetzung von Polizei mit den wichtigsten Trägern des demokratischen Prinzips: mit Gemeinden, mit Bürgermeistern“, betont Nehammer. Die neue Initiative soll die öffentliche Sicherheit auf kommunaler Ebene stärken. Die Folgen des langen Lockdowns, Corona-Regeln, der Umgang mit Schutzmaßnahmen und Verschwörungstheorien, Gewalt in der Privatsphäre – das soll in Sicherheitsforen, bei Sprechstunden, an Sicherheitsstammtischen mit Sicherheitsbeauftragten, -gemeinderäten und -partnern besprochen werden.
Maßnahmenprogramm. Die Initiative „GEMEINSAM.SICHER aus der Krise“ gründet auf einer Reihe geplanter Maßnahmen: Erstens, eine großangelegte Aufklärungskampagne insbesonders über die sozialen Netzwerke, zweitens die Durchführung von Sicherheitsforen und -stammtischen, bei denen Schwerpunkte auf Diskussion, direkte Bürgerbeteiligung und Aufklärung liegen, drittens Sensibilisierungsmaßnahmen zu den Themen „Verschwörungstheorien“ und „Fake News“ und viertens, interne Schulungen sowie externe Vorträge zum Phänomen „Verschwörungstheorien“.

Leiter der Initiative ist Mag. Manuel Scherscher aus dem Bundeskriminalamt. „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist, wie sie uns verändert, vor welche großen Herausforderungen sie uns stellt“, sagt Scherscher. „Sie hat uns auch gezeigt, dass in Sicherheitsfragen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Polizistinnen und Polizisten die wichtigsten Ansprechpartner und Krisenmanager vor Ort sind – sie spielen eine tragende Rolle.“
Manuel Scherscher trat 2000 der Bundesgendarmerie bei. Nach Abschluss der Grundausbildung und einer Karriere als uniformierter Polizist wechselte er in den Kriminaldienst. Nebenberuflich studierte er Rechtswissenschaften an der Johannes Kepler Universität Linz. Scherscher, der seit vielen Jahren als Lokalpolitiker tätig ist, wechselte 2013 ins Innenministerium. Er war Hauptreferent im Asyl- und Fremdenwesen mit Schwerpunkt „Rückkehr“, danach Referatsleiter für den Bereich „Haftungsangelegenheiten und Services Bundespolizei“. Seit 2017 ist Scherscher Leiter der Abteilung „Wirtschaftskriminalität“ im Bundeskriminalamt. Im Mai 2021 übertrug ihm Innenminister Karl Nehammer die Leitung der neuen Initiative „GEMEINSAM.SICHER aus der Krise“.

Sicherheitsbeauftragte-Sicherheitsgemeinderäte-Sicherheitspartner.

Für Rückfragen, Wünsche oder Anregungen stehen die Bürgermeister, Sicherheitsgemeinderäte, Sicherheitsbeauftragten der Polizeiinspektionen sowie die Koordinationsstelle „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ unter www.gemeinsamsicher.at oder gemeinsamsicher@bmi.gv.at zur Verfügung. Neben den Sicherheitsbeauftragten stehen auch Expertinnen und Experten der Bundesstelle für Sektenfragen unter www.bundesstelle-sektenfragen.at zur Verfügung.

Opferschutz-Einrichtungen.

„Es besteht Gesprächsbedarf von Opferschutzeinrichtungen mit der Polizei, und GEMEINSAM.SICHER kann hier als verbindendes Element gesehen werden“, sagte Manuel Scherscher, bei einem ersten Vernetzungstreffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Opferschutz-Einrichtungen am 9. Juni 2021 im Bundeskriminalamt in Wien.
Um einen gemeinsamen Weg aus der Corona-Pandemie zu finden, um die Stabilität in der Gesellschaft zu festigen, seien drei Punkte wesentlich, betonte Scherscher. Erstens: die Einhaltung der Corona-Regeln. Zweitens: das Widerlegen von Verschwörungstheorien. Drittens: das Verhindern von Gewalt in der Privatsphäre. „Deshalb erwarte ich mir zukünftig einen regelmäßigen Austausch zwischen Polizei und Opferschutz-Einrichtungen, das Schaffen eines gegenseitigen Verständnisses sowie lösungsorientierte Diskussionen, um gemeinsame Ergebnisse zu erarbeiten“, sagte Scherscher.
Beim ersten Vernetzungstreffen waren unter anderem Vertreterinnen und Vertreter folgender Organisationen anwesend: Verein Neustart, WEISSER RING, Bundesverband der Gewaltschutzzentren, Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie sowie Vertreterinnen und Vertreter des Frauen- und Innenressorts.

Leitfaden für sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen.

Seit März 2021 arbeiteten Expertinnen und Experten der Polizei in enger Abstimmung mit NGOs an einem Leitfaden für sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen. Die Richtlinie zur Einberufung und Abhaltung von Fallkonferenzen wurde den Vertreterinnen und Vertretern der Opferschutz-Einrichtungen präsentiert. In einer anschließenden Diskussion wurden unter anderem die Rolle und mögliche Einbindung von Opfern in den Prozess der Fallkonferenzen besprochen sowie datenschutzrechtliche Problemstellungen beleuchtet. Die Richtlinie soll in den kommenden Wochen adaptiert und abgestimmt werden. Anschließend sind ein „Follow-up“ sowie weitere Treffen geplant. Wichtig für den Erfolg der Initiative GEMEINSAM.SICHER in Österreich seien laut Scherscher „Informations- und Diskussionsforen in den Gemeinden, Bezirken, Ländern und auf Bundesebene und dass vorhandene Strukturen, wie die bewährten Sicherheitsforen in den Gemeinden, genutzt und ausgebaut werden“.

Reinhard Leprich

Öffentliche Sicherheit, Ausgabe 7-8/2021

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