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Wählerevidenz und Europa-Wählerevidenz

Jede Gemeinde muss eine ständige Wählerevidenz führen.
Eine Evidenz ist ein besonderes Verzeichnis.

Die Gemeinde legt vor einer Wahl Listen an, in denen alle Wählerinnen und Wähler stehen.
Diese Listen nennt man Wählerverzeichnisse. Die Wählerevidenz ist die Grundlage für die Verzeichnisse.

Die Wählerverzeichnisse gibt es vor Wahlen des BundespräsidentenNationalrat.
Wählerverzeichnisse gibt es auch für

  • Volksbegehren
  • Volksabstimmungen und
  • Volksbefragungen.

In die ständige Wählerevidenz muss die Gemeinde alle Personen eintragen, die:

  • österreichische Staatsbürger sind
  • im Jahr vor der Eintragung 14 Jahre alt geworden sind
  • den Nationalrat wählen dürfen und
  • in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.

Für Europawahlen gibt es in jeder Gemeinde eine eigene ständige Wählerevidenz.
Sie heißt Europa-Wählerevidenz.

In die Europa-Wählerevidenz muss die Gemeinde alle österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger eintragen, die:

  • im Jahr vor der Eintragung 14 Jahre alt geworden sind
  • das Europäische Parlament wählen dürfen und
  • ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben.

Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Mitgliedsstaaten können in die Europa-Wählerevidenz aufgenommen werden, wenn sie:

  • ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben und
  • erklären, dass sie bei Wahlen zum Europäischen Parlament die österreichischen Mitglieder wählen möchten.

Wenn jemand in Haft ist oder angehalten wird, gibt es besondere Regeln für die Wählerevidenz.

Aber die Person in Haft steht nicht in dieser Gemeinde in der Wählerevidenz. wo sie in Haft sind und den Hauptwohnsitz hat.

Es ist die Gemeinde zuständig, in der der letzte Hauptwohnsitz vor der Haft war.

Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die ins Ausland gehen um dort zu leben, können in der Wählerevidenz oder in der Europa-Wählerevidenz bleiben.
Auch wenn sie keinen Hauptwohnsitz in Österreich mehr haben.
Sie müssen das bei der Gemeinde beantragen.
Es gilt für 10 Jahre. Man kann es auch verlängern.

Hier finden Sie nähere Informationen: Wählerevidenz-Gesetz 2018

Europa-Wählerevidenz-Gesetz
Die Abkürzung dafür ist EuWEG.

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