Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen

(19. September bis 26. September 2022)

• Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung
• Endgültiges Gesamtergebnis

Downloads

•  Verlautbarung der Bundeswahlbehörde über das endgültige Ergebnis (pdf, 695 KB)

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Einleitungsantrag, Stattgebung und Begründung

•  Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom 17. Mai 2022 (pdf, 725 KB) (Verlautbarung gemäß § 6 Abs. 4 des Volksbegehrengesetzes 2018)

Der Bundesminister für Inneres hat am 17. Mai 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

"Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen"

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

"Die vielen willkürlichen Vorschriften der Regierung haben massive menschliche, soziale und wirtschaftliche Schäden verursacht. Durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen sollen alle Covid-19-Gesetze zurückgenommen, entsprechende Strafen aufgehoben, bezahlte Strafen refundiert und Schadenersatz nach dem bisherigen Epidemie-Gesetz anerkannt werden. Daten müssen privat bleiben, der Verfassungsgerichtshof soll Eilentscheidungen treffen und Amtshaftung auch bei verfassungswidrigen Gesetzen möglich sein."

•  Begründung zum Volksbegehren (pdf, 641 KB)

Bevollmächtigter:

Dr. Christian Fiala

Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Bevollmächtigten wurden nominiert:

Mag. Dr. Michael Brunner
Sepp Rothwangl
Karin Kaiblinger
Gabriele Safran

Endgültiges Gesamtergebnis

Sie können das vorläufige Ergebnis des Volksbegehrens „Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen“ als  Präsentationsgrafik (pdf, 2,5 MB) oder als  CSV-Datei (csv, 77 KB) (Länder, Stimmbezirke und Gemeinden) herunterladen.

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