Volks-Abstimmung
Überblick und geschichtlicher Rückblick
In der österreichischen Rechts-Ordnung sind 2 Formen des Referendums verankert: die Volks-Abstimmung und die Volks-Befragung. Ein Referendum ist eine Volks-Entscheidung über eine bestimmte Frage.
Ein weiterer in der Bundes-Verfassung verankerter Bestandteil der direkten Demokratie ist das Volks-Begehren.
Ein Volks-Begehren kann mit einer parlamentarischen Petition an den Nationalrat verglichen werden.
Bei einer parlamentarischen Petition wird ein konkretes Anliegen einer Bürgerin oder eines Bürgers durch eine Nationalrats-Abgeordnete oder einen Nationalrats-Abgeordneten vor den Nationalrat gebracht.
Die Volks-Abstimmung und die Volks-Befragung werden auf Bundes-Ebene mit der gleichen Verfahrens-Ordnung durchgeführt wie eine geheime Wahl.
Es werden auch die gleichen Wahl-Behörden tätig.
Das sind die seit der letzten Nationalrats-Wahl im Amt befindlichen Wahl-Behörden.
Die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede zwischen Volks-Abstimmung und Volks-Befragung werden in dieser Tabelle dargestellt:
| Volks-Abstimmung |
Volks-Befragung |
| Volks-Abstimmung und Volks-Befragung werden durch Entschließung des Bundespräsidenten angeordnet. Den Tag der Volks-Abstimmung oder Volks-Befragung und den Stichtag bestimmt die Bundesregierung. Es können 2 oder mehrere Volks-Abstimmungen oder Volks-Befragungen angeordnet werden. |
Volks-Abstimmung und Volks-Befragung werden durch Entschließung des Bundespräsidenten angeordnet. Den Tag der Volks-Abstimmung oder Volks-Befragung und den Stichtag bestimmt die Bundesregierung. Es können 2 oder mehrere Volks-Abstimmungen oder Volks-Befragungen angeordnet werden. Volks-Abstimmung und Volks-Befragung werden durch Entschließung des Bundespräsidenten angeordnet. Den Tag der Volks-Abstimmung oder Volks-Befragung und den Stichtag bestimmt die Bundesregierung. Es können 2 oder mehrere Volks-Abstimmungen oder Volks-Befragungen angeordnet werden. |
| Gegenstand der Volks-Abstimmung ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz oder die von der Bundes-Versammlung gestellte Frage nach der Absetzung des Bundespräsidenten. Die Bundes-Versammlung ist ein Gremium, also eine Arbeits-Gruppe. Die Bundes-Versammlung besteht aus Nationalrat und Bundesrat. |
Bei einer Volks-Befragung wird die Haltung der österreichischen Bevölkerung zu einer grundsätzlichen und für ganz Österreich wichtigen Angelegenheit erforscht. |
| Das Ergebnis der Volks-Abstimmung ist bindend. |
Das Ergebnis der Volks-Befragung ist nicht bindend. |
| Gefragt wird, ob ein Gesetzes-Beschluss des Nationalrates Gesetz werden soll, oder ob der Bundespräsident abgesetzt werden soll. Die Frage wird mit Ankreuzen eines Ja-Feldes oder eines Nein-Feldes beantwortet. |
Es wird eine Frage gestellt, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Oder es gibt 2 verschiedene Lösungs-Vorschläge zur Auswahl. |
| Auslands-Österreicherinnen und Auslands-Österreicher können an der Volks-Abstimmung teilnehmen. |
Auslands-Österreicherinnen und Auslands-Österreicher können an der Volks-Befragung teilnehmen. |
Wenn der Bundespräsident eine Volks-Abstimmung anordnet, muss die Bundesregierung einen Tag der Abstimmung festsetzen. An diesem Tag findet die Volks-Abstimmung statt. Die Volks-Abstimmung muss an einem Sonntag oder an einem gesetzlichen Feiertag stattfinden.
Die Bundesregierung muss auch den Stichtag bestimmen. Am Stichtag wird zum Beispiel überprüft, wie viele Menschen an der Volks-Abstimmung teilnehmen dürfen.
Der Stichtag darf nicht vor dem Tag sein, an dem die Volks-Abstimmung angeordnet wird.
Es gibt eine Entscheidung des Bundespräsidenten mit den genauen Informationen über die Volks-Abstimmung. Diese Entscheidung heißt „Entschließung“. Die Entschließung wird im Bundes-Gesetzblatt veröffentlicht. Im Bundes-Gesetzblatt werden zum Beispiel auch Gesetze und Verordnungen veröffentlicht. Diese Informationen muss die Veröffentlichung der Entschließung enthalten:
- den Tag der Volks-Abstimmung
- die Frage-Stellung, die Personen bei der Volks-Abstimmung beantworten können. Das können zum Beispiel diese Frage-Stellungen sein:
- Soll ein bestimmter Gesetzes-Beschluss in Kraft treten? Der genaue Wortlaut dieses Gesetzes-Beschlusses muss bei der Fragestellung stehen.
- Soll der Bundespräsident abgesetzt werden?
- den Stichtag
Bei einer Volks-Befragung darf man teilnehmen, wenn man auch bei einer Nationalrats-Wahl teilnehmen darf. Man darf teilnehmen, wenn man diese Punkte erfüllt:
- Man ist Österreicherin oder Österreicher.
- Man ist am Tag der Volks-Befragung 16 Jahre alt. Wer am Tag der Volks-Befragung seinen 16. Geburtstag feiert, darf an der Volks-Befragung teilnehmen.
Bei der Durchführung einer Volks-Abstimmung werden auf allen Ebenen die Wahl-Behörden in den gleichen Zusammensetzungen tätig, in denen sie seit der letzten Nationalrats-Wahl im Amt sind.
Die Wahl-Behörden der unterschiedlichen Ebenen sind die:
- Sprengel-Wahl-Behörden,
- Gemeinde-Wahl-Behörden,
- Bezirks-Wahl-Behörden,
- Landes-Wahl-Behörden und
- die Bundes-Wahl-Behörde.
Wie bei der Wahl können wahlberechtigte Personen auch an der Volks-Abstimmung mit Briefwahl teilnehmen.
Sie können auch vor einer anderen Wahl-Behörde und auch vor einer fliegenden Wahl-Behörde an der Volks-Abstimmung teilnehmen. Die fliegende Wahl-Behörde kommt nach Stellung eines Antrags zu der Person nach Hause. Die fliegende Wahl-Behörde ermöglicht vor allem auch bettlägerigen Personen die Teilnahme an der Volks-Abstimmung.
Die Wahllokale der Gemeinden können unterschiedliche Öffnungszeiten haben. Die Öffnungszeiten der Wahllokale bestimmen die Gemeinden. Die Wahllokale müssen allerdings spätestens bis 17 Uhr schließen.
Auch die Regelungen betreffend die Verbots-Zonen entsprechen den Regeln bei Nationalrats-Wahlen. Verbots-Zonen sind die Bereiche, in denen am Wahltag zum Beispiel keine Wahl-Werbung gemacht werden darf. Diese Werbung könnte die Wahl-Entscheidung beeinflussen.
In Österreich gab es auf Bundesebene 2 Volks-Abstimmungen:
- Die Volks-Abstimmung über ein Bundes-Gesetz zur friedlichen Nutzung der Kern-Energie in Österreich und somit die Inbetriebnahme des Kernkraft-Werkes Zwentendorf am 5. November 1978
- Die Volks-Abstimmung betreffend den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 12. Juni 1994
Weitere Informationen über die Ergebnisse bisheriger Volks-Abstimmungen.
Hier steht das Volksabstimmungsgesetz 1972. Die Abkürzung ist VAbstG
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