Referat V/B/8/c
(Rechtsangelegenheiten, Judikaturanalyse und Verfahrenscontrolling)
Leitung: Referatsleiterin Mag.a Melanie Leitner, LL.M
BMI-V-B-8-c@bmi.gv.at
© BMI / A. Tuma
Aufgaben
- Leitlinien, Grundsätze und Koordination in rechtlichen Angelegenheiten des Asyl- und Fremdenwesens, ausgenommen im Kompetenzbereich der Abteilung V/B/10
- Beantwortung und Koordination parlamentarischer Anfragen und Volksanwaltsbeschwerden in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten nach den Leitlinien und Grundsätzen der Sektion III
- Beantwortung von Resolutionen, Entschließungsanträgen und Bürgeranfragen
- Erstellung rechtlicher Informationen sowie Stellungnahmen zu asylrechtlichen Themen und fremdenrechtlichen Themen, soweit diese nicht in den Kompetenzbereich der Abteilungen V/B/6 und V/B/7 fallen
- Bewertung und Begutachtung von Gesetzesänderungen nach den Leitlinien und Grundsätzen der Sektion III
- Monitoring straffälliger Fremder
- Ansprechstelle für BBU Rechtsberatung
- Leitlinien, Grundsätze und Koordination in Angelegenheiten des Verfahrenscontrollings: Kontrolle im Hinblick auf die Vollzugskompetenzen des BFA in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten
- Grundlegende Angelegenheiten des Aufgaben- und Produktcontrollings der Leistungen des BFA, deren Analyse und Leistungskontrolle
- Kontrolle und Evaluierung der Aufgabenerfüllung und Zielerreichung des BFA und Erstellung der öffentlichen BFA-Statistik
- Strategisches Controlling mittels Führungskräfteinformation und Erstellung konkreter Leistungskennzahlen
- Schwerpunktmäßige Judikaturauswertungen im Asyl- und Fremdenbereich anhand aktueller Entwicklungen
- Analysen und Ableitungen für den Verfahrens- und Vollzugsbereich
- Austausch mit dem Bundesverwaltungsgericht und externen Partnern wie dem UNHCR
- Schnittstelle und Austausch mit dem Referat V/B/8/b betreffend europäische Rechtsentwicklung
- Ableitungen für das Aus- und Fortbildungsprogramm des BFA
- Teilnahme an Besprechungen und Austauschformaten im Qualitätsbereich
Letzte Aktualisierung: 7. Mai 2025