Referat V/B/8/c

(Rechtsangelegenheiten, Judikaturanalyse und Verfahrenscontrolling)

Leitung: Kommissärin Mag.a Melanie Leitner, LL.M

BMI-V-B-8-c@bmi.gv.at
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© BMI / A. Tuma

Aufgaben 

  1. Leitlinien, Grundsätze und Koordination in rechtlichen Angelegenheiten des Asyl- und Fremdenwesens, ausgenommen im Kompetenzbereich der Abteilung V/B/10
    1. Beantwortung und Koordination parlamentarischer Anfragen und Volksanwaltsbeschwerden in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten nach den Leitlinien und Grundsätzen der Sektion III
    2. Beantwortung von Resolutionen, Entschließungsanträgen und Bürgeranfragen
    3. Erstellung rechtlicher Informationen sowie Stellungnahmen zu asylrechtlichen Themen und fremdenrechtlichen Themen, soweit diese nicht in den Kompetenzbereich der Abteilungen V/B/6 und V/B/7 fallen
    4. Bewertung und Begutachtung von Gesetzesänderungen nach den Leitlinien und Grundsätzen der Sektion III
    5. Monitoring straffälliger Fremder
    6. Ansprechstelle für BBU Rechtsberatung
  2. Leitlinien, Grundsätze und Koordination in Angelegenheiten des Verfahrenscontrollings: Kontrolle im Hinblick auf die Vollzugskompetenzen des BFA in asyl- und fremdenrechtlichen Angelegenheiten
    1. Grundlegende Angelegenheiten des Aufgaben- und Produktcontrollings der Leistungen des BFA, deren Analyse und Leistungskontrolle
    2. Kontrolle und Evaluierung der Aufgabenerfüllung und Zielerreichung des BFA und Erstellung der öffentlichen BFA-Statistik
    3. Strategisches Controlling mittels Führungskräfteinformation und Erstellung konkreter Leistungskennzahlen
  3. Schwerpunktmäßige Judikaturauswertungen im Asyl- und Fremdenbereich anhand aktueller Entwicklungen
    1. Analysen und Ableitungen für den Verfahrens- und Vollzugsbereich
    2. Austausch mit dem Bundesverwaltungsgericht und externen Partnern wie dem UNHCR
    3. Schnittstelle und Austausch mit dem Referat V/B/8/b betreffend europäische Rechtsentwicklung
    4. Ableitungen für das Aus- und Fortbildungsprogramm des BFA
    5. Teilnahme an Besprechungen und Austauschformaten im Qualitätsbereich