Referat V/B/6/a
(Integrierte Grenzverwaltung – Rechtliche Angelegenheiten)
- Leitlinien, Grundsätze und Koordination rechtlicher Angelegenheiten der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung, einschließlich Führung eines EDV-gestützten Urkundeninformationssystems
- Fachliche Aufsicht gegenüber den Landespolizeidirektionen in allen rechtlichen Angelegenheiten der Grenzverwaltung
- Einrichtung von Grenzübergängen, einschließlich der Erstellung von dafür erforderlichen Verordnungen sowie zwischenstaatlichen Vereinbarungen
- Führung des Verzeichnisses der Grenzübergangsstellen
- Evaluierung von Grenzübergangstellen
- Anerkennung von ausländischen Reisedokumenten sowie grundsätzliche und einzelfallbezogene Fragen im Zusammenhang mit Reisedokumenten für Fremde
- Beantwortung von Bürgeranfragen und Beschwerdeverfahren
- Anordnung der Grenzkontrollverfahren bei internationalen Delegationen
- Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung der EU-Schülerreiseliste
- Mitwirkung an der Vermarkung und Vermessung der Staatsgrenze und Angelegenheiten der Landesgrenzen; Mitwirkung an der Instandhaltung der Grenzzeichen zur Erkennbarkeit des Grenzverlaufes
- Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in bilateralen Grenzkommissionen auf Grundlage der Grenzverträge mit den Nachbarstaaten
- Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in internationalen und europäischen Gremien, die den Aufgabenbereich des Referates betreffen, insbesondere in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“
- Leitlinien, Grundsätze und Koordination der rechtlichen Angelegenheiten in Zusammenhang mit dem Entry Exit System, inklusive Fachaufsicht gegenüber den Landespolizeidirektionen;
- Nationale Kontaktstelle betreffend das Entry Exit System zur Europäischen Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union