Referat V/A/3/b
(EU-Angelegenheiten)
- Wahrnehmung der EU-Sicherheitspolitik und sonstiger EU-Materien das Ressort betreffend, soweit nicht ausschließlich migrationsrelevante Interessen betroffen sind
- Leitlinien, Grundsätze und Koordination hinsichtlich der inhaltlichen Vorbereitung von Stellungnahmen für AStV, COSI und CATS, den JI-Rat sowie bei Betroffenheit des Ressorts im Rahmen des Europäischen Rates
- Führen von Dossierlisten und diesbezüglichen Hintergrundinformationen zu EU-Dossiers, im Zuständigkeitsbereich des Ressorts
- Inhaltliche Planung von Veranstaltungen zu Themen der EU-Politik
- Kontaktpflege zur Wissenschaft in Belangen des EU-Rechts und der EU-Politik das Ressort betreffend