Abteilung III/A/7
(Grundsätzliche Rechtsangelegenheiten und Datenschutz)
© BMI / G. Pachauer
Aufgaben
- Grundsätzliche Rechtsangelegenheiten des Bundesministeriums für Inneres und Beratung der Dienststellen in diesen Angelegenheiten
- Erhebung von Amtsrevisionen an den Verwaltungsgerichtshof, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen
- Angelegenheiten internationaler Organisationen, insbesondere Beschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und vor UN-Menschenrechtsorganen sowie sonstige Angelegenheiten des Europarates, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationseinheiten fallen
- Koordination der Beiträge des Bundesministeriums für Inneres in Vertragsverletzungsverfahren
- Koordination der Beiträge des Bundesministeriums für Inneres in Vorabentscheidungsverfahren
- Den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres berührende Angelegenheiten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Verwaltungsbezirke
- Koordination der Belange des Ressorts im Zusammenhang mit der Landeshauptleutekonferenz
- Wahrnehmung der Ressortzuständigkeit nach dem Geschworenen- und Schöffengesetz
- Raumordnungsangelegenheiten
- Organisation der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung
- Angelegenheiten der Bundesverwaltung, die in oberster Instanz nicht ausdrücklich einer anderen Dienststelle zugewiesen sind, insbesondere Angelegenheiten des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, des Vergütungsgesetzes und die Wahrnehmung der Belange nach § 30 Abs. 2 Z 15 Mietrechtsgesetz
- Servicierung der im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres eingerichteten Rechtsschutzeinrichtungen
Gliederung