Abteilung III/A/7

(Grundsätzliche Rechtsangelegenheiten und Datenschutz)

Leitung: Ministerialrätin Mag. Verena Weiss

BMI-III-A-7@bmi.gv.at
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© BMI / G. Pachauer
 
  1. Grundsätzliche Rechtsangelegenheiten des Bundesministeriums für Inneres und Beratung der Dienststellen in diesen Angelegenheiten
    1. Erhebung von Amtsrevisionen an den Verwaltungsgerichtshof, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen
  2. Angelegenheiten internationaler Organisationen, insbesondere Beschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und vor UN-Menschenrechtsorganen sowie sonstige Angelegenheiten des Europarates, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationseinheiten fallen
    1. Koordination der Beiträge des Bundesministeriums für Inneres in Vertragsverletzungsverfahren
    2. Koordination der Beiträge des Bundesministeriums für Inneres in Vorabentscheidungsverfahren
  3. Den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres berührende Angelegenheiten der Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und Verwaltungsbezirke
    1. Koordination der Belange des Ressorts im Zusammenhang mit der Landeshauptleutekonferenz
    2. Wahrnehmung der Ressortzuständigkeit nach dem Geschworenen- und Schöffengesetz
    3. Raumordnungsangelegenheiten
    4. Organisation der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung
  4. Angelegenheiten der Bundesverwaltung, die in oberster Instanz nicht ausdrücklich einer anderen Dienststelle zugewiesen sind, insbesondere Angelegenheiten des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes, des Vergütungsgesetzes und die Wahrnehmung der Belange nach § 30 Abs. 2 Z. 15 Mietrechtsgesetz
  5. Servicierung der im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres eingerichteten Rechtsschutzeinrichtungen