Referat III/A/7/b

(Zivilrecht und Haftung)

Leitung: derzeit unbesetzt

BMI-III-A-7-b@bmi.gv.at
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  1. Beratung der Dienststellen des Bundesministeriums für Inneres in zivilrechtlichen Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit einer anderen Fachabteilung fallen
    1. Kontaktstelle zur Finanzprokuratur in diesen Angelegenheiten
    2. Rechtliche Angelegenheiten der Privatisierung und Ausgliederung
  2. Haftungsangelegenheiten des Bundesministeriums für Inneres vor den Zivilgerichten
    1. Amtshaftungsangelegenheiten einschließlich Regressnahmen nach dem AHG
    2. Regressnahmen nach dem OrgHG und DHG mit Ausnahme hinsichtlich der Sektion II und der Landespolizeidirektionen
    3. Gerichtliche Geltendmachung von Lohnfortzahlungsschäden