Referat III/A/7/b
(Zivilrecht und Haftung)
- Beratung der Dienststellen des Bundesministeriums für Inneres in zivilrechtlichen Angelegenheiten, soweit sie nicht in die Zuständigkeit einer anderen Fachabteilung fallen
- Kontaktstelle zur Finanzprokuratur in diesen Angelegenheiten
- Rechtliche Angelegenheiten der Privatisierung und Ausgliederung
- Haftungsangelegenheiten des Bundesministeriums für Inneres vor den Zivilgerichten
- Amtshaftungsangelegenheiten einschließlich Regressnahmen nach dem AHG
- Regressnahmen nach dem OrgHG und DHG mit Ausnahme hinsichtlich der Sektion II und der Landespolizeidirektionen
- Gerichtliche Geltendmachung von Lohnfortzahlungsschäden