Abteilung III/A/5
(E-Government)
© BMI / G. Pachauer
- Angelegenheiten des e-ID-Managements und des E-Governments innerhalb des Ressorts
- BMI-interne Koordination und Festlegung von Anforderungen an die strategische Weiterentwicklung des e-ID-Managements sowie Umsetzung mit anderen Bundesministerien, Städten, Gemeinden und Organisationen der Privatwirtschaft, insbesondere hinsichtlich Attributen und digitalen Nachweisen
- Kommunikation der Inhalte zu den Bedarfsträgern in Abstimmung mit dem BMDW und nach den Leitlinien und Grundsätzen der Sektion I
- Behandlung von nationalen und europäischen Rechtsfragen hinsichtlich jener Bestimmungen des E-Government-Gesetzes (E-GovG), deren Vollzug dem Bundesminister für Inneres zukommt, unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen und der eIDAS-Themen
- Eröffnung und Unterbindung der Nutzung des e-ID-Systems nach § 18 Abs. 2 E-GovG
- Koordination allgemeiner Rechtsfragen im Zusammenhang mit e-ID und Mitwirkung bei Auftragsverarbeitervereinbarungen und Verwaltungsübereinkommen mit BMDW
- Koordination und Festlegung der grundsätzlichen Bedarfsfanforderung betreffend die Weiterentwicklung des Identitätsdokumentenregisters (IDR), des Zentralen Melderegisters (ZMR) und des Zentralen Personenstandsregisters (ZPR) unter Einbindung anderer Ministerien, Länder und Gemeinden in pass-, melde- und personenstandsrechtlichen Angelegenheiten
- Sicherstellung des einheitlichen Vollzuges hinsichtlich des Personenkerns in IDR, ZMR und ZPR
- Rechtliche Belange des BMI-Trustcenters betreffend MRTD
- Vertretung des BMI betreffend MRTD in der ICAO und in den technischen Subarbeitsgruppen des Artikels 6-Ausschusses der Europäischen Kommission
- Meldewesen
- Behandlung aller Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Meldewesen, insbesondere hinsichtlich des Zugriffs auf das ZMR
- Ausübung der Fachaufsicht über die Meldebehörden und Beherbergungsbetriebe
- Festlegung der konkreten Anforderungen an das Zentrale Melderegister und die lokalen Melderegister