Abteilung III/S/2
(Wahlangelegenheiten)
© BMI / G. Pachauer
- Vorbereitung und Durchführung von Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Europawahlen, von Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren
- Statistische Auswertung und Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Wahlereignisse und Instrumente
- Vorbereitung legislativer Maßnahmen auf diesen Sachgebieten sowie bezüglich der Führung der Wählerevidenzen und der Europa-Wählerevidenzen
- Mitwirkung bei Erstellung und Einsatz der erforderlichen technischen Einrichtungen zur Durchführung dieser Wahlereignisse und Instrumente
- Zuständige österreichische Stelle für Europäische Bürgerinitiativen
- Koordinierende Behandlung des Zentralen Wählerregisters und der Zentralen Europa-Wählerevidenz
- Besorgung der Geschäfte der Bundeswahlbehörde
- Angelegenheiten des Registerzählungsgesetzes
- Koordination des Vollzuges im Bundesministerium für Inneres
- Vorbereitung legislativer Maßnahmen zu diesem Sachgebiet
- Angelegenheiten des Kostenersatzes für Gemeinden (Durchführung von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren sowie Führung der Wählerevidenzen und der Europa-Wählerevidenzen)
- Wahrnehmung von Wahlangelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union und bei internationalen Organisationen und Gremien wie dem Europarat oder der OSZE