Abteilung III/S/2

(Wahlangelegenheiten)

Leitung: Ministerialrat Mag. Robert Stein

BMI-III-S-2@bmi.gv.at
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© BMI / G. Pachauer
 
  1. Vorbereitung und Durchführung von Nationalrats-, Bundespräsidenten- und Europawahlen, von Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren
    1. Statistische Auswertung und Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Wahlereignisse und Instrumente
    2. Vorbereitung legislativer Maßnahmen auf diesen Sachgebieten sowie bezüglich der Führung der Wählerevidenzen und der Europa-Wählerevidenzen
    3. Mitwirkung bei Erstellung und Einsatz der erforderlichen technischen Einrichtungen zur Durchführung dieser Wahlereignisse und Instrumente
  2. Zuständige österreichische Stelle für Europäische Bürgerinitiativen
  3. Koordinierende Behandlung des Zentralen Wählerregisters und der Zentralen Europa-Wählerevidenz
  4. Besorgung der Geschäfte der Bundeswahlbehörde
  5. Angelegenheiten des Registerzählungsgesetzes
    1. Koordination des Vollzuges im Bundesministerium für Inneres
    2. Vorbereitung legislativer Maßnahmen zu diesem Sachgebiet
  6. Angelegenheiten des Kostenersatzes für Gemeinden (Durchführung von Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksbegehren sowie Führung der Wählerevidenzen und der Europa-Wählerevidenzen)
  7. Wahrnehmung von Wahlangelegenheiten im Rahmen der Europäischen Union und bei internationalen Organisationen und Gremien wie dem Europarat oder der OSZE