Referat I/B/6/b
(Disziplinar- und Beschwerdeangelegenheiten)
Aufgaben
- Wahrnehmung der Aufgaben der Dienstbehörde in Disziplinarangelegenheiten für die Zentralleitung
- Leitlinien, Grundsätze und Koordination der Disziplinarangelegenheiten und Belangen des Disziplinarrechts im Bundesministerium für Inneres
- Servicierung, Information und Schulung aller Vorgesetzten sowie Disziplinaranwältinnen und -anwälte
- Disziplinarstatistik
- Gnadensachen
- Disziplinarrechtliche Erhebungen für die jeweiligen Dienstvorgesetzten (außerhalb der Landespolizeidirektionen) bei disziplinarrechtlichen Ermittlungen sowie bei Verhaltensfolgemaßnahmen für Vertragsbedienstete
- Dienst- und personalrechtlich relevantes Beschwerdewesen, sofern die Beschwerde nicht in einem förmlichen Verfahren abzuwickeln ist
- Beschwerdestatistik