﻿TY  - JOUR
AB  - Der Europäische Haftbefehl, das System vereinfachter Fahndung und Überstellung von Straftätern in der EU, ist Gegenstand einer neuen rechtsgrundsätzlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wie auch des zweiten deutschen Umsetzungsgesetzes zum Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl (RbEuHb). Dies gibt Anlass, Fragen der legislativen Wirksamkeit des Rahmenbeschlusses als der europarechtlichen Grundlage wie auch Gründe, Inhalt, Grenzen, Probleme der erneuten Umsetzung im Europäischen Haftbefehlsgesetz 2006 sowie dessen grundrechtskonforme praktikable Auslegung zu behandeln und dies aus der Sichtweise der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten. Das System des EuHb ist die bislang wesentlichste konkrete Ausformung des Grundsatzes gegenseitiger Anerkennung als zentralen Gestaltungsmittels des europäischen Gesetzgebers. Der reibungslose Ablauf des neuen Überstellungssystems wie der Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen überhaupt setzt weitere vertrauensbildende Maßnahmen des europäischen Gesetzgebers voraus.
AU  - Bubnoff, Eckhart von
DO  - 10.7396/2009_2_H
ET  - 3/2013
KW  - Europäischer Haftbefehl
Fahndung
Überstellung
EU
Europäischer Gerichtshof 
Wirksamkeit
Deutschland
L1  - http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_SIAK/4/2/1/2009/ausgabe_2/files/VonBubnoff_2_2009.pdf
LA  - ger
IS  - 2
PY  - 2009
SN  - 1813-3495
SP  - 68-78
ST  - Der Europäische Haftbefehl. Vereinfachte Fahndung und Überstellung
T2  - SIAK-Journal − Zeitschrift für Polizeiwissenschaft und polizeiliche Praxis
TI  - Der Europäische Haftbefehl. Vereinfachte Fahndung und Überstellung
UR  - http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_SIAK/4/2/1/2009/ausgabe_2/files/VonBubnoff_2_2009.pdf
VL  - 6
ID  - 253
ER  - 


