Ausgabe 3/2018
Zentrale Daten des Rechtsschutzbeauftragten 2017
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Manfred Burgstaller, Sophie Goliasch, Angelika Zotter
Der Rechtsschutzbeauftragte (fortan kurz: RSB) beim Bundesminister für Inneres (BMI) Manfred Burgstaller veröffentlicht seit mittlerweile acht Jahren regelmäßig Informationen über seine konkrete Tätigkeit im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr. Diese dem Transparenzanliegen des RSB dienende Übung wird mit dem vorliegenden Beitrag fortgeführt, der eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) aus dem Jahr 2017 bietet. Die Erhebung der Daten aus den Meldungen zum SPG wurde von Sophie Goliasch und Angelika Zotter, zu den Meldungen aus dem PStSG von Sophie Goliasch durchgeführt. Die nähere Datenanalyse sowie die Auswahl und Aufbereitung der im Folgenden präsentierten Daten aus den beiden vom RSB verfassten und dem Bundesminister für Inneres erstatteten Jahresberichten 2017 erfolgte durch Manfred Burgstaller, Sophie Goliasch und Angelika Zotter gemeinsam.
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Pocket Spies. Advanced Persistent Espionage Campaigns Go Mobile
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Maschenka Braganca
Mobile advanced persistent threat (APT) campaigns are simply the natural evolution of an attack type. It was just a matter of time before attackers would focus on exploiting a device that is so critical to our digital life. Threat actors always try to be ahead of the game, and advancements in tactics, techniques and procedures (TTPs) used shouldn't come as a surprise. While we notice massive changes in the way malware is written, developed and new techniques pioneered that help leave infiltration unnoticed (hardware embedded malware or fileless malware, etc.), little attention has been paid to the mobile front, although it certainly is the one electronic device no one can function without. Over the past year, we have been observing how attackers use a device that is so ubiquitous in everyone's daily life, together with the sophistication of serious malware authors that aren't just trying to siphon off a few bucks. This has given rise to what some security research classify as a new category of advanced attacks that some even call "Mobile APTs" with a clear nation-state component. APT actors have traditionally operated on PC platforms, but are now rediscovering the mobile segment through evolving tactics. This article will explore these "mobile APTs" and place them in the context of recent changes in the general threat landscape.
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Organisation zwischen „haus-“ und „selbstgemachten“ Thermiken. Empirische Rekonstruktionen am Beispiel der niedersächsischen Polizei
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Anja Mensching, Marlene Tietz
Der Beitrag referiert ausgewählte Forschungsergebnisse aus dem qualitativ-rekonstruktiven Projekt BerAnPo (Berufliche Anforderungen in der niedersächsischen Polizei – eine qualitative Studie zu Begründungszusammenhängen, kollektivem Erleben und sozialen Umgangspraktiken), welches gefördert durch das Niedersächsische Innenministerium vom Projektteam der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, Campus Suderburg, durchgeführt wurde. Dabei fokussiert der Beitrag auf die Frage, inwiefern (nicht) wahrgenommene Handlungs- und Entscheidungsspielräume als Be- oder Entlastung durch die Polizistinnen und Polizisten der niedersächsischen Polizei wahrgenommen werden und wie sie versuchen, die dabei entstehenden "hausgemachten" (im Sinne von organisationalen) und "selbstgemachten" Thermiken (im Sinne von individuellen oder kollektiven) zu bewältigen. Auf dieser Basis werden Anregungen für einen konstruktiven Blick auf Handlungs- und Entscheidungsspielräume aus organisationssoziologischer Perspektive entwickelt, die ihre organisationale Unabdingbarkeit betonen. Diese Perspektive, die sich der Rückführung der Forschungsergebnisse des o.g. Projektes in die Organisation Polizei widmet (im Rahmen des aktuell laufenden Forschungstransferprojektes BerAnPo_trans), möchte an ausgewählten organisationalen Baustellen (u.a. auch zur Entwicklung von Handlungs- und Entscheidungsspielräumen) einen Beitrag dazu leisten, organisationale Praktiken des Umgangs mit Herausforderungen zu initiieren, die für die Angehörigen der niedersächsischen Polizei entlastenden Charakter haben.
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Das subjektive Sicherheitsgefühl. Ein Betätigungsfeld für die Polizei?
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Claudia Müller
Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger hat massiven Einfluss auf alle Lebensbereiche: So werden persönliche, politische und wirtschaftliche Entscheidungen von dieser subjektiven Wahrnehmung beeinflusst. Mit dem Absinken des subjektiven Sicherheitsgefühls steigen proportional die Bereitschaft zur Übernahme populistischer Aussagen und das Strafbedürfnis. So hat ein niedriges subjektives Sicherheitsgefühl mittelbar Einfluss auf demokratische Prozesse. Doch wie nähert man sich diesem schwer zu greifenden Phänomen und welche Rolle kommt dabei der Polizei zu?
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„Und neben der Polizei hab’ ich mich dann sicher gefühlt“. „EinSatz“. Eine Studie über Polizeieinsätze nach § 38a SPG fokussiert auf Kinder und Jugendliche
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Sandra Messner, Andrea Hoyer-Neuhold
Über Kinder und Jugendliche als Opfer häuslicher Gewalt wird zwar immer wieder geredet und geschrieben, sie selbst wurden aber bisher von der Wissenschaft kaum dazu befragt. Diese Forschungslücke wurde mit dem dreijährigen Sicherheitsforschungsprojekt "EinSatz" aufgegriffen. Das Projektziel war, Polizeiinterventionen nach § 38a Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aus der Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu untersuchen und ihre diesbezüglichen Wünsche zu erfahren. Dazu wurden – im deutschsprachigen Raum erstmals – mit 30 Kindern und Jugendlichen Einzelinterviews in Kombination mit Vignettenanalysen durchgeführt. Ergänzend dazu erfolgten drei Fokusgruppenerhebungen mit Polizistinnen und Polizisten, um ihre Wahrnehmung zum Thema ebenfalls zu erfassen. Auf der Ebene der Kinder und Jugendlichen sind zentrale Ergebnisse, dass sie die Polizei mehrheitlich als eine "Rettung" und große Unterstützung erleben. Außerdem möchten sie während des Einsatzes jedenfalls von der Polizei wahrgenommen werden. Die Tatsache, dass die gefährdende Person die Wohnung zu verlassen hatte und auch nicht mehr zurückkehren konnte, schildern alle befragten Kinder und Jugendlichen als große Erleichterung. Im Kontrast zu diesem Gefühl des "sicheren Innen" (in der Wohnung) steht das "unsichere Außen", das einige der Kinder und Jugendlichen beklagen. Sie haben große Angst den Gefährder außer Haus zu treffen. Die Exekutive unterscheidet zwischen jenen Kindern und Jugendlichen, die selbst gewalttätigen Angriffen ausgesetzt waren bzw. sein könnten und jenen, die "nur" Zeuginnen und Zeugen familiärer Gewalt geworden sind. Sehen sie im ersten Fall eine Kontaktaufnahme mit Kindern und Jugendlichen als ihren gesetzlichen Auftrag, hängt es im zweiten Fall sehr stark von ihrer Bewertung der Gefährdungssituation und der Rahmenbedingungen während des Einsatzes sowie von ihrem beruflichen Selbstverständnis ab, ob und in welchem Ausmaß sie diese Kinder und Jugendlichen im weiteren Einsatzgeschehen berücksichtigen.
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SI-ALT. Polizei und Alter: Stärkung der subjektiven Sicherheit älterer und hochaltriger Frauen und Männer im öffentlichen Raum
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Stefan Hopf, Tanja Obex, Rebekka Rohner
SI-ALT beschäftigt sich mit Herausforderungen, die durch den demografischen Wandel und die wachsende Alterung der Gesellschaft auf Polizistinnen und Polizisten in den nächsten Jahrzehnten zukommen werden. Ihnen werden vermehrt Aufgaben zuteil, die sie als Ansprechpersonen im öffentlichen Raum durch ausgeprägte Kommunikationskompetenzen zu bewältigen haben. Eine Gruppe, der zur Ermöglichung der Partizipation am öffentlichen Leben besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, ist jene der Älteren und Hochaltrigen. Ein möglicher Erklärungsansatz für den Rückzug von älteren und hochaltrigen Menschen ist, dass dieser auf ein mangelndes subjektives Sicherheitsempfinden zurückzuführen ist. Obwohl national und international verschiedene Befragungen zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bevölkerung vorliegen, ist wenig darüber bekannt, wie sich die subjektive Sicherheitswahrnehmung älterer und hochaltriger Menschen im Detail darstellt und wie diese Bevölkerungsgruppe in der Polizeiarbeit berücksichtigt werden kann. Diese Forschungslücke schließt SI-ALT, indem durch quantitative und qualitative Erhebungen in drei mit dem Bundesministerium für Inneres (BMI) vereinbarten Pilotregionen sowohl die Sichtweisen älterer und hochaltriger Frauen und Männer als auch jene von Polizistinnen und Polizisten zum Thema Sicherheit im öffentlichen Raum erhoben wurden. Ziel des Projekts war es, auf Basis dieser Erhebungen Produkte zu entwickeln, die einen wertvollen Beitrag zur Präventions- und Kommunikationsarbeit und zum Umgang von Polizistinnen und Polizisten mit älteren und hochaltrigen Menschen leisten. Der vorliegende Beitrag skizziert das Vorgehen im Projekt, beschreibt im Überblick die Datenerhebungsmethoden und stellt die entwickelten Produkte dar. Das vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) im Rahmen des Sicherheitsforschungs-Förderprogramms KIRAS finanzierte Projekt wurde vom Netzwerk Sicherheitsforschung (queraum. kultur- und sozialforschung & Wirtschaftsuniversität Wien – Kompetenzzentrum für empirische Forschungsmethoden) in Kooperation mit der Universität Wien, Institut für Soziologie (Schwerpunkt Sozialgerontologie) und dem BMI umgesetzt.
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Die Grundvoraussetzungen des Staates
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Gerhard Schlüsselberger
Die Grundvoraussetzungen des Staates sind gemäß dem so genannten Böckenförde-Diktum ausgerechnet jene, die er, der Staat, aus eigener Kraft nicht garantieren kann. Damit ist jedoch die Frage gestellt, wovon diese abhängen. In Zeiten kontinuierlich steigender Zuwanderung nach Europa scheint in Teilen der Bevölkerung ein Unbehagen darüber spürbar. Ob dieses Unbehagen mit den nicht erzwingbaren Grundvoraussetzungen des Staates in Zusammenhang steht, soll im Folgenden andiskutiert werden.
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