Ausgabe 3/2017


Zentrale Daten des Rechtsschutzbeauftragten 2016

Volltext (663,9 KB) Zitation (1,5 KB) 

Manfred Burgstaller, Sophie Goliasch, Louis Kubarth

Der Rechtsschutzbeauftragte (fortan kurz: RSB) beim Bundesminister für Inneres (BMI) Manfred Burgstaller veröffentlicht seit mittlerweile sieben Jahren regelmäßig Informationen über seine konkrete Tätigkeit im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr. Diese dem Transparenzanliegen des RSB dienende Übung wird mit dem vorliegenden Beitrag fortgeführt, der eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und erstmals auch zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) aus dem Jahr 2016 bietet. Die Erhebung der Daten aus den Meldungen zum SPG wurde von Sophie Goliasch, zu den Meldungen aus dem PStSG von Louis Kubarth durchgeführt. Die nähere Datenanalyse sowie die Auswahl und Aufbereitung der im Folgenden präsentierten Daten aus den beiden vom RSB verfassten und dem Bundesminister für Inneres erstatteten Jahresberichten 2016 erfolgte durch Manfred Burgstaller, Sophie Goliasch und Louis Kubarth gemeinsam.

zurück zur Übersicht


Das Opfer im österreichischen Strafrecht.

Ein Überblick

Volltext (524,4 KB) Zitation (1,4 KB) 

Viktoria Moser, Bernd Urban

Der vorliegende Beitrag bietet neben einer Einführung in die Viktimologie eine Darstellung und einen Überblick über die aktuellsten Änderungen und Neuerungen im Bereich des Opferschutzes im österreichischen Strafprozessrecht. Obwohl die Viktimologie im engeren Sinn als Lehre von Opfern von Straftaten eine relativ junge Wissenschaft ist, hat Österreich in diesem Bereich seit jeher eine Vorreiterrolle eingenommen. Insbesondere seit den 1970er Jahren spiegelt sich dies auf rechtlicher, wie auf praktischer Seite durch Etablierung von Opferschutzeinrichtungen, wie beispielsweise WEISSER RING oder diversen Frauenschutzhäusern, wider. Durch das Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016 (StPRÄg I 2016), Bundesgesetzblatt (BGBl) I 26/2016, wurden die Opferrechte in der Strafprozessordnung (StPO) weiter ausgebaut.

zurück zur Übersicht


Die Dekonstruktion des „Schulamoklaufs“.

Zielgerichtete, tödliche Gewalttaten junger Menschen an ihren Bildungseinrichtungen – Erkenntnisse der neueren Forschung

Volltext (555,8 KB) Zitation (2,2 KB) 

Vincenz Leuschner, Herbert Scheithauer

Zielgerichtete, tödliche Gewalttaten junger Menschen an ihren Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten, umgangssprachlich häufig als "Amokläufe" bezeichnet, stellen eine massive Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar, da sie meist viele Opfer fordern und enorme mediale Aufmerksamkeit erfahren, was wiederum das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in starkem Maße verunsichert. Gleichzeitig handelt es sich um sehr seltene Formen von Gewalt, die entsprechend schwer im Vorfeld erkannt und verhindert werden können. Der folgende Beitrag möchte neuere Erkenntnisse, die im Rahmen des deutschen Forschungsverbundprojektes TARGET (Tat- und Fallanalysen hochexpressiver, zielgerichteter Gewalt) gewonnen wurden, vorstellen und Konsequenzen für die Früherkennung und Prävention diskutieren. Dabei wird zunächst die Bestimmung des Phänomens theoretisch diskutiert. Des Weiteren werden die Ergebnisse einer Vollerhebung und qualitativen Analyse aller deutschen Fälle zielgerichteter tödlicher Gewalt an Schulen zwischen 1999 und 2013 vorgestellt, bei der drei Typen von Taten (demonstrative Taten, Beziehungstaten und selbstreferentielle Taten) unterschieden werden, die jeweils eher mehr Gemeinsamkeiten mit anderen Gewaltdelikten außerhalb von Bildungseinrichtungen haben als untereinander. Für die Prävention dieser Gewaltdelikte bedeutet dieser Befund, dass auch hier Differenzierungen notwendig sind, die einfache Konzepte verbieten.

zurück zur Übersicht


Modentity.

Smartphone-basierte hochmobile Dokumenten- und Identitätsverifikation für die Personenkontrolle der Zukunft

Volltext (854 KB) Zitation (2,3 KB) 

Franz Daubner, Bernhard Strobl

Eine effiziente und hoch verlässliche Dokumenten- und Identitätsverifikation für die Personenkontrolle im Rahmen der Grenzsicherung ist in Zeiten höchster Personenmobilität, aber auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingsströme, eine der aktuell größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Sichere Grenzen, auch im Sinne des Schutzes der EU-Außengrenzen des Schengenraumes, bestimmen in hohem Maße das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. In Österreich misst rund ein Drittel der hier lebenden Menschen ausreichend gesicherten Grenzen eine wichtige Rolle für die nationale Sicherheit bei. Personenkontrollen finden aber nicht nur an den tatsächlichen Grenzübertritts- bzw. Einreiselokationen wie auf Flughäfen statt, sondern werden auch im Rahmen von behördlich durchgeführten Ausgleichsmaßnahmen im Hinterland durchgeführt. Neben diesem breiteren Ansatz der Personenkontrolle und Grenzsicherung wird der Erfolg der Bundespolizeibehörden und anderer als "first responder" tätiger Einsatzkräfte vor allem durch den Einsatz laufend verbesserter technologischer Methoden zur Dokumenten- und Identitätsverifikation bestimmt. Die Zielsetzungen für zukunftstaugliche Verfahren und Tools fordern daher objektiv und rasch durchführbare Überprüfungen auf Basis heute üblicher biometrischer Verfahren. Nur mit ihnen kann ein hoher Qualitätsgrad erreicht werden, mit dem die Einsatzkräfte der Exekutive ihre Aufgabenstellungen in der Personenfahndung, bei der Bekämpfung und Vermeidung illegaler Einwanderung bzw. von illegalem Aufenthalt sowie von damit verbundener Kriminalität und Terrorismusakten erfolgreich bewältigen können.

zurück zur Übersicht


Das historische Tatortrelief.

Überlegungen zum Sachbeweis aus Sicht der Geisteswissenschaft

Volltext (1,1 MB) Zitation (1,3 KB) 

Lydia Elek

Die Geschichte der Tatortvisualisierung ist seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert geprägt von der Kontinuität der Frage nach der rechten Methode: Wenn Technik und naturwissenschaftliche Exaktheit keine befriedigenden Antworten liefern, wenn die Intuition und die Narration nur allzu manipulativ eingesetzt werden, woher bekommen Kriminalisten und Juristen dann ihre Antworten? Es scheint um Verhältnismäßigkeit, um entsprechende Aufgabenteilung zu gehen. Das blinde Vertrauen in die Technik sei zu verwerfen, Skepsis auch gegenüber naturwissenschaftlichen Ergebnissen sei geboten und die geisteswissenschaftliche Methode müsste, vor allem von den Juristen, kultiviert und mit Bedacht angewendet werden.

zurück zur Übersicht


Sicherheit in Zeiten multipler Destabilisierungsfaktoren.

Europas Risiken im Schatten staatlicher Kontrollverluste

Volltext (2,5 MB) Zitation (2,6 KB) 

Robert Oberloher

Kann von Sicherheit noch die Rede sein? Die Wahrnehmung von staatlichen Kontrollverlusten und Überforderung von Politik und Sicherheitsbehörden verunsichert die Bevölkerung. In vielen EU-Ländern nimmt die Absonderung subgesellschaftlicher (v.a. islamisch geprägter) Milieus zu. Weltweit ist eine erhöhte Konflikt-, Verfolgungs- und Unruhedichte zu beobachten. Unkontrollierte Migration, Organisierte Kriminalität, Fundamentalismus, Extremismus, Radikalisierung, Terroranschläge stellen ebenso wie wachsende Risse innerhalb der Gesellschaften Herausforderungen dar, deren Beherrschbarkeit sich erst noch erweisen muss. Ein Gräuel jagt das nächste: Lkw-Angriffe, Axt-, Macheten- und Messerattacken, Bombenanschläge, Überfälle, Vergewaltigungen, gewaltsame Einzel- und Massenübergriffe – auch im deutschsprachigen Raum. In der schützenden Anonymität städtischer Unterwelten gedeihen Gewalt, Prostitution, Drogen- und Waffenhandel und neue, IT-basierte Deliktfelder erobern eine vernetzte Welt. Profit wird "re-investiert", auch in neue Verbrechen. Perspektivisch: Angriffe mit Drohnen. Chemische, biologische, radioaktive Angriffe. Und, und. Weder die Liste möglicher Ziele, noch die möglicher Orte und ebenso wenig die möglicher Methoden von Anschlägen scheinen eine Grenze zu kennen. Sollen wir angesichts dessen resignieren, kapitulieren, die Fehlentwicklungen als alternativlos hinnehmen, uns an derlei Zustände einfach gewöhnen? Nach einer Lageeinschätzung mit Aufzeigen der Destabilisierungsbandbreite fokussiert der vorliegende Beitrag eine Auswahl an Brennpunkten mit hohem destabilisierenden Potential. Aufbauend werden mit Blick auf Lage und Risiken angezeigte Handlungsoptionen erörtert. Ziel und Maßstab sollte sein, der Verpflichtung zum Schutz der Bevölkerung verantwortlich nachzukommen, den virtuell unbegrenzten Möglichkeiten, unsere Gesellschaften zu unterwandern und zu bedrohen, Grenzen zu setzen und das Ausmaß der jahrelang in Kauf genommenen Risiken deutlich zu verringern.

zurück zur Übersicht


Evolution and Human Migration.

Policy implications of anthropological evidence

Volltext (955,7 KB) Zitation (1 KB) 

Alexander Schahbasi, Martin Fieder

Considering the overwhelming evidence that our behavior is deeply rooted in our evolutionary past, an understanding of the principles of evolutionary biology is necessary to comprehend human behavior. In particular, applying these findings to the study of migration and reflecting upon the migration of Homo sapiens around the globe allows a more rational analysis of the implications of contemporary migration flows.

zurück zur Übersicht