Ausgabe 3/2009
Die Erosion der Grenzen zwischen EU-Innen- und -Außenpolitik
Volltext (pdf, 860 KB) Zitation (ris, 2 KB)
Florian Trauner
Dieser Artikel beschäftigt sich mit der zunehmenden Erosion der Grenzen zwischen EU-Innen- und -Außenpolitik. Diese Entwicklung basiert auf dem Verständnis, dass durch gezieltes außenpolitisches und säulenübergreifendes Handeln gewisse Sicherheitsprobleme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts effizienter gelöst werden können. Der erste Teil der vorliegenden Arbeit veranschaulicht diese Entwicklung anhand von vier maßgeblichen Indikatoren, während der zweite Teil der Frage nachgeht, welche Herausforderungen die zunehmende Verschränkung von EU-Innen- und -Außenpolitik mit sich bringt bzw. wie die EU im Vertrag von Lissabon auf sie reagiert. Als zentrale Herausforderung wird das kohärente Handeln zwischen verschiedenen EU-Zielsetzungen, Werten und Normen definiert. Der Vertrag von Lissabon hat das Potenzial, diese in einigen Teilbereichen zu fördern, bleibt jedoch im Speziellen bezüglich der inter-institutionellen Kohärenz, d.h. bezüglich der operationellen Kooperation zwischen dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik enttäuschend vage.
zurück zur Übersicht
The Austrian Federal Ministry of the Interior in the 20th century
Volltext (pdf, 1 MB) Zitation (ris, 3 KB)
Mario Muigg
During the last century Austria was twice on the brink of becoming a failed state: after World War I and again after World War II. Both of these phases of despair and misery led to distinctive republican periods, namely, the First Austrian Republic of 1918–1934/38 and the Second Austrian Republic from 1945 until the present day. The first republican experiment ended in failure as a consequence of internal and external pressures. The second opportunity, provided by the victors of World War II, eventually led to an almost miraculous recovery and a remarkable prosperity that was unforeseeable during those early years of almost total crisis. As conditions improved, particularly during the 1950s and 1960s, Austrians developed a new identity as a small, neutral nation-state which enjoyed the advantage of being situated at the crossroads between East and West. Throughout the long twentieth century the Austrian people had to endure bitter regime changes, which were marked by caesuras like 1918, 1933/34, 1938, 1945 or 1955. All these transitions brought substantial institutional changes, most of them constitutionally grounded. This article analyses these institutional changes from the point of view of the Austrian Federal Ministry of the Interior which plays a key role regarding the field of security. Special attention will be given to the respective intelligence structures. This is not only because these represent an interesting and under-researched area, but also because it serves as a revealing case of institutional change. This article will thus focus on the institutional changes brought about by the above-mentioned caesuras and the role elites played in these transitions. Further on it will show that despite dramatic systemic changes in the 20th century, bureaucratic structures and their respective elites were somewhat surprisingly marked more by continuity than discontinuity (Beer et al. 2009, 111).
zurück zur Übersicht
Sicherheitsforschung
Ein Überblick
Volltext (pdf, 974 KB) Zitation (ris, 1 KB)
Raoul Kneucker
Zur Einstimmung in die folgenden Ausführungen schildere ich drei persönliche Erlebnisse. Alle drei vermitteln, wie das Thema Sicherheit und Sicherheitsforschung m.E. zur Zeit öffentlich wahrgenommen wird. Die ausgedrückten Meinungen oder Annahmen sind geradezu typisch für das Verständnis und die Akzeptanz der neuartigen umfassenden Konzepte der Sicherheit im öffentlichen und privaten Bereich, in dem vor allem auch Sicherheitsforschungen wissenschaftliche Fundamente legen müssen. Sie zeigen die Reaktion vieler Menschen, die mit Fragen der Sicherheit in den vergangenen Jahren (glücklicherweise) nicht mehr konfrontiert waren. Alle drei Erlebnisse fielen übrigens zeitlich mit der Textierung meines Beitrages zusammen, was auf mich überaus motivierend wirkte.
zurück zur Übersicht
Neue Ideen aus dem islamistischen Spektrum?
Die gegenwärtige Entwicklung der Muslimbruderschaft
Volltext (pdf, 857 KB) Zitation (ris, 2 KB)
Johannes Grundmann
Gegenwärtig sind sowohl in der arabischen Welt als auch in Europa und Nordamerika zahlreiche Diskussionen zu beobachten, die den geeigneten Umgang mit der Muslimbruderschaft (MB), der größten islamistischen Organisation des sunnitischen Islams, zum Gegenstand haben. Während die einen auf Reformkräfte innerhalb der MB verweisen und sich weitere Mäßigung durch politische und gesellschaftliche Einbindung erhoffen, verweisen die anderen auf nach wie vor maßgebliche streng islamistisch ausgerichtete Gruppen innerhalb der Organisation sowie auf einen systematisch angelegten „Doppel-Diskurs“, der adressatengerecht die Interessen und Ziele der MB sichert. Die Auswertung der arabisch- und der englischsprachigen Website der Organisation bestätigt die letztgenannte Auffassung: Das Ziel der Errichtung eines islamischen Staates auf der Grundlage der Scharia sowie klar antijüdische Positionen sind keineswegs aus der Ideologie der MB verschwunden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Organisation über ein ausgedehntes privatwirtschaftliches Netzwerk verfügt, das ihr Einfluss- und Entwicklungsmöglichkeiten jenseits des rein politischen Rahmens bietet.
zurück zur Übersicht
Die Deutsche Polizei im Auslandseinsatz
Beispiel Afghanistan
Volltext (pdf, 1,3 MB) Zitation (ris, 2 KB)
Ansgar Burchard
Das Jahr 2009 ist für Deutschland ein Jahr vieler denkwürdiger Jubiläen: Unterzeichnung des Versailler Vertrages 1919, Beginn der Weltwirtschaftskrise 1929, Ausbruch des Zweiten Weltkrieges 1939, Gründung der Bundesrepublik 1949 oder der Fall der Berliner Mauer 1989. Gleichzeitig stellt das historische Wendejahr den Beginn der Beteiligung deutscher Polizisten an internationalen Polizeimissionen dar. Im Vergleich zu Österreich beteiligte sich Deutschland erst recht spät an internationalen Polizeimissionen: Seit 1989 wirken Angehörige der Bundespolizei (bis zum 15. Juni 2005 Bundesgrenzschutz) an Einsätzen internationaler Mandatträger, vornehmlich der Vereinten Nationen (VN) und Europäischen Union (EU), aber auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), in vielen Ländern der Welt mit. Zeitweilig waren sie auch unter dem Schirm der Westeuropäischen Union (WEU) aktiv, die aktuell keine aktive Rolle mehr spielt.
zurück zur Übersicht
Domestic Violence in Romanian Society
Volltext (pdf, 892 KB) Zitation (ris, 1 KB)
Ecaterina Lamplot
Although many families seem to be happy and ideal, with satisfied and united partners, in reality, behind the closed doors, lots of tragedies can happen. Often, something that seems to be an expression of tenderness is, in reality, a repression of the victim and a restriction of his/her freedom. Domestic violence is a general social problem, which affects every community and every country. Victims and perpetrators of domestic violence, women and men, children or elder, come from all ethnic groups, cultures, educational levels, regardless of age, gender and sexual orientation. Domestic violence can take many forms, from physical assaults, to emotional violence and manipulative forms of behavior.
zurück zur Übersicht
Die österreichischen Gewaltschutzgesetze
Ein Überblick
Volltext (pdf, 843 KB) Zitation (ris, 1 KB)
Verena Weiss
Im Aktionsprogramm der österreichischen Bundesregierung vom 28. Juni 1994 war zu lesen: „Der vorbeugende Schutz von Menschen gegen Gewalttaten gehört zum Kernbereich der sicherheitspolizeilichen Aufgabenstellungen. Die polizeiliche Intervention sollte jedoch nicht darin bestehen, dem Opfer nahezulegen, zu seinem Schutz die Wohnung zu verlassen, sondern sich gegen denjenigen richten, von dem die Gefahr ausgeht. Es wird deshalb zu erwägen sein, in Fällen, in denen einerseits keine Festnahme des Verdächtigen in Betracht kommt und in denen andererseits ohne die Ausübung von exekutiven Befugnissen nicht das Auslangen gefunden werden kann, der Gefahr drohender Gewalttaten durch eine zeitlich befristete Entfernung des Gefährders aus der Wohnung zu begegnen.“
zurück zur Übersicht
Integrationsleitbild der Stadt Dornbirn
Entstehung, Hintergründe, Umsetzung
Volltext (pdf, 973 KB) Zitation (ris, 2 KB)
Elisabeth Planinger
Die letzten hundert Jahre der neueren Stadtgeschichte Dornbirns sind auch eine Geschichte der Zuwanderung. Das wirtschaftliche und kulturelle Geschehen wurde und wird maßgeblich durch Zuwanderung mitgeprägt. Vorarlberg hat nach Wien den zweithöchsten Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Mit rund 13,5 % (Land Vorarlberg 2008) Dornbirnerinnen und Dornbirnern, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zugewandert sind, weist die Stadt einen relativ großen Anteil an Migranten auf. Einst als „Gastarbeiter“ in der Textil- und Bauwirtschaft beschäftigt, hatten diese Menschen zunächst die baldige Rückkehr in ihr Heimatland im Sinn. Dies hat sich im Laufe der Jahre geändert. Viele ehemalige Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter sind heute Österreicherinnen und Österreicher. Sie haben ihr „Gastland“ zu ihrer neuen Heimat gemacht. Um die aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Integration zu benennen, um Maßnahmen dagegen zu entwickeln und die Integrationsbemühungen auf eine fundierte Basis zu stellen, wurde von der Stadt Dornbirn im Jahr 2002 ein Integrationsleitbild mit integriertem Maßnahmenplan erarbeitet, das seither schrittweise umgesetzt wird (Ehret/Güngör 20021). Dornbirn war damit die erste Stadt in Österreich, die ein eigenes Integrationsleitbild erarbeitet hat und gilt als einer der Vorreiter im Bereich der neuen Integrationspolitik. Die Stadt wurde aus diesem Grunde auch im Integrationsbericht des Bundesministeriums für Inneres als beispielgebend genannt (BM.I 2007; Zwickelhuber 2003).
zurück zur Übersicht
Neue Methoden der Spurenvoruntersuchung
Die RNA-Typisierung
Volltext (pdf, 893 KB) Zitation (ris, 2 KB)
Christa Nussbaumer
Bisherige Methoden der Voruntersuchung von (menschlichen) Körperflüssigkeiten mittels enzymatischer bzw. immunologischer Schnelltests sind zwar nicht aufwändig, jedoch lassen sie nur wenig differenzierte Aussagen über den Ursprung des forensischen Spurenmaterials zu. Vor allem bei Missbrauchsfällen innerhalb der Familie oder des Bekanntenkreises erhebt sich oft die Frage nach dem Ausgangsmaterial von Spuren, die an der Kleidung und am Körper des Opfers oder vice versa am Beschuldigten gesichert werden konnten. Körpersekrete wie Blut, Sperma und Speichel können mit herkömmlichen Vortests lediglich voneinander unterschieden werden. Die Analyse der Ribonucleinsäure (RNA), die zellspezifische Ausprägungen in verschiedenen biologischen Materialien zeigt, gewinnt daher in den letzten Jahren auch in der Forensik an Bedeutung. Während das bereits zur Routine gewordene DNA-Profiling eine eindeutige Identifizierung des Spurenlegers ermöglicht, kann das RNA-Profiling aus derselben oft minimalen Tatortspur auch Informationen über den Ursprung des biologischen Materials, bezogen auf Körpergewebe oder Organe, liefern. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die in den letzten Jahren von mehreren Forschungsgruppen entwickelten molekularen RNA-Marker für verschiedene Körpersekrete bzw. Gewebe. Mit diesen Methoden kann derzeit das Vorliegen von Blut, Sperma, Speichel, Menstruationsblut und Vaginalsekret relativ präzise nachgewiesen werden. Die Entwicklungs- bzw. Validierungsarbeiten an dieser Methode, die unter Einsatz der Real-Time-PCR-Technologie eine enorme Sensitivität erreicht, sind jedoch noch im Gange, sodass es noch einige Zeit dauern wird, bis RNA-Profiling auch routinemäßig zur Anwendung kommen kann.
zurück zur Übersicht
Krisen- und Katastrophenmanagement in der EU
Herausforderungen und Möglichkeiten
Volltext (pdf, 1 MB) Zitation (ris, 2 KB)
Sebastian Reinhart
Die Europäische Union (EU) steht innerhalb ihrer geographischen Grenzen sowie ihres globalen Handlungsrahmens in steigender Form einer Bandbreite an sicherheitspolitischen Herausforderungen gegenüber. Neben Naturkatastrophen wie Hochwasser, Sturmfluten, Erdbeben und Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch Humaninfluenza-Pandemien sind es vom Menschen selbst verursachte Katastrophen wie terroristische Anschläge, mit denen sich auch die Europäische Union konfrontiert sieht. Verbindendes Element einer zunehmenden Zahl an Krisensituationen innerhalb und außerhalb des EU-Raums ist deren grenzüberschreitende Wirkung (Europäische Kommission 2005, 2). Eine „transboundary crisis“ wird in den meisten Fällen durch einen Störimpuls auf einer Ebene der Union ausgelöst – beispielsweise in einer spezifischen Region eines Mitgliedstaates – und entwickelt sich durch eine Art „snowballing-Effekt“ zu einem zusammengesetzten Desaster, das auf andere Ebenen beziehungsweise Staaten übergreift (Boin/Rhinhard 2008, 4). Beispielhaft für die Multidimensionalität der sicherheitspolitischen Lage Europas ist der Zusammenbruch der Stromversorgung im November 2006, der in Deutschland seinen Ursprung hatte und sich in kurzer Zeit über Frankreich, Belgien, Italien, Österreich bis nach Spanien ausbreitete (UCTE 2006). Zusammenbrüche von kritischen Infrastrukturen verdeutlichen die Herausforderungen, die sich aus der ökonomischen wie politischen Integration Europas und der dadurch zunehmenden Interdependenz ergeben. Der folgende Beitrag greift diese Entwicklung auf,nimmt eine Begutachtung der geschaffenen Fähigkeiten im Krisen- und Katastrophenschutzmanagement vor und zeigt zukünftige Entwicklungsperspektiven auf.
zurück zur Übersicht
Letzte Aktualisierung: 23. Oktober 2024