Abteilung V/7 (Fremdenpolizei)

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© BMI / G. Pachauer

Leitung: Mag. Gernot Resinger

BMI-V-7@bmi.gv.at
 

Grundsatzangelegenheiten der Zurückschiebung und Zurückweisung sowie fremdenpolizeilicher freiheitsbeschränkender Maßnahmen, einschließlich der Erarbeitung genereller Richtlinien, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Abteilung II/1 oder des BFA fallen; Fachaufsicht gegenüber den Landespolizeidirektionen in fremdenpolizeilichen Angelegenheiten; Koordinierung der operativen Durchführung von Rückführungen, bei denen Widerstand zu erwarten ist; Vorbereitung und Mitwirkung im Hinblick auf zwischenstaatliche Vereinbarungen in diesem Bereich, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Abteilung V/10 fallen; Angelegenheiten der Durchlieferung und Durchbeförderung; Mitwirkung an und Durchführung von Schulungen in fremdenpolizeilichen Angelegenheiten soweit nicht das BFA zuständig ist sowie Mitwirkung in den Bereichen Schlepperei und Menschenhandel; statistische Erfassung der fremdenpolizeilichen Maßnahmen sowie Analyse und Auswertung; Grundsätzliche Angelegenheiten der Schubhaft in Abstimmung mit den Abteilungen II/1 und V/8; Mitwirkung an der Gesamtsteuerung Asyl- und Fremdenwesen (GAF); Koordination der Durchführung von fremdenpolizeilichen Kontrollen durch Organe der Landespolizeidirektionen und anderer Behörden in Abstimmung mit den Abteilungen II/2, V/8 und V/9; Wahrnehmung dieser Belange im Rahmen der Europäischen Union und des Schengener Vertragswerkes; Grundsätzliche und strategische Angelegenheiten zur Verhinderung von irregulärer Migration, Schlepperei und Menschenhandel ausgenommen operative Angelegenheiten des Bundeskriminalamtes; Ausbau eines Netzwerkes auf nationaler und internationaler Ebene zur erfolgreichen Verhinderung von irregulärer Migration, Schlepperei und Menschenhandel in Abstimmung mit den Abteilungen I/4, V/2 und dem Bundeskriminalamt; Abstimmung mit dem Joint Operational Office in strategischer Hinsicht; Visaangelegenheiten.