Abteilung V/6 (Integriertes Grenzmanagement)

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© BMI / G. Pachauer

Leitung: Ministerialrat Dr. Peter Blumauer

BMI-V-6@bmi.gv.at
 

Angelegenheiten der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung, in exekutivdienstlich-operativen Angelegenheiten in Abstimmung mit der Abteilung II/2; Rechtliche Angelegenheiten der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung, einschließlich von Sicherheitsdokumenten und Maßnahmen gegen Fälschungen, insbesondere Führung eines EDV-gestützten Urkundeninformationssystems; Fachaufsicht gegenüber den Landespolizeidirektionen in allen Angelegenheiten des integrierten Grenzmanagements, in operativ-exekutivdienstlichen Belangen im Einvernehmen mit der Abteilung II/2; Einrichtung von Grenzübergängen einschließlich der vorbereitenden Erstellung von dafür erforderlichen Verordnungen sowie zwischenstaatlichen Vereinbarungen; Führung des Verzeichnisses der Grenzübergangsstellen; Angelegenheiten des Kleinen Grenzverkehrs und des Tourismus; Anerkennung von ausländischen Reisedokumenten sowie grundsätzliche und einzelfallbezogene Fragen im Zusammenhang mit Reisedokumenten für Fremde; Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung der EU-Schülerreiseliste; Mitwirkung an der Herausgabe des Fälschungsbulletins; Wahrnehmung aller dieser Belange im Rahmen der Europäischen Union und des Schengener Vertragswerkes; Durchführung von Sonderaufgaben, insbesondere im Bereich der Kontrolle; Mitwirkung an der Vermarkung und Vermessung der Staatsgrenze und Angelegenheiten der Landesgrenzen; Grundsatzentscheidungen zum integrierten Grenzmanagement; Erstellung der nationalen Strategie zum integrierten Grenzmanagement; Festlegung der strategischen Ausrichtung der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen (AGM) sowie der fremden- und grenzpolizeilichen Einheit PUMA in grenz- und fremdenpolizeilichen Angelegenheiten; Fachaufsicht sowie strategische Steuerung und Grundsatzentscheidungen betreffend Beteiligung an bi- und multilateralen grenzpolizeilichen Auslandseinsätzen einschließlich der Dokumenten- und Visaberater sowie im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex); Grundsatzentscheidungen betreffend grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit Nachbar- und Drittstaaten; Grundsätzliche Angelegenheiten im Rahmen der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex); Nationaler Kontaktpunkt für Frontex; Angelegenheiten betreffend Schengenevaluierung und Frontex-Schwachstellenanalyse; Angelegenheiten des Frontex Verwaltungsrates, sofern nicht Rückkehrthemen betroffen sind; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in den EU-Ratsarbeitsgruppen „Grenzen“ und Schengenevaluierung sowie im Schengenevaluierung-Komitologieausschuss; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres bei Treffen der Leiter der Grenzpolizeien; Strategiebesprechungen mit den Nachbarstaaten, soweit grenz- und fremdenpolizeiliche Angelegenheiten betroffen sind; Angelegenheiten der internationalen grenzpolizeilichen Kooperation, in operativ-exekutivdienstlichen Belangen in Abstimmung mit der II/2.