Referat V/6/a (Grenzmanagement - Rechtliche Angelegenheiten)

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Rechtliche Angelegenheiten der Grenzkontrolle und Grenzüberwachung, einschließlich von Sicherheitsdokumenten und Maßnahmen gegen Fälschungen, insbesondere Führung eines EDV-gestützten Urkundeninformationssystems; Fachaufsicht gegenüber den Landespolizeidirektionen in allen rechtlichen Angelegenheiten des Grenzmanagements; Erstellung der nationalen Strategie zum Integrierten Grenzmanagement; Einrichtung von Grenzübergängen einschließlich der Erstellung von dafür erforderlichen Verordnungen sowie zwischenstaatlichen Vereinbarungen; Führung des Verzeichnisses der Grenzübergangsstellen; Angelegenheiten des Kleinen Grenzverkehrs und des Tourismus; Anerkennung von ausländischen Reisedokumenten sowie grundsätzliche und einzelfallbezogene Fragen im Zusammenhang mit Reisedokumenten für Fremde; Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung der EU-Schülerreiseliste; Mitwirkung an der Herausgabe des Fälschungsbulletins; Wahrnehmung aller dieser Belange im Rahmen der Europäischen Union und des Schengener Vertragswerkes; Durchführung von Sonderaufgaben, insbesondere im Bereich der Kontrolle; Mitwirkung an der Vermarkung und Vermessung der Staatsgrenze und Angelegenheiten der Landesgrenzen; Vertretung des Bundesministeriums für Inneres in Internationalen und Europäischen Gremien, die den Aufgabenbereich des Referates betreffen, insbesondere in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“.