Abteilung III/7 (Rechtsangelegenheiten und Datenschutz)

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© BMI / G. Pachauer

Leitung: Mag. Verena Weiss

BMI-III-7@bmi.gv.at
 

Grundsätzliche Rechtsangelegenheiten des Innenressorts; Beratung der Dienststellen des In-nenressorts in Rechtsfragen; Angelegenheiten internationaler Organisationen, insbesondere Beschwerdeverfahren nach der Europäischen Menschenrechtskonvention und vor UN-Menschenrechtsorganen sowie sonstiger Angelegenheiten des Europarates, soweit sie nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationseinheiten fallen; Mitwirkung an Vertragsverletzungsver-fahren; Mitwirkung an den Wirkungsbereich des Innenressorts betreffenden Vorabentschei-dungsverfahren; Amtshaftungsangelegenheiten einschließlich Regressnahmen nach dem AHG; Haftungsangelegenheiten des Bundesministeriums für Inneres vor den Zivilgerichten; Regress-nahmen nach dem OrgHG und DHG mit Ausnahme hinsichtlich der Landespolizeidirektionen; Geltendmachung von Lohnfortzahlungsschäden; Erhebung von Amtsrevisionen an den Verwal-tungsgerichtshof, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich einer anderen Abteilung fallen; recht-liche Angelegenheiten der Privatisierung und Ausgliederung; Servicierung von im Zuständig-keitsbereich des Innenressorts eingerichteten Rechtsschutzeinrichtungen; Angelegenheiten des Datenschutzes; Angelegenheiten der Bundesverwaltung, die in oberster Instanz nicht ausdrück-lich einer anderen Dienststelle zugewiesen sind, insbesondere Wahrnehmung der Belange nach § 30 Abs. 2 Z. 15 Mietrechtsgesetz, nach dem Vergütungsgesetz und in Angelegenheiten des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes; Angelegenheiten nach § 39 Mietrechtsgesetz; Angele-genheiten der Gemeinden, Gemeindeverbände und Verwaltungsbezirke; Wahrnehmung der Ressortzuständigkeit nach dem Geschworenen- und Schöffenlistengesetz; Raumordnungsan-gelegenheiten; Organisation der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung; Rechtsdo-kumentation des Ressorts; koordinierende Wahrnehmung der Angelegenheiten des Ressorts im Zusammenhang mit der Landeshauptleutekonferenz; Beratung der Behörden und Organe der Länder und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich der Abteilung.