Referat III/3/a (Passwesen und e-ID)

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© BMI / G. Pachauer

Leitung: Mag. Michael Fuchs

BMI-III-3-a@bmi.gv.at
 

Passangelegenheiten für österreichische Staatsbürger; Ausstellung von Dienstpässen; Identitätsausweise gemäß § 35a SPG; Angelegenheiten des Identitätsdokumenten-Registers; Koordination der Angelegenheiten der Biometrie im BMI; Behandlung von Rechtsfragen hinsichtlich jener Bestimmungen des E-Government-Gesetzes, deren Vollzug dem Bundesminister für Inneres zukommt; Ausübung der Fachaufsicht insbesondere im Rahmen der Eigenschaft als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde der Registrierungsbehörden nach dem E-Government-Gesetz; Schnittstelle zur strategischen Steuerung in diesen Angelegenheiten; Verbindung zu den Ländern und Gemeinden sowie Vertretungsbehörden in diesen Angelegenheiten; Eröffnung und Unterbindung der Nutzung des E-ID-Systems nach § 18 Abs. 2 E-GovG; koordinierende Behandlung der Vornahme der Registrierung durch andere geeignete Behörden nach § 4a Abs. 1 E-GovG; Mitwirkung an Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen im Zusammenhang mit E-Government-Services; Verfassen von Schulungsunterlagen, Durchführung von Schulungen und Kommunikation rechtlicher Informationen im Bereich des Vollzugs des E-Government-Gesetzes durch den Bundesminister für Inneres.