Klarstellung

Innenministerium: "Kurier" ignoriert Auskunft betreffend Metapedia und Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übermittelte bereits vor einigen Jahren der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Metapedia.

In der Ausgabe des "Kurier" vom 7. Feber 2018 zum Thema Metapedia heißt es auf Seite 18 wörtlich: "Auf telefonische und Email-Anfragen des Kurier an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), ob Metapedia kontrolliert werde, gab es bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe keine Antwort." Dadurch wird bei der Leserschaft der Eindruck erweckt, das BVT befinde sich in dieser Causa auf "Tauchstation" – was schlichtweg falsch ist.

Dazu ist erstens folgendes festzuhalten: Das BVT ist eine Dienststelle des Innenministeriums, und daher werden, genauso wie in den Fällen aller Abteilungen und Dienststellen des BMI – mit Ausnahme des Bundeskriminalamts, bei dem es eigene Pressesprecher gibt –, Medienauskünfte durch den Pressesprecher des Innenministeriums beantwortet. Diese Praxis ist offensichtlich auch in der "Kurier"-Redaktion bekannt, weil sich auch der "Kurier" bislang auch an diese Praxis gehalten hatte.

Zweitens erhielt der "Kurier" daher bereits am 5. Feber 2018 durch die Pressestelle des Bundesministeriums für Inneres telefonische Auskunft darüber, dass der Verfassungsschutz, konkret das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bereits vor einigen Jahren der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung betreffend Metapedia übermittelt hat. Weiters wurde der "Kurier" darauf hingeweisen, sich bezüglich konkreter Informationen zur damaligen Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu wenden.

In weiterer Folge wurde seitens des "Kurier" ein Email an das allgemeine Postfach im BVT geschickt, obwohl bekannt ist (siehe erstens), dass Presseanfragen an das BVT vom Sprecher des Innenministeriums beantwortet werden und obwohl (siehe zweitens) die Pressestelle des BMI – im Übrigen vor Ohrenzeugen – dem "Kurier" bereits eine Auskunft erteilt hatte.

Dass es seit Jahren gelebte Praxis ist, dass die Pressestelle bzw. der Pressesprecher des BMI Journalistenanfragen an das BVT mitbetreut, ist auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BVT bekannt, die daher folgerichtig solche Anfragen auch nicht beantworten, sondern an die Pressestelle oder den Pressesprecher des BMI weiterleiten.

Im nun erschienenen "Kurier"-Artikel, neben dem ein Eigeninserat des "Kurier" zum Thema Qualitätsjournalismus platziert ist, fand aber die offizielle Aussage der Pressestelle des Bundesministeriums für Inneres im Namen des BVT keinen Eingang. Dadurch wurde der Eindruck erweckt, das BMI bzw. das BVT verschweige sich zu dieser Causa.

Klarstellung des Innenministeriums zur "Kurier"-Berichterstattung.
Foto: ©  BMI
Abdruck honorarfrei

Artikel Nr: 15557 vom Mittwoch, 07. Februar 2018, 14:32 Uhr
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