Verfassungsschutz
Nehammer: Grundlegende Neuaufstellung des Verfassungsschutzes in Österreich
Innenminister Karl Nehammer und Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer, stellten am 15. März 2021 bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt die Reform des Verfassungsschutzes in Österreich vor. Die neue "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" stellt nach internationalem Vorbild eine völlige Neuaufstellung dar, viele Reformschritte wurden bereits eingeleitet und umgesetzt.
"Ziel war es, den Verfassungsschutz von Grund auf neu zu bauen, dabei sollte kein Stein auf dem anderen bleiben", sagte Innenminister Karl Nehammer. "Gerade in Krisenzeiten, wo Extremismus auch auf den Straßen sichtbar wird, ist der Verfassungsschutz wichtiger denn je, daher wurde bei der Reform auch alles tabulos hinterfragt."
Ein moderner Staatsschutz müsse Österreich einerseits wie eine Schutzmauer vor Extremismus und Terrorismus schützen, andererseits sei es aber auch unabdingbar, über diese Mauer hinauszublicken, sagte der Innenminister. "Der Verfassungsschutz wird daher auch als Nachrichtendienst unser Auge und Ohr sein, um frühzeitig auf Entwicklungen reagieren zu können." Gemeinsam mit dem Koalitionspartner sei es in Rekordzeit gelungen, diese Schutzmauer in ihrer Struktur und Wirkungsweise völlig neu aufzubauen.
"Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" (DSN)
Das Ergebnis dieses Projekts sei eine "Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst" – kurz DSN – nach internationalem Vorbild, sagte der Innenminister. "Diese spiegelt bereits in ihrem Namen ein zentrales Reformelement, die strikte strukturell-organisatorische Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst wieder." Nehammer betonte, dass die in diesem Zusammenhang vorgenommene Entpolitisierung der neuen Direktion das verloren gegangene Vertrauen sowohl bei internationalen Partnerorganisationen als auch in der Bevölkerung zurückgewinnen soll. "Wir haben im Regierungsprogramm verankert, die Gefahrenerforschung und Gefahrenabwehr voneinander zu trennen", führte Nehammer aus. Eine Verbindungsstelle, die direkt beim Direktor angesiedelt ist, soll den notwendigen Informationsaustausch sicherstellen.
"Führungskräfte im neuen Verfassungsschutz dürfen daher keine politischen Ämter bekleiden und auch grundsätzlich keine Nebenbeschäftigungen ausüben", betonte Nehammer. Darüber hinaus werde zukünftig eine unabhängige und weisungsfreie Auswahlkommission beurteilen, ob sie den Anforderungen des neuen Verfassungsschutzes entsprechen. "Es wird ein starkes Kontrollgremium geben, das ständig eingerichtet und weisungsfrei ist. Damit soll mehr Transparenz geschaffen und darüber hinaus die parlamentarischen Instrumente verstärkt werden. Der Rechtsschutzbeauftragte des Innenministeriums wird mit zusätzlichem Fachpersonal ausgestattet. Dieses wird zielgerichtet und frühzeitig Ermittlungsmaßnahmen prüfen, was zu mehr Rechtssicherheit und einem intensiveren Schutz der Grund- und Freiheitsrechte führt", sagte der Innenminister.
Personal-Auswahl und Ausbildung neugestaltet
Auch die Auswahl und Ausbildung im Verfassungsschutz wurde völlig neugestaltet. Die Auswahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt nach einer umfassenden Sicherheitsprüfung und neuer Recruiting-Verfahren, die in der ersten Stufe anonymisiert ablaufen. Diese Schritte wurden bereits umgesetzt, ein erster Grundausbildungslehrgang für Staatsschutz hat bereits im September 2020 begonnen und schließt noch im März ab. Darauf aufbauend wird ein Fachhochschullehrgang folgen.
Der größte Reformprozess des Verfassungsschutzes in der Geschichte Österreichs sei ein Gemeinschaftsprojekt, das unter Einbindung aller Parlamentsparteien stattgefunden habe, sagte Nehammer. "Ich habe im Februar 2020 den Projektauftrag an den Generaldirektor für Öffentliche Sicherheit, Dr. Franz Ruf, erteilt. Bereits ein knappes Jahr später dürfen wir schon die Eckpunkte der mit Hochdruck erarbeiteten Reform präsentieren, die sich zum Teil bereits in der Umsetzung befinden." Damit sei man im internationalen Vergleich sehr schnell gewesen, was der professionellen und zielorientierten Arbeitsweise aller Beteiligten geschuldet sei.
Eingebunden waren neben allen Parlamentsparteien, die Expertinnen und Experten in die Arbeitsgruppe entsenden konnten, auch internen und externen Experten aus den Bereichen Sicherheit, Staatsschutz, Justiz und Menschenrechte. "Ich bedanke mich bei Sigi Maurer für die hervorragende Zusammenarbeit", betonte Nehammer. "Mein Dank gebührt vor allem auch Generaldirektor Franz Ruf und allen, die an dem Projekt mitgearbeitet haben."
Diese Woche sollen noch Gespräche mit den Oppositionsparteien stattfinden, danach soll die Regierungsvorlage rasch den Gesetzwerdungsprozess bestreiten und die neue Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst umgesetzt werden. Das BVT ist damit Geschichte.