Kriminalitätsbekämpfung

Sobotka: Menschenhandelsopfer müssen geschützt, Täter bestraft werden

"Menschenhandel ist ein globales Problem und kennt keine Grenzen. Österreich ist Transit- und Zielland international agierender Netzwerke", sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka anlässlich des diesjährigen EU-Anti-Menschenhandelstages am 20. Oktober 2017.

Die häufigsten Fälle des Menschenhandels in Österreich sind sexuelle Ausbeutung, Arbeitsausbeutung (Bettelei) und Kinderhandel. Insbesondere Opfer sexueller Ausbeutung kommen teils aus Konflikt-und Krisensituationen. "Besonders in Krisenzeiten wird Profit aus der Hilflosigkeit anderer Menschen geschlagen", sagte Sobotka anlässlich des diesjährigen EU-Anti-Menschenhandelstages am 20. Oktober 2017. Speziell Frauen und Kinder seien gefährdet. Internationale Zusammenarbeit und intensive Kooperationen mit den Herkunftsländern seien daher besonders wichtig. Das Innenministerium unterstützt unter anderem Aktivitäten der Europäischen Union sowie von internationalen Organisationen wie der Vereinten Nationen und ist aktiver Partner der österreichischen "Taskforce Menschenhandel", die sich in den drei Bereichen Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz für die Umsetzung von Aktionsplänen zur Bekämpfung des Menschenhandels engagiert.

Im letzten Jahr wurden bereits mehrere europaweite sowie nationale Schwerpunktaktionen durchgeführt. Seit Errichtung des Büros für internationale Ermittlungsverfahren (JOO) verzeichnet das Bundeskriminalamt zunehmend operative Erfolge. "Die Arbeit des Ermittlungsbüros ist sehr wichtig für den Erfolg der Schwerpunktaktionen", sagte Sobotka.

Die Operation "Sèqíng" (chinesisch für Erotik, Pornographie) ist eine beispielhafte Kooperation zwischen Europol und chinesischen Behörden unter österreichischer operativer Führung, bei der 2016 führende Mitglieder des chinesischen Menschenhändlerrings festgenommen wurden. Über 150 Frauen wurden aus China nach Österreich gelockt und zur Prostitution gezwungen. Aufgrund des Anstiegs chinesischer Asylwerberinnen in der Prostitution in mehreren Bundesländern wurden Strukturermittlungen und proaktive Ermittlungsmaßnahmen wegen Verdacht des Menschenhandels zur sexuellen Ausbeutung gestartet. Nach drei Schwerpunktaktionen konnten sechs Festnahmen durchgeführt, sowie gefälschte Dokumente und Barmittel im Wert von 30.000 Euro sichergestellt werden.

"Wir sind dafür verantwortlich, dass Täter bestraft, und Opfer geschützt werden", sagte Sobotka. Das Innenministerium legt großen Wert auf umfassende Schutzmaßnahmen, Unterbringung und Versorgung der Opfer. Während der Ermittlungs- und Strafverfahren erhalten Opfer des Menschenhandels einen Aufenthaltstitel in Österreich. Auch das Ausländerbeschäftigungsgesetz wurde diesbezüglich geändert. Seither besteht Arbeitserlaubnis für Opfer des Menschenhandels.

Identifizierung von Menschenhandelsopfern nach wie vor schwierig

"Die Gesetzeslage zur Strafverfolgung ist grundsätzlich gut, leider geht Menschenhandel und Schlepperei aber oft Hand in Hand", sagte der Innenminister. Daher sei es besonders wichtig, mögliche Menschenhandelsopfer bei der Ankunft in Europa zu identifizieren. Die Erkennung von Opfern sei nach wie vor schwierig, auch bei der Selbstidentifikation, da sich viele Opfer nicht als solche sehen. Das Bundeskriminalamt legt daher einen Schwerpunkt auf das Erkennen der Ausbeutung von Menschen. Es gibt eine enge Zusammenarbeit mit der Opferschutzeinrichtung "LEFÖ/IBF". Im Jahr 2016 wurden 300 Frauen von der Interventionsstelle für Betroffene des Frauenhandels betreut. Das Bundeskriminalamt steht mit allen dort untergebrachten Opfern in Kontakt. Neben Schulungsmaßnahmen für die Exekutive zur Sensibilisierung für die Erkennung von Opfern, werden auch Infokampagnen in Herkunftsländern unterstützt. "Bei der Opferidentifizierung kann jede/r Einzelne einen Beitrag leisten", sagte Innenminister Sobotka. Hierzulande bietet die "Meldestelle Menschenhandel" eine bundesweite polizeiliche Hotline, wo Hinweise rund um die Uhr mitgeteilt werden können.

Menschenhandels-Hotline im Bundeskriminalamt:
Hinweise zu Menschenhandel per Telefon unter +43 677 61 34 34 34 oder menschenhandel@bmi.gv.at

"Die Bekämpfung und Ermittlung aller Formen von Menschenhandel sowie Opferschutz haben höchste Priorität", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka.
©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 15240 vom Freitag, 20. Oktober 2017, 14:07 Uhr
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