Volksbegehren

Frauenvolksbegehren und Volksbegehren "Don’t smoke": Innenminister gibt Einleitungsanträgen statt

In der "Woche der direkten Demokratie" vom 1. bis 8. Oktober 2018 hat Innenminister Herbert Kickl den Eintragszeitraum für das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren "Don’t smoke" festgelegt.

Innenminister Herbert Kickl hat den Anträgen auf Einleitung der Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen "Frauenvolksbegehren" und "Don’t smoke" stattgegeben. Der gemeinsame Eintragungszeitraum für beide Volksbegehren ist auf den 1. bis 8. Oktober 2018 festgelegt worden.

"Mit dem gewählten Eintragungszeitraum steht auch den Gemeinden ausreichend Zeit zur Vorbereitung auf die Durchführung der Volksbegehren zur Verfügung und er lässt die Möglichkeit zur kostensparenden Anberaumung weiterer Volksbegehren zu diesem Eintragungszeitraum für längere Zeit offen", sagte Innenminister Kickl. "Denn es sind sechs weitere Volksbegehren registriert, für die Unterstützungserklärungen gesammelt werden können. Mit dem Oktober-Termin halten wir uns die Möglichkeit offen, den Eintragungszeitraum für ein weiteres Volksbegehren – oder allenfalls auch für mehrere – zu nützen. Das spart den Steuerzahlern enorm viel Geld, sonst müssten unter Umständen für ein anderes bzw. andere Volksbegehren jedenfalls ein weiteres Mal Pauschalentschädigungen im Ausmaß von 2,1 Millionen Euro an die Gemeinden ausgezahlt werden", sagte Kickl.

"Woche der direkten Demokratie"

"Die Woche vom 1. bis zum 8. Oktober 2018 sehe ich als 'Woche der direkten Demokratie', in der die Bürgerinnen und Bürger zumindest zwei Volksbegehren unterstützen können – wenn nicht sogar mehrere", sagte der Innenminister.

Gemäß § 21 Abs. 1 des Wählerevidenzgesetzes 2018 sind den Gemeinden die ihnen bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes erwachsenden Kosten vom Bund zu ersetzen. Der Bund hat an die Gemeinden hierfür eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 0,33 Euro pro Stimmberechtigtem zu leisten, unabhängig davon, ob ein oder mehrere Volksbegehren gleichzeitig durchgeführt werden. Das bedeutet, dass der Bund die Pauschalentschädigungen nur einmal in der angegebenen Höhe auszahlen muss, gleichgültig für wie viele Volksbegehren ein gemeinsamer Eintragungszeitraum festgelegt worden ist.

Die Einleitungsanträge zu beiden Volksbegehren "Frauenvolksbegehren" und "Don’t smoke" wurden am 4. April 2018 eingebracht. Die Zahl der bis zu diesem Zeitpunkt gesammelten Unterstützungserklärungen wird auf die Unterschriften im Eintragungszeitraum jeweils angerechnet. Eintragungsberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die zum Stichtag 27. August 2018 in die Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind und am letzten Tag des Eintragungszeitraumes das 16. Lebensjahr vollendet haben.

Innenminister Herbert Kickl hat den Eintragszeitraum für das Frauenvolksbegehren und das Volksbegehren "Don’t smoke" vom 1. bis 8. Oktober 2018 festgelegt.
Foto: ©  BMI/Gerd Pachauer

Artikel Nr: 15796 vom Dienstag, 24. April 2018, 16:19 Uhr
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