Asyl- und Fremdenwesen

Innenministerium: Keine weiteren Zusagen für Relocation-Programm

Österreich wird maximal die von der alten Bundesregierung vereinbarten 50 Relocation-Flüchtlinge aus Italien aufnehmen. Danach gibt es keine weiteren Zusagen.

Das Innenministerium hält zu den Medienberichten über die Aufnahme von Flüchtlingen unter dem EU-Umverteilungsprogramm ("Relocation") fest: Die vergangene Bundesregierung hat auf Druck der Europäischen Union zugesagt, im Rahmen des Relocation-Programms 50 Flüchtlinge aus Italien zu übernehmen. Diese Zusage ist nicht mehr rückgängig zu machen. Darüber hinaus gibt es keine Zusagen vonseiten Österreichs, weitere Personen aus dem Relocation-Programm aufzunehmen, und es werden durch Innenminister Herbert Kickl auch keine solchen Zusagen getroffen.

Die Botschaft der österreichischen Bundesregierung und des Innenministers zur EU-Debatte über Asyl und die Dublin-Verordnung ist klar und sie lautet: Wir lehnen Quoten und Umverteilung ab. Aus Sicht der Bundesregierung und des Innenministeriums besteht eine zukunftsfähige Asylpolitik aus zwei wesentlichen Elementen: Erstens Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, zweitens konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen. "Und ich habe den Eindruck, dass sich diese Position auch mehr und mehr durchsetzt", sagte Innenminister Herbert Kickl.

Eine zukunftsfähige Asylpolitik besteht aus zwei wesentlichen Elementen: Erstens Hilfe vor Ort in den Krisenregionen, zweitens konsequenter Schutz der EU-Außengrenzen.
Foto: ©  Gerd Pachauer

Artikel Nr: 15534 vom Donnerstag, 1. Februar 2018, 14:10 Uhr
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